SPD feiert Erfolg, CDU wird abgestraft
Die Kandidatin eines Mehrparteienbündnisses, Eva-Maria Stange, ist bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden mit 35,9 Prozent als Siegerin hervorgegangen. CDU-Kandidat Markus Ulbig erlangte nur 15,4 Prozent. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte, gibt es Stichwahlen.
Nein, die schwungvolle Musik beim CDU-Wahlabend wollte so ganz und gar nicht zum miserablen Abschneiden der Christdemokraten in Dresden passen. Im ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in der sächsischen Landeshauptstadt landete abgeschlagen auf Platz drei. Kandidat Markus Ulbig konnte lediglich 15,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die CDU wird damit wohl den letzten Posten als Stadtoberhaupt in einer deutschen Großstadt über 500.000 Einwohner verlieren.
Schon gestern Abend deutete Ulbig an, möglicherweise zugunsten des Zweitplatzierten Dirk Hilbert zurückzuziehen.
"Im Kern ist es jetzt wichtig, darauf zu achten, dass ein bürgerlicher Kandidat, der die Mehrheit bekommt, auch in den zweiten Wahlgang geht und dafür werden jetzt die Gespräche geführt."
Hilbert tritt für ein FDP-nahes Bündnis an und hat im Februar die Amtsgeschäfte von Helma Orosz übernommen. Die Christdemokratin war im Februar aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Seine landespolitische Prominenz als sächsischer Innenminister hat Ulbig offenbar nicht geholfen. Gerade im Umgang mit der Pegida-Bewegung und der Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen hatte es immer wieder Kritik an der Amtsführung des Innenministers gegeben.
Der sächsische Generalsekretär Michael Kretschmer sprach Ulbig dennoch das Vertrauen aus:
"Dass es dann am Ende nicht reicht, ist schade. Er ist ein sehr profilierter Innenminister und wird es auch weiterhin sein."
CDU nur erfolglos in Dresden
Der Spott in den sozialen Netzwerken auf das schwache Abschneiden der Christdemokraten ließ nicht lange auf sich warten: "Die CDU kann halt nicht Großstadt, noch nicht mal Dresden", hieß es auf Twitter.
Trösten kann sich die CDU mit Blick auf das ländliche Sachsen. Dort wurden gestern die Landräte gewählt – alle gingen an die CDU. Das Stadt-Land-Gefälle zeigte sich gestern Abend also deutlich.
Dietrich Herrmann hat für die Heinrich-Böll-Stiftung die politische Kultur Dresdens unter die Lupe genommen. Er sieht hier ein strukturelles Problem für die CDU:
"In Deutschland ist es eigentlich nur die Fortsetzung eines Prozesses, den wir seit Langem beobachten, dass sich die CDU schwer tut, mit der Vielfalt, die wir in den Städten erleben, zurecht zu kommen und das in ihrer Politik abzubilden."
Gutes Ergebnis für Pegida-Kandidatin
Für Aufsehen hat auch das gute Abschneiden von Tatjana Festerling gesorgt. Sie tritt für die rechtspopulistische Pegida an. Die Hamburgerin konnte mit scharfen Tönen gegen den Islam und Asylbewerber fast zehn Prozent der Wahlberechtigten von sich überzeugen. Mit 9,6 Prozent haben ihr umgerechnet über 20.000 Dresdner das Vertrauen geschenkt.
Der Politik-Analyst der Heinrich-Böll-Stiftung, Dietrich Herrmann, blickt seit dem Aufkommen der Pegida Demonstrationen besorgt auf Dresden.
"Ich glaube, das rührt von enttäuschen Erwartungen her, die Erwartungen sind, dass Politik als Dienstleistung funktioniert. Aus dem, was ich erwarte an die Politik. Und wenn die Politik nicht so funktioniert, wie ich das erwarte, bricht mein Zorn aus."
Die Siegerin des ersten Wahlgangs, Eva-Maria Stange, die für ein Bündnis aus SPD, Linken, Grünen und Piraten antritt, kündigte an, noch stärker auf die Fragen der Bürger zum Beispiel in Sachen Asylpolitik eingehen zu wollen. Die sächsische Wissenschaftsministerin bekam 35,9 Prozent.
Am anderen Ende der Ergebnisskala, auf Platz fünf, landete abgeschlagen der Kandidat der AfD, Stefan Vogel. Er machte das chaotische Erscheinungsbild der Bundespartei für das schlechte Ergebnis von nur 4,8 Prozent mitverantwortlich.
Insgesamt konnten sich die 430.000 Wahlberechtigten zwischen sechs Kandidaten entscheiden. Da kein Bewerber im ersten Anlauf die 50-Prozent-Marke knacken konnte, werden die Dresdner am 05. Juli noch einmal zu den Wahlurnen gerufen.
