Kiew droht prorussischen Aktivisten mit Gewalt

Die Lage in der Ost-Ukraine bleibt angespannt: "Diejenigen,die auf Konflikt setzen, werden die Härte des ukrainischen Staates zu spüren bekommen", sagte Innenminister Arsen Awakow über mögliche Konsequenzen für moskautreue Aktivisten.

Der "Anti-Terror-Einsatz" gegen Separatisten in den Gebieten Donezk, Charkiw und Lugansk nahe der russischen Grenze werde fortgesetzt. Zugleich bot er gemäßigten Kräften einen Dialog an.
Außerdem habe Awakwo angekündigt, dass die Besetzung der Verwaltungsgebäude in Donezk und Lugansk innerhalb der nächsten beiden Tage beendet werde, berichtete Bernd Musch-Borowoska im Deutschlandradio Kultur.

Nach der Besetzung eines Gebäudes der ukrainischen Sicherheitskräfte durch pro-russische Demonstranten waren am Mittwochmorgen nach offiziellen Angaben 56 Menschen in Lugansk freigekommen. Zuvor hatten Behörden und Demonstranten verhandelt, teilte der Inlandsgeheimdienst SBU mit.

Nach Angaben des SBU handelte es sich um Geiseln. Eine offizielle Bestätigung fehlt allerdings. Pro-russische Demonstranten halten das Gebäude seit dem vergangenen Sonntag besetzt.

Die Besetzer hatten es zuletzt abgestritten, Geiseln genommen zu haben. Nach Angaben des Geheimdienstes waren bis zu 60 Menschen in dem Gebäude festgehalten worden.

Wie Sabine Adler im Deutschlandradio Kultur berichtete, fand sich im Internet ein Video mit einer Stellungnahme der maskierten Besetzer, die versicherten, nicht im Auftrag Moskaus zu handeln.

Auch in der Stadt Donezk ist das Gebäude der Regionalverwaltung weiter in den Händen bewaffneter Demonstranten. Am Montag riefen sie dort eine "souveräne Volksrepublik" aus. Die Demonstranten fordern ein Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine.

Unterdessen erklärte US-Außenminister John Kerry bei einer Senatsanhörung in Washington, "russische Provokateure und Agenten" seien in den Osten der Ukraine geschickt worden, um dort "Chaos zu erzeugen" und separatistische Tendenzen zu unterstützen. Dieses "plumpe" Vorgehen könnte dem Kreml als konstruierter Vorwand für ein militärisches Eingreifen wie auf der Halbinsel Krim dienen, erklärte Kerry.

Er fügte hinzu: "Niemand sollte sich davon täuschen lassen." Mit illegalen und illegitimen Bemühungen versuche Russland, die Ex-Sowjetrepublik zu destabilisieren. Weitere Sanktionen der USA seien deshalb auf dem Tisch - etwa in den Bereichen Energie, Banken und Bergbau.

In der kommenden Woche will sich Kerry erneut mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen, um über die Krise zu sprechen. Daran teilnehmen sollen auch die EU-Außenbeauftragte Catherin Ashton sowie der ukrainische Außenminister, wie Ralph Sina im Deutschlandradio Kultur berichtete.

Für den Politikwissenschaftler Andreas Umland ist es der russische Präsident Wladimir Putin, der Separatisten ermutige, das Land insgesamt zu destabilisieren. So verhindere er, dass sich die Ukraine als demokratischer Staat und damit als Gegenmodell konsolidiere, sagte Umland im Deutschlandradio Kultur.

Der Journalist Erik Albrecht meint in seinem "Politischen Feuilleton" im Deutschlandradio Kultur, dass der Krim-Anschluss Putin zwar hohe Popularitätswerte gebracht habe, aber zu dem Preis, dass westliche Investoren sich aus Russland zurückziehen. Er verspiele so die Chance, Russland zu einer modernen Industrienation zu entwickeln.