Forderung nach Oligarchenregister

"Man muss das Geld erst mal finden"

05:32 Minuten
Bild einer russischen Superjacht im Bosporus. In der Nähe schwimmen ein russisches Militärboot und ein Tanker.
Russische Superjacht, die noch auf den Meeren unterwegs ist. Die "Nord" soll dem Unternehmer Alexei Mordaschow gehören. Sie ist 142 Meter lang und wurde in Deutschland gebaut. © Imago / Itar-Tass
Frederik Obermaier im Gespräch mit Stephan Karkowsky |
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Führende Ökonomen fordern ein globales Vermögensregister: Es soll Steuerhinterziehung durch Superreiche erschweren und Sanktionen erleichtern. Journalist Frederik Obermaier hält das für eine gute Idee, dämpft aber Erwartungen.
Führende Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stiglitz aus den USA oder Thomas Piketty aus Frankreich haben die G20-Staaten aufgefordert, ein weltweites Register für bisher versteckte Vermögenswerte zu schaffen. In einem offenen Brief in der britischen Zeitung "Guardian" schreiben sie, angesichts der Fortschritte in den vergangenen Jahren beim Aufdecken von Steuerhinterziehung und Geldwäsche sei es "Zeit für ein weltweites Vermögensregister".
Der Brief ist von Mitgliedern der Kommission für die Reform der weltweiten Steuergesetzgebung (ICRICT) unterschrieben, einer unabhängigen Denkfabrik. Mit Blick auf Russland und den Ukrainekrieg heißt es in dem offenen Brief, russische Oligarchen hätten schätzungsweise "mindestens eine Billion Dollar" im Ausland gebunkert, oftmals versteckt in ausländischen Unternehmen, deren wahre Besitzer schwer zu ermitteln seien.

Die undurchsichtige Mauer

Die Staaten stünden vor einer undurchsichtigen Mauer. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe die "besorgniserregende Lage" weiter verschlechtert. Derzeit bestehe aber die "einmalige Gelegenheit", Fortschritte beim Aufbau eines Vermögensregisters zu machen, das Netz der Scheinfirmen zu zerschlagen und Vermögen ihren wahren Besitzern zuzuordnen.
Der Investigativ-Journalist Frederik Obermaier hält die Forderung für eine grundsätzlich gute Idee, dämpft aber zugleich auch die Erwartungen an ein solches Register. Das Verstecken von Geld würde teurer und die Welt in Bezug auf die Besteuerung großer Vermögen vermutlich "ein bisschen gerechter", sagt er. Doch die Diskussion über die Oligarchen-Vermögen werde derzeit an der Realität vorbeigeführt.

Woher stammt das Geld?

Obermaier verweist darauf, dass der Nachweis, woher bestimmte Besitztümer stammen, sich besonders in einem Rechtsstaat schwierig gestalten kann. Und das Geschäftsmodell von Steueroasen sei nach wie vor die Heimlichkeit. "Das Grundproblem ist: Man muss das Geld erst mal finden", betont Obermaier, der ehemals für die Süddeutsche Zeitung an der Aufdeckung der Panama Papers beteiligt war.
Technisch sei ein weltweites Register möglich, doch der politische Wille dafür habe bisher gefehlt, kritisiert die Denkfabrik ICRICT. Das Register soll die unterschiedlichsten Vermögenswerte auflisten, neben Immobilien und Konten auch Juwelen, Flugzeuge und Jachten bis hin zu Vermögen in Kryptowährungen oder Patenten.
Zuletzt waren besonders die Jachten russischer Milliardäre im Fokus, die im Rahmen von Sanktionen konfisziert wurden. So wurde unter anderem die im Hamburger Hafen liegende Luxusjacht „Dilbar“ festgesetzt.

Verschachteltes Firmenkonstrukt

Das hatte allerdings seine Zeit gedauert, denn es war schwierig, die Eigentümerschaft nachzuweisen. Das Bundeskriminalamt ermittelte schließlich ein verschachteltes Firmenkonstrukt und konnte das Schiff auf diese Weise der Schwester eines kremltreuen Oligarchen zuordnen.
(ahe/afp)

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