Die Politik hat sich den Klimaschutz auf die Fahne geschrieben, heute tagt in Berlin das Klimakabinett. An dessen Beratungen nimmt auch Ottmar Edenhofer teil, Chefökonom des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Er tritt ein für einen CO2-Preis, der aber sozial ausgewogen sein müsse, wie es auch in einem jüngst vorgestellten Gutachten für das Bundeskanzleramt heißt, an dem Edenhofer mitgewirkt hatte.

Im Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur sagt Edenhofer, ein CO2-Preis ist "für einen ambitionierten Klimaschutz unverzichtbar." Daher müsse auch die deutsche Politik an diesem ausgerichtet werden. Dies sei "wichtiger als Ver- und Gebote und als Subventionen", so Edenhofer.

"Nur der Preis führt am Ende zu sinkenden CO2-Emissionen – und zu kostengünstigen. Wir haben so ambitionierte Ziele, dass wir das tatsächlich sehr kostengünstig erreichen sollten", ist der Ökonom überzeugt. "Aber mindestens genauso wichtig ist, dass durch einen CO2-Preis Einnahmen entstehen, die man nutzen kann, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, die ansonsten durch einen hohen CO2-Preis überproportional belastet werden."

Wie dieser CO2-Preis genau aussehen könne, sei zweitrangig: ob als Steuer oder als Emissionshandel für Verkehr und Wärme. Doch die bisherigen Instrumente hätten nicht geholfen, die Ziele zu erreichen, gibt Edenhofer zu Bedenken. Schlussendlich müsse ein zukünftiger Emissionshandel ein europäischer sein, "in dem alle relevanten Sektoren integriert sind", unterstreicht der Ökonom.

Wichtig sei zudem, dass die Klimapolitik ambitioniert, effizient und sozial ausgewogen gemacht werde, so Edenhofer. Diejenigen, die mehr verdienten, müssten für den Klimaschutz auch mehr beitragen, als diejenigen, die weniger in der Tasche hätten. Bei dem Vorschlag, den er in seinem Gutachten unterbreite, würden Einkommensschwache sogar ein Plus auf ihrem Konto verbuchen können, erklärt Edenhofer.

Eine "soziale Zusatzkomponente" sei notwendig, sagt Edenhofer. Außerdem müssten drei Dinge an die Menschen kommuniziert werden: Es handele sich nicht um eine Gängelei, sondern darum, Anreize zu schaffen, CO2-arme Technologien zu verwenden; die Nutzung von CO2-intensiven Technologien müsse stattdessen zurückgehen – unter anderen durch deren Bepreisung; die dadurch erwirtschafteten Einnahmen müssten zur Entlassung für Einkommensschwache genutzt werden.

Dies sei unter anderem bei Dieselfahrverboten nicht der Fall, denn ärmere Menschen hätten nicht die Möglichkeit, einem solchen auszuweichen. Edenhofer gibt daher zu bedenken: "Wir wissen, dass Verbote, auch wenn sie harmlos aussehen, kleine Einkommen stärker belasten."

(rzr)