Jetzt muss der Staat helfen – und dann die Lehren ziehen

André Hatting: 2,6 Prozent der Deutschen erleiden durch die Coronakrise existenzbedrohende finanzielle Verluste. Das sind in Zahlen immerhin über zwei Millionen Bürger und damit wirklich keine kleine Hausnummer. Diese Zahlen beruhen auf einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar.

Es gibt ja mittlerweile einige Hilfsprogramme für Opfer der Coronakrise – aber diese zwei Millionen, diese erreicht diese Maßnahmen offenbar nicht. Wieso nicht und inwieweit ist der Staat da in der Pflicht? Das möchte ich Enzo Weber fragen, vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Wer geht denn da gerade leer aus?

Enzo Weber: Wir haben ja jetzt in dieser Coronakrise wirklich die Effekte, dass ganz breite Bevölkerungsschichten, ganz breite Branchen betroffen sind. Von daher kann man in dieser Rezession gar nicht unbedingt sagen, wen es ganz speziell betrifft.

Wir haben normalerweise das verarbeitende Gewerbe, die Exportindustrie. Aber diesmal geht es ganz genauso um die vielen Branchen des öffentlichen Lebens, auch um die vielen Selbstständigen beispielsweise im Kulturbereich. Deswegen muss man schon ganz genau hinschauen, dass man da wirklich ausreichende Maßnahmen hat, denn sonst droht uns ein ganz tiefer Absturz. Denn dieser Konjunktureinbruch, den wir erleben, das ist der schwerste seit dem Zweiten Weltkrieg und definitiv auch der ungewöhnlichste.

Gerade Selbstständige betrifft es sehr, sehr stark, und da muss man sehen, dass man auch stärker als bisher mit Zuschüssen arbeitet. Denn wenn man nur umfangreiche Kredite vergibt, dann wird das für viele auch einfach eine deutliche Überschuldung bedeuten.

Hatting: Es gab ja Zuschüsse und Hilfsmaßnahmen vom Staat. Warum erreichen die bestimmte Selbstständige nicht?

Weber: Es gibt durchaus Hilfsprogramme, da ist auch sehr, sehr viel getan worden. Die Liquiditätsmaßnahmen, die da innerhalb kürzester Zeit ins Leben gerufen wurden, waren aller Ehren wert und die waren auch absolut essenziell.

Was wir jetzt grundsätzlich sehen, ist der Wert sozialer Absicherung. Und da, wo diese soziale Absicherung nicht gegeben ist, da wird sie jetzt eben schmerzlich vermisst. Wir haben viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die haben jetzt ein Recht auf Kurzarbeitergeld – oder wenn der Job dann doch weg ist, dann auf Arbeitslosengeld. Viele Selbstständige haben das nicht, und da sehen wir, da müssen wir in Zukunft nachlegen.

Ich habe beispielsweise für die flexibelsten Selbstständigen, also die Menschen, die über Online-Plattformen arbeiten, ein Konzept vorgeschlagen, das nennt sich digitale soziale Sicherung: Da wird automatisch immer, wenn so ein Kleinstjob beendet ist, ein Sozialversicherungsbeitrag von der Plattform direkt abgeführt. So könnte man sogar in diesem Bereich soziale Sicherung absichern.

Hatting: Abgesehen von der digitalen sozialen Sicherung, die Sie vorgeschlagen haben: Wie sieht es im Augenblick aus, was bliebe diesen Menschen? Hartz IV?

Weber: Das ist in der Tat das Problem. Wenn in unserem Sozialversicherungssystem keine Absicherung gegeben ist im Einzelfall, dann geht der Weg in die Grundsicherung. Das kann für Menschen, die es gewohnt waren, auf eigenen Beinen zu stehen, wo das Geschäft auch immer gut lief, natürlich eine extrem harte Aussicht sein – zumal ja auch das ganze Geschäft, das man sich aufgebaut hat, dann vielleicht in sich zusammenbricht – nur aufgrund dieser Situation, die niemand vorhersehen konnte. Von daher: Wir müssen unsere Lehren ziehen für die Zukunft und diese Absicherung ausbauen.

Aber wir brauchen jetzt auch Sofortmaßnahmen! Denn jetzt ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen, und jetzt müssen wir das Kind aus dem Brunnen mit Notmaßnahmen eben auch wieder rausholen.

Hatting: Wofür ist der Staat eigentlich verantwortlich und wofür nicht? Man sagt natürlich auch, dass Selbstständige ja ein gewisses unternehmerisches Risiko eingehen – also muss der Staat ihnen hier wegen der besonderen Situation helfen oder muss er es nicht?

Weber: Rechtlich gesehen muss er es über die Grundsicherung hinaus nicht. Aber das ist eine Situation, auf die musste nun wirklich niemand vorbereitet sein. Das konnte sich niemand vorstellen. Dafür musste auch wirklich niemand Vorsorge treffen. Deswegen ist unsere Gemeinschaft und damit unser Staat im Moment in der Pflicht, den Menschen, die jetzt nicht anderweitig über eine Absicherung verfügen, tunlichst zu helfen, auch in gemeinsamem Interesse.

Denn was ist die Alternative? Ist die Alternative – das ist ja auch nicht erstrebenswert – eine große Zahl von Grundsicherungsempfängern, die in der Arbeitslosigkeit landen, eine große Zahl von Insolvenzen? Das würde ja am Ende auch der Gemeinschaft schaden.

Hatting: Ich frage auch noch mal anders. Wir leben ja in einer sozialen Marktwirtschaft: Für welche Risiken innerhalb der sozialen Marktwirtschaft ist der Staat nicht zuständig?

Weber: Normalerweise ist der Staat erst einmal nicht für die soziale Absicherung zuständig, sondern das machen bei uns die Sozialversicherungen. Genau deshalb müssen wir die Sozialversicherungen auch stärken, also auch Selbstständige intelligent in diese Sozialversicherung integrieren, damit Absicherung für solche Phasen oder für das Alter und Ähnliches dann auch gegeben ist. Aber in Katastrophenfällen, da muss natürlich der Staat bei uns einspringen, und bisher ist die Sozialversicherung bei Selbstständigen noch nicht hinreichend ausgebaut, deswegen ist für mich der Staat jetzt in der Pflicht.