Separatisten fordern Beitritt zu Russland
Die Separatisten der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" in der Ostukraine haben die Region zum souveränen Staat erklärt und den Beitritt zu Russland gefordert. Der Kreml hatte zuvor Kiew aufgefordert, die Wahlergebnisse politisch umzusetzen.
Nach dem "Ausdruck des Willens des Volkes" bei dem Referendum vom Sonntag bitte er die Russische Föderation, die Aufnahme der "Volksrepublik Donezk" zu prüfen, sagte Separatistenführer Denis Puschilin. Russland hatte Kiew zuvor aufgefordert, den Wahlausgang anzuerkennen und in Dialog mit den prorussischen Separatisten zu treten. Als Vermittler komme auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) infrage.
Turtschinow: Votum rechtlich bedeutungslos
Für die Zentralregierung in Kiew sei das Votum rechtlich bedeutungslos, erklärte dagegen der ukrainische Präsident Alexander Turtschinow. Er bezeichnete den Urnengang als Farce. Zugleich warf er Russland vor, die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl stören und die Führung des Landes stürzen zu wollen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte die Abstimmung im Deutschlandfunk illegal. "Das ist ein sogenanntes Referendum, das ja auf keiner Rechtsgrundlage basiert, ist also, glaube ich sagen zu dürfen, rechtsstaatlich irrelevant, total illegal und kann deswegen natürlich nicht anerkannt werden", erklärte er. Auch die OSZE kritisierte den Urnengang scharf. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten das Referendum bereits am Samstag als unrechtmäßig bezeichnet.
Einwohner von Donezk geben im Wahllokal in einer Schule ihre Stimme beim Referendum über die Autonomie der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" ab.© picture alliance / dpa/ Natalia Seliverstova
Die EU verschärfte unterdessen ihre Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die sie für die Unruhen im Land verantwortlich macht. Bei einem Treffen in Brüssel setzten die Außenminister des Staatenbündnisses zwei Firmen auf der Krim, die von Russland verstaatlicht wurden, auf eine schwarze Liste der EU. Gegen 13 Personen wurden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt, berichten EU-Diplomaten. Bei den jetzt mit den Sanktionen belegten Menschen handelt es sich mit einer Ausnahme um Ukrainer, sagte Asselborn.
Separatisten: Fast 90 Prozent stimmen für Unabhängigkeit
Bei dem Referendum hatten sich am Sonntag nach Angaben prorussischer Separatisten fast 90 Prozent der Teilnehmer für eine Loslösung der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" von Kiew ausgesprochen. Im Gebiet Lugansk votierten 96 Prozent für eine Unabhängigkeit. Das teilte der Vizechef der selbst ernannten Wahlkommission, Alexander Malychin, der Agentur Interfax zufolge am Montag mit. Die Wahlbeteiligung war demnach mit 81 Prozent "überwältigend". Die Angaben lassen sich allerdings nicht bestätigen, da keine internationalen Beobachter vor Ort waren.
tmk
