Weltumspannende Koalition gegen Atomwaffen
Das Atomabkommen mit dem Iran gilt als eines der wichtigsten außenpolitischen Projekte der US-Regierung. Die Republikaner torpedieren Obamas Vorhaben im Kongress - und wollen es mit einer einfachen Mehrheit verhindern. Doch dagegen wird der Präsident sein Veto einlegen - und das Abkommen damit durchbringen.
Sie ist Nummer 34: die demokratische Senatorin Barbara Mikulski aus Maryland kündigte an, für den Atomdeal mit dem Iran stimmen zu wollen. Nummer 33 war der Demokrat Chris Coons aus Delaware kurz zuvor. Coons erklärte, er habe sich von Präsident Barack Obama versichern lassen, dass die USA auch in Zukunft die Sicherheit Israels garantieren würden. In den USA ist der Schutz Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, stets ein wichtiges Argument. Chris Coons erklärte, er habe sorgsam abgewogen: "Ich werde das Abkommen trotz seiner Schwächen unterstützen. Denn wir stehen damit an der Spitze einer weltumspannenden Koalition gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen."
Damit konnten die Strategen im Weißen Haus und im State Department aufatmen, denn das wichtigste außenpolitische Projekt der Obama-Regierung kann jetzt kaum noch von den Republikanern torpediert werden. Beide Kongresskammern haben bis zum 17. September Zeit, zum Nuklear-Deal mit dem Iran Stellung zu beziehen. Eine einfache Mehrheit gegen das Abkommen haben die Republikaner. Doch Präsident Obama wird dagegen sein Veto einlegen - und das kann nur mit zwei Drittel-Mehrheit in beiden Kammern überstimmt werden. Dafür reicht es jetzt jedoch nicht mehr. Außenminister John Kerry hatte wochenlang für das Abkommen geworben. "Ohne dieses Abkommen hätte die Internationale Atomenergiebehörde keinerlei Handhabe, an verdächtigen Orten Kontrollen durchzuführen. Sie könnte dies verlangen, aber der Iran müsste nicht zustimmen. Und das ist in der Vergangenheit genau das Problem gewesen."
Keine Zustimmung des Senats nötig
Einer Ratifizierung durch den Senat bedarf es nicht, weil das Abkommen der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran kein völkerrechtlicher Vertrag ist, sondern eine Regierungsvereinbarung. Ohne das Abkommen könne der Iran binnen zwei Monaten genug atomwaffenfähiges Uran für eine Bombe produzieren, so Kerry. Diese sogenannte Ausbruchsfähigkeit sei auf ein Jahr verlängert worden. Und selbst nach dem Auslaufen der Vereinbarung in 15 Jahren sei der Iran weiterhin an den Nichtverbreitungsvertrag gebunden. Kerry: "Mit diesem Abkommen kann die Internationale Atomenergiebehörde kontrollieren, wohin auch immer ihre Nachforschungen führen. Und es gibt einen garantierten Zugang innerhalb einer gesetzten Frist." Die Republikaner mussten wohl oder übel einsehen, dass damit die Chancen einer Verhinderung des Atomabkommens gegen Null gesunken sind. "Der Deal ist durch", erklärte der republikanische Senator John Cornyn aus Texas.
Robert Einhorn war Obamas Berater für Fragen der Proliferation von Kernwaffen und arbeitet jetzt am Thinktank "Brookings Institution". Problematisch sei, dass der Iran bis heute nicht zugegeben habe, an Atomwaffen gearbeitet zu haben. Eine strikte Überwachung des Iran durch die amerikanischen Sicherheitsbehörden sei deshalb unerlässlich. Einhorn: "Was wir über das iranische Atomwaffenprogramm wissen, das wissen wir aus unseren eigenen geheimdienstlichen Quellen. Wir müssen deshalb die Überwachung des Iran auch in Zukunft mit hoher Intensität betreiben." Das Thema wird in den USA weiter auf der politischen Tagesordnung bleiben. Alle republikanischen Präsidentschaftsanwärter lehnen das Abkommen ab. Damit ist klar, dass die Nuklearvereinbarung mit dem Iran das prominenteste außenpolitische Thema im heraufziehenden Wahlkampf werden wird.
