Heute sind einige wenige Großunternehmen aus der Technologie- und Internetbranche die wichtigsten Verlage der Welt geworden. Ihre Stellung ist mittlerweile der von Kirche und Adel im mittelalterlichen Europa vergleichbar. Sie entscheiden maßgeblich darüber mit, welche Themen und Personen im öffentlichen Bewusstsein eine zentrale, eine nebengeordnete oder auch fast gar keine Rolle spielen: Je nachdem wie weit oben in der Ergebnisliste ein Begriff bei Internetsuchen auftaucht.

Aber nicht nur in Suchmaschinenergebnissen, auch in den sozialen Netzwerken können manche Personen und Themen ungehindert vorkommen, während andere teilweise oder auch ganz zensiert werden. Das wies gerade ein überwiegend israelisches Autorenkollektiv in seiner Studie „Zensur und Unterdrückung von Covid-19 Heterodoxie“ in der wissenschaftlichen Zeitschrift Minerva (Springer Science) detailliert nach:

„Medien (…) und insbesondere IT-Konzerne“ haben ihrer Forschung zufolge eine zentrale Rolle dabei gespielt, die Äußerungen von Wissenschaftlern „welche die offizielle Position von Regierungen und zwischenstaatlichen Akteuren (zu Covid-19) in Frage stellen“ zu unterdrücken.

Zwar taucht hin und wieder unter den Großfürsten des Digitalkapitals eine Reformatorenfigur auf – wie gerade Elon Musk bei Twitter, der seinen Jüngern (frei nach Luther gesprochen) den Ausgang aus der babylonischen Gefangenschaft eines zensierten Diskursraums verspricht.

Aber auch Musk ist jetzt ganz einfach der Besitzer dieses Plattformunternehmens und hat deshalb ebenfalls die Versuchung und Möglichkeit, intransparent Einfluss zu nehmen. Der König ist tot, es lebe der König; nur ist auch der neue ein Autokrat.

Diese Machtverteilung im digitalen Raum ist mit demokratischen Verhältnissen nicht vereinbar. Sie muss per Gesetz verändert werden. Denn der inhaltliche Stoff der Selbstregierung durch Gespräch, die wir einer Demokratie zu leisten haben, stammt heute aus den unendlichen Weiten des Internets.

Dort wollen zahlungskräftige Reklamekunden durch geschickte Werbung möglichst viel Geld verdienen, während politische Akteure am liebsten all das entfernt sehen möchten, was sie eigenmächtig als „Desinformation“ brandmarken – und was natürlich niemals die Inhalte und Positionen sind, die sie selbst vertreten.

Wird aber der im Internet für den Bürger verfügbare und diskutierbare Inhalt auf diese Weise limitiert, so wird damit die Sachbasis der Meinungsbildung geschmälert. Ein schmaleres Informations- und Meinungsspektrum gebiert ein engeres Weltverständnis, und das führt zu weniger sachgerechten Diskussionen. Sachferne Debatten aber begünstigen ideologische Entscheidungen, die sich von der Wirklichkeit abkoppeln.

Online-Suchmaschinen sind heute ein Teil der unerlässlichen Infrastruktur. Die Internetsuche ist Teil der Daseinsvorsorge wie das Wasserleitungsnetz, aber sie wird von privaten Eigentümern mit Profitinteresse betrieben. Profitstreben beim Wasser vermindert erfahrungsgemäß die Wasserqualität.

Auch bei Internetsuchen ist Gewinnorientierung von Nachteil für den Bürger: Zum Einen erhält er dann Ergebnisse, deren Auswahlkriterien ihm nicht offengelegt werden. Außerdem wird sein Suchverhalten individuell ausgewertet. Das produziert Informationen, die in den falschen Händen auch für Meinungsmanipulation genutzt werden können.

Deshalb brauchen wir als ersten Schritt zu einem demokratiefreundlichen Internet eine öffentliche Suchmaschine. Sie muss großzügig aus Steuergeld finanziert sein. Ihr Programmcode muss öffentlich zugänglich sein. Ihre Arbeit sollte von einem Bürgerrat überwacht werden, der aus der Bevölkerung ausgelost wird. Seine Mitglieder sollten für die Zeit ihres Mandats kündigungssicher von ihrer beruflichen Arbeit freigestellt sein. Denn mündige Bürger brauchen freien Zugang zum Wissen der Welt – unbeeinflusst von ihrer Regierung und den mächtigen Werbeakteuren des Internets.