Die Umarmungstaktik des Energieministers

Ohne Kostenbremse ist die Energiewende nicht zu schaffen, so lautet das Credo von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), und entsprechend warb er im Bundestag für seine Pläne zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG).

Diese sehen unter anderem eine Absenkung der Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Energien sowie eine Deckelung des Ausbaus von Windkraftanlagen vor. Gegen die Pläne laufen nicht nur Umweltschützer Sturm, die Gabriel vorwerfen, die Energiewende zurückzufahren, sondern auch die Ministerpräsidenten der Länder. So kritisierte Schleswig-Holsteins Regierungschef Thorsten Albig (SPD) Gabriels Pläne als schädlich für sein Bundesland, da hier besonders viel Windkraftanlagen installiert sind. Gegen die Pläne Gabriels hat sich auch eine schwarz-grüne Allianz der Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs gebildet, berichtet Christel Blanke.

In beiden Ländern würden in den kommenden Jahren Atomkraftwerke abgeschaltet, ohne den dort produzierten Strom ersetzen zu können, so Blanke. "Zum einen fehlen eben noch Anlagen zur Produktion von erneuerbarem Strom. Zum anderen fehlen die Stromleitungen, um den Strom aus der Ostsee oder Nordsee zum Beispiel nach Süden zu transportieren." Die Ministerpräsidenten seien nun besorgt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien ins Stocken geraten könnte.

In einer Erklärung heute Mittag im Bundestag stellte Sigmar Gabriel klar : "Wir werden allen zuhören, wir werden auch berechtigte Interessen einarbeiten und wir behaupten auch nicht, dass wir bereits jetzt alle Fragen geklärt haben. Aber am Ende des Tages kann die Summe der Einzelinteressen nicht Gegenstand der Politik dieser Bundesregierung werden."

Gabriel trifft sich nun mit den für Energie zuständigen Ministern der Länder, um seine Pläne vorzustellen. Die Bundesländer könnten die Verabschiedung seiner EEG-Reform im Bundesrat verzögern. Kommt es aber bis zum Sommer zu keinem neuen Gesetz, müssen die bislang für energieintensive Unternehmen geltenden Ausnahmeregelungen aufgehoben werden.

Die zahlreiche Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage für energieintensive Unternehmen hatte zuletzt die EU-Kommission gerügt und ein Subventionsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da sie hier Wettbewerbsverzerrung befürchtet. Wie mit den Ausnahmen zukünftig umgegangen werden soll, ließ Gabriel offen, betonte aber, am Ende müsse eine Entscheidung stehen, die den Industriestandort Deutschland nicht gefährde.