Ukrainische Panzer vor Slawjansk

Moskau hat die Regierung in Kiew vor einem Einsatz gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine gewarnt. Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow hat dennoch ukrainischer Militärfahrzeuge nach Slawjansk gesendet, berichtet ein Reporter der AFP Nachrichtenagentur. Die Fahrzeugkolonne, darunter zehn Panzer, soll etwa 40 Kilometer von Slawjansk positioniert sein. In Slawjansk halten prorussische Kräfte seit Tagen mehrere Verwaltungsgebäude besetzt, die Führung in Kiew hatte für Dienstag den Beginn eines "Anti-Terror-Einsatzes" in der Region angekündigt.

Russland hat die ukrainische Regierung aufgefordert, den Spezialeinsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes einzustellen. Bei einem Besuch in Peking warnte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag vor einem Scheitern des für Donnerstag geplanten Krisentreffens in Genf.

Die Ukrainer blicken mit Sorge auf die hochexplosive Stimmung in der Ostukraine. Es wurden sowohl Schüsse als auch Explosionen aus den östlichen Regionen gemeldet. Die Bevölkerung in Kiew befürchtet, dass diese - wie die Krim - an Russland verloren werden könnten. Die "Anti-Terror-Operation" der Regierung gehe vielen Ukrainern zu langsam voran, erklärt die Deutschlandradio-Korrespondentin Sabine Adler aus Kiew.

Wegen der bedrohlichen Situation hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pavlo Klimkin, zwei Tage vor dem Genfer Spitzentreffen sofortige Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert. Die Schwelle sei da, sagte Klimkin im Deutschlandfunk. Alle Möglichkeiten müssten genutzt werden, um kurzfristig Druck auszuüben. "Sonst destabilisiert sich die Lage. Und dann kriegt man sie nicht mehr unter Kontrolle." Laut Frankreichs Außenminister Laurent Fabius könnte möglicherweise ein EU-Sondergipfel in der kommenden Woche über umfassende Wirtschaftssanktionen entscheiden.

Für Donnerstag sind in Genf Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und den USA geplant. Derweil wir in den USA diskutiert, ob die ukranische Armee mit Defensivwaffen ausgerüstet werden soll. "Zur Zeit ziehen wir Waffenlieferungen nicht in Betracht", sagte Barack Obamas Sprecher Jay Carney.

Mit Sorgen registriert die US-Regierung, dass Putin nicht mehr zurückschreckt vor Drohgebärden gegen die amerikanische Navy: Ein unbewaffneter russischer Kampfjet flog am Montag in 150 Meter Höhe über dem Kriegsschiff „USS Donald Cook". Die US-Regierung geht davon aus, dass Putin nur über harte Sanktionen zu bändigen ist. Doch lässt sich der Konflikt noch entschärfen? 

Alle russischen Massenmedien würden derzeit manipuliert und kontrolliert, sagte Eugene Ostashevsky, ein US-Autor russischer Herkunft, am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Damit habe sich Putin eine willfährige Bevölkerung geschaffen. Ostashevsky sprach von einer hysterischen Reaktion auf die Maidan-Bewegung und die Ereignisse in der Ukraine, die ein Ergebnis dieser Manipulation sei.

Russlands Präsident Wladimir Putin wies die Vorwürfe zurück, sein stecke hinter den separatistischen Unruhen in der Ukraine. Dies seien Spekulationen, die auf ungenauen Informationen beruhten, sagte er dem Kreml zufolge in einem Telefonat mit Barack Obama. Grund für die Proteste im Osten der Ukraine seien der "Widerwille und die Unfähigkeit" der Kiewer Behörden, die Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung zu berücksichtigen. Putin forderte Obama auf, ein gewaltsames Vorgehen der Führung in Kiew gegen die pro-russischen Demonstranten und Besetzer zu unterbinden.