Republikaner kritisieren "pazifistischen Präsidenten"
Die Atomverhandlungen mit dem Iran gehen in ihre letzten Stunden. In den USA setzen die Demokraten auf einen Durchbruch, der Republikaner John Boehner teilt dagegen die ablehnende Haltung des israelischen Ministerpräsidenten.
Eine fünfzig-zu-fünfzig Chance räumt die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums einem erfolgreichen Abschluss eines Rahmenabkommens mit dem Iran ein. Der Iran müsse dabei nicht notwendig sein hoch angereichertes Uran aus dem Land schaffen, ein denkbarer Weg sei, das angereicherte Uran wieder zu verdünnen. Entscheidend sei, dass die avisierte Ausbruchszeit bei einem Jahr liegen müsse. Die Ausbruchszeit ist der Zeitraum, den der Iran brauchen würde, um eine Nuklearbombe bauen zu können.
Das Weiße Haus lehnt eine Verlängerung der Frist für das Zustandekommen des Rahmenabkommens ab, so Präsidentensprecher Josh Earnest:
"Wir haben jetzt seit über einem Jahr verhandelt. Es ist an der Zeit, dass der Iran ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft sendet. Der Iran behauptet, keine Nuklearwaffen anzustreben und sollte seiner Rhetorik Taten folgen lassen und sich seinen Verpflichtungen stellen. Wenn der Iran das will, dann kann er das bis zum Ablauf der Frist tun."
Präsident Obama sei nach wie vor der Meinung, dass Diplomatie der richtige Weg sei, um den Iran dazu zu bringen, keine Atomwaffen herzustellen, und er sei der Ansicht, dass dies möglich wäre, wenn der Iran tatsächlich eine Einigung wolle. Eine reine Absichtserklärung Teherans reiche nicht.
"Was wir wollen, ist ein striktes Inspektionsregime, damit wir nachvollziehen können, ob der Iran sich an seine Verpflichtungen hält. Das ist der beste Weg, unsere Bedenken auszuräumen und sie davon abzuhalten, Nuklearwaffen zu bauen."
"Die Welt dürstet nach amerikanischer Führungskraft"
Der innenpolitische Druck auf Obama wächst unterdessen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, holte zu einer Generalabrechnung mit Obamas Außenpolitik aus:
"Die Welt dürstet es nach amerikanischer Führungskraft. Aber wir haben einen pazifistischen Präsidenten, der keine außenpolitische Strategie hat."
Schon am Donnerstag wird im Bankenausschuss des Senates ein Gesetz beraten werden, mit dem die Sanktionen verschärft werden sollen, falls es zu keiner Einigung mit dem Iran kommt, oder falls der Iran sich nicht an seine Verpflichtungen hält.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Bob Corker, hat darüber hinaus ein Gesetz in der Schublade, mit dem die Administration verpflichtet werden soll, jegliche Abmachung mit dem Iran dem Senat zur Genehmigung vorzulegen. Verfassungsrechtlich hat der Senat dieses Recht jedoch nur bei völkerrechtlichen Verträgen, nicht bei Regierungsvereinbarungen.
Der Politikwissenschaftler Richard Haass war unter George Bush Diplomat im StateDepartment. Für ihn sind die Alternativen zu einer Verhandlungslösung allesamt schlechter.
"Der Nahe Osten wäre sehr viel gefährlicher, wenn der Iran Nuklearwaffen hätte und die umliegenden Staaten auch solche Waffen anschaffen würden. Einen weiteren Krieg wollen wir jedoch nicht. Ein Sanktionsregime kann man nicht unbegrenzt aufrechterhalten. Und das bringt uns zurück zu der Frage, ob wir zu einer zufriedenstellenden Verhandlungslösung kommen können."
