Hasskampagne gegen Berliner SPD-Politiker
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Der Politikwissenschaftler Orkan Özdemir kandidiert für das Berliner Abgeordnetenhaus. Im Netz streuen rechte Hetzer gezielt Gerüchte über ihn. Nach Drohungen auf Facebook beschließt der SPD-Politiker, an die Öffentlichkeit zu gehen.
Der Berliner Ortsteil Friedenau wirkt auf den ersten Blick, wie sein Name klingt: Kleine, von Bäumen gesäumte Straßen voller alter Häuser und Vorgärten, Läden mit Namen wie Süßkramdealer oder Dreikäsehoch. Im Café Lula am Markt stehen vegane Donuts und Sauerteigbrot auf der Speisekarte.
Das Dorf in der Stadt
Sarah Sever ist die Inhaberin des Cafés und sagt: "Friedenau ist für mich eigentlich so das Dorf in der Stadt. Man kennt sich in den kleinen Läden, man unterhält sich auf dem Wochenmarkt, das ist so eine Oase für Jung und Alt."
Momentan aber wird der Frieden gestört. Gegen Orkan Özdemir, SPD-Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus aus Friedenau, läuft eine Hetzkampagne, die weit über das inzwischen übliche Maß an Beleidigungen und Beschimpfungen gegenüber öffentlichen Personen hinausgeht.
Özdemir erzählt, alles habe auf Facebook angefangen. "Da wurden Bilder von mir mit Beleidigungen und Falschbehauptungen, Verleumdungen in Neonazigruppen rauf und runter geteilt. Das ist sozusagen aus dem digitalen ins analoge Leben geschwappt und geht jetzt immer so weiter."
Nicht bereit, den Helden zu spielen
Auch Özdemirs Telefonnummer und E-Mail-Adresse landeten in Gruppen mit einschlägigen Namen wie Vaterland18. Seitdem reißen Beschimpfungen und Bedrohungen gegen den 37-Jährigen Kommunalpolitiker nicht mehr ab.
Posts, in denen er lächerlich gemacht und mit Tieren verglichen wird, gehören mittlerweile zu seinem Alltag, erzählt er. "Aber, wenn es dann um Bedrohungen geht und auch um meine Familie – ich habe eine einjährige Tochter – dann verändert sich eben auch der Blick auf die ganze Sache, da bin ich nicht bereit, den Helden zu spielen."
Orkan Özdemir hat Angst. Bei Sicherheitsgesprächen rieten LKA-Mitarbeiter ihm zuletzt, auf dem Heimweg bewusst unterschiedliche Routen zu wählen, auf Verfolger zu achten, öffentliche Auftritte nicht im Vorhinein anzukündigen. An einen normalen Wahlkampf ist nicht mehr zu denken. An ein ruhiges Familienleben auch nicht. Vor allem seine Frau sei am Ende, so Özdemir.
Das Ziel der Hetzer
"Meine Eltern sind als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen", erzählt er. Sie seien glücklich und stolz auf ihren Sohn gewesen, dass er diesen Weg eingeschlagen habe. "Mittlerweile sind wir aber an einem Punkt angekommen, wo sie sagen: Lass das alles doch! Du hast doch ganz andere Optionen."
Gut möglich, dass genau das das Ziel der Hetzer ist, die Özdemir und das LKA innerhalb der sogenannten Neuen Rechten verorten. Die Social-Media-Angriffe von sogenannten Fake-Accounts wirken gut vorbereitet und orchestriert, sollen einschüchtern, abschrecken und andere anstacheln. Vor allem versuchten ihn die Nazis immer wieder als Fremdkörper darzustellen, so Özdemir, als Außenseiter, der in Friedenau und der deutschen Politik insgesamt nichts zu suchen habe.
"Da wird zum Beispiel gesagt, ich wäre in meiner Jugend ein Drogendealer gewesen, und ich hätte die Schule abgebrochen. Da wird sozusagen das Stereotyp des Ausländers für einen Nazi dargestellt."
Fast jeder kennt Özdemir
Man braucht sich nicht lange umzuhören, um festzustellen: Orkan Özdemir, der sich seit 15 Jahren zivilgesellschaftlich im Ortsteil engagiert, ist das Gegenteil von einem Fremdkörper in Friedenau. Fast jeder hier scheint den smarten Politikwissenschaftler mit dem schwarzen Pferdeschwanz zu kennen.
Michael Wenzel ist Pfarrer der evangelischen Kirche zum guten Hirten in Friedenau und sagt: "Ich habe ihn immer als wirklich ganz engagierten Menschen kennengelernt, der sich gerade für die Belange der am Rande stehenden interessiert hat und sich wirklich auch eingesetzt hat." Für Wenzel sei das Engagement viel wichtiger als die Herkunft. "Jemand, der sich für den Kiez in dieser Art und Weise engagiert, der gehört hier auch her, der kann uns auch hier vertreten."
Ob das tatsächlich so ist und welche Chancen ein türkischstämmiger Kandidat im bürgerlichen Friedenau haben kann, wurde auch in der örtlichen SPD offen diskutiert. Das einstimmige Ergebnis, mit dem Özdemir daraufhin vergangenes Jahr als Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl aufgestellt wurde, zeigt, wie wenig man hier eine Hetzkampagne erwartet hätte.
Wie offen ist Friedenau?
Wenzel sagt, wenn man durch Friedenau laufe, sehe man viele Stolpersteine. Der Stadtteil sei stark vom jüdischen Leben geprägt gewesen. "Und jetzt fangen wir wieder damit an, dass wir danach gucken, wer hier aus irgendwelchen geburtlich bedingten Kreisen kommt. Also solche Fragen, die erschrecken mich. Und das war Friedenau nie und soll es auch nie sein. Friedenau war immer ein Ort, der im Denken ganz offen war."
Doch nicht nur die rassistischen Hetzkampagnen zeigen nun, dass dieses Bild vom angeblich so offenen Bürgertum in Friedenau und anderswo womöglich immer nur ein Teil der Wahrheit war. Auch die Mails von besorgten Bürgern, die Orkan Özdemir neben viel Solidarität in diesen Tagen erhält, sprechen für sich: Ob nicht doch etwas an den Gerüchten über Drogen, Frauen und Schulabbruch dran sei, wird der studierte Politikwissenschaftler darin gefragt.
"Diese Behauptungen sind so hanebüchen"
"Das ist etwas, was mich ehrlich gesagt geschockt hat", sagt Özdemir, "diese Behauptungen sind so hanebüchen, da müsste man eigentlich von selbst draufkommen, dass das eine Verleumdungsaktion ist. Aber das ist anscheinend gar nicht so logisch, und das zeigt natürlich auch, was Menschen mit rein phänotypischen Merkmalen, wie ich sie habe, verbinden."
Auch deswegen hat Orkan Özdemir nach Rücksprache mit dem LKA beschlossen, trotz der Angst um sich und seine Familie, mit seiner Geschichte an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Leute sollten wissen, so der 37-Jährige, "was hier eigentlich vorgeht, und dass so eine Kandidatur fürs Abgeordnetenhaus für Menschen, die so aussehen wie ich, eben doch kein Ponyhof ist."