Gut - aber nicht gut genug
Ein höherer Kinderzuschlag, mehr Geld für Schulsachen: Die Bundesregierung will Familien mit kleinem Einkommen besser unterstützen. Der Ökonom Holger Stichnoth spricht von einem "richtigen ersten Schritt" - sieht aber auch noch mehr Reformbedarf.
Die Bundesregierung will Geringverdiener mit Kindern stärker finanziell unterstützen. Das Kabinett billigte jetzt einen Gesetzentwurf von Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil. Geplant ist eine Reform des Kinderzuschlags, durch die der Empfängerkreis ausgeweitet wird. Außerdem soll das Bildungs- und Teilhabepaket verbessert werden. Das betrifft die staatlichen Zuschüsse für Schulsachen, das Kita- und Schulessen oder den Nachhilfeunterricht.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (2. v. r.) und Arbeitsminister Hubertus Heil (r., beide SPD) stellen im "ZukunftsHaus Wedding" in Berlin die Pläne für das "Starke-Familien-Gesetz" vor.© dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka
Holger Stichnoth, zuständig für Familienpolitik beim Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung, sieht in dem Entwurf "viele Detailverbesserungen" und "einen richtigen ersten Schritt". Die Maßnahmen seien aber nicht ausreichend, zudem gebe es dadurch wiederum neue Ungerechtigkeiten, kritisierte er. Stichnoth plädierte dafür, "den gordischen Knoten zu durchschneiden". Soll heißen: Aus den Einzelleistungen Hartz IV, Kinderzuschlag, Wohngeld, Kindergeld, Bildungs- und Teilhabepaket eine einzige Leistung zu machen.
(mhn)
