Plädoyer für Freiheit und Energiewende
Die Bundestagsfraktion der Grünen bläst zum Angriff auf Schwarz-Rot. Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Weimar erklärte sie sich zur einzigen politischen Kraft für Liberalismus und Bürgerrechte.
Die Grünen wollen sich neu erfinden. Auf der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Weimar verabschiedeten sie die "Weimarer Erklärung". Es solle nun Schluss sein mit Verboten und Gängelung der Bürger, der Einzelne müsse sich frei entfalten können. Dies sei ja ohnehin schon immer Kern grüner Politik gewesen – nur sei das in den letzten Jahren nicht immer so deutlich geworden.
Nun, da die FDP aus dem Bundestag verschwunden und als liberale Kraft kaum mehr wahrzunehmen ist, gelte es, den Raum im Parlament auszufüllen – als – Zitat "Weimarer Erklärung" – "einzige Kraft für Liberalismus und Bürgerrechte".
Dazu Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende:
"Es geht nicht darum, irgendein Erbe anzutreten. Sondern es geht darum, einen leeren Platz im Parlament zu füllen. Wenn ich so was sage wie 'soziale Bürgerrechte', dann wird daran auch schon klar, dass es nicht darum geht, dass jeder nur an sich selber denkt und dann an alle gedacht ist. Sondern dass es darum gehen muss, dass der Staat Voraussetzungen schafft. Aber dann Menschen frei entscheiden können und frei entscheiden können sollen, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig von den Bedingungen, unter denen sie aufgewachsen sind."
Gerechtigkeit und Bildungsteilhabe fördern
Seine Freiheit auch wahrnehmen zu können, dafür brauche es aber auch Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Teilhabe an Bildung. Hier sieht die grüne Bundestagsfraktion bei der Berliner Regierungskoalition vieles im Argen: Es werde Geld in den Status quo gepumpt, nicht aber in die Zukunft investiert.
Katrin Göring-Eckardt: "Wer auf der einen Seite ein Rentenpaket schnürt, dass zwölf Milliarden schwer ist, und auf der anderen Seite Bildung, Forschung, Kinderbetreuung vernachlässigt, der setzt einen einseitigen Schwerpunkt. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun."
Hier wollen die Grünen die Regierung angreifen, wenn es sich ergibt, auch gemeinsam mit der Linken. Auch gegen die Überwachung durch Staat, eigene und fremde Geheimdienste und die Datensammelwut der Industrie wollen sich die Grünen stark machen, u.a. im Untersuchungsausschuss zur NSA.
Stockende Energiewende retten
Das zweite wichtige Thema in der "Weimarer Erklärung" neben der Freiheit ist die Energiewende. Die sehen die Grünen bei der Bundesregierung gar nicht gut aufgehoben. Man sei auf halbem Wege stehengeblieben. Hier bieten die Grünen an, gemeinsam mit der Großen Koalition einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu organisieren. Sie wollen raus aus Braun- und Steinkohle und auch die Industrie wieder angemessen an den Kosten der Energiewende beteiligen. Dabei soll darüber nachgedacht werden, ob die erheblichen Entwicklungskosten der Erneuerbaren Energien nicht aus dem Strompreis herausgenommen und anders finanziert werden könnten.
Bezüglich künftiger Koalitionen in Ländern und im Bund schweigt sich die "Weimarer Erklärung" aus; die Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckardt fordert am Beispiel Thüringen, wo im Herbst Landtagswahlen stattfinden, einen Politikwechsel.
Katrin Göring-Eckardt: "Die Frage, mit wem wir diesen Politikwechsel umsetzen können, die stellen wir danach. Mit wem wir das Meiste umsetzen können von den Vorstellungen, die Bündnis 90/ Die Grünen für dieses Land Thüringen haben. Aber ich sag noch mal klar und deutlich: Es muss einen echten Politikwechsel geben und nicht ein bisschen Kosmetik. Dazu sind wir nicht bereit. In Thüringen gibt es ganz offensichtlich mehrere Optionen, und darüber bin ich auch froh."
Die Thüringer Optionen lauten Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün unter einem linken Ministerpräsidenten. Über die bundesdeutsche Zukunft nach der Großen Koalition schweigt man sich bei den Grünen lieber noch aus.
