Historiker: Bundesregierung muss mehr Druck ausüben
Die Bundesregierung muss nach Ansicht des Direktors des Instituts für deutsche Geschichte an der Universität Jerusalem, Moshe Zimmermann, viel nachdrücklicher als bisher gegenüber Israel auf eine Lösung der Palästinenser-Frage drängen.
Nana Brink: Mit einigen Ländern unterhalten wir so enge Beziehungen, dass sich die Regierungen regelmäßig treffen – mit Polen, Russland oder Frankreich ist das so, auch mit Israel im Übrigen. Heute und morgen trifft sich Bundeskanzlerin Merkel und einige ihrer Minister in Jerusalem mit ihren Kollegen, und was sie genau bereden, ist nicht bekannt, aber man kann unschwer erraten, dass natürlich der stockende Nahostfriedensprozess ein großes Thema sein wird. Am Wochenende hat die Bundeskanzlerin noch einmal mit Nachdruck eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert und erklärt, das werde sie auch ihren Gesprächspartnern in Israel deutlich machen. Wie deutlich, das allerdings ist die Frage. Moshe Zimmermann ist Professor an der Uni Jerusalem und Direktor des Instituts für deutsche Geschichte dort. Schönen guten Morgen, Herr Zimmermann!
Moshe Zimmermann: Guten Morgen, Frau Brink!
Brink: Welche Rolle spielt denn Deutschland aus Ihrer Sicht in diesem Prozess?
Zimmermann: Deutschland gilt hier als eine treue Freundin Israels, die bisher relativ wenig bewirkt hat. Von den Deutschen erwartet man in Israel in der Regel nicht mehr als eine Unterstützung für die israelische Politik. Ob die deutsche Regierung das auf ewig machen kann, das ist eine Frage.
Brink: Was sollte denn Deutschland machen? Oder höre ich da raus, dass Deutschland vielleicht mehr machen sollte?
Zimmermann: Selbstverständlich sollte Deutschland mehr daraus machen. Man kann mehr Druck auf Israel üben, man kann mehr von Israel verlangen. Da muss Bewegung hineinkommen, und das kann man nicht allein dem Außenminister der USA überlassen.
Brink: Nun haben die Amerikaner ja ein – sehr viel Interesse daran, und gerade US-Außenminister John Kerry übt ja einen großen Druck auf Israel aus, um diesen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Soll Deutschland da einbiegen und den gleichen Druck ausüben? Das wäre aber sehr ungewöhnlich.
Zimmermann: Es ist eben Zeit, dass die Deutschen klare Worte sprechen. Heute gab es bereits in der größten israelischen Zeitung einen Artikel von Minister Steinmeier, wo er bekundet, dass Deutschland immer auf der Seite Israels steht. Aber die Aufgabe der deutschen Politik ist eben etwas Bewegung auch in diesem Prozess zu schaffen. Und da muss man den Israelis mindestens klarmachen, dass die Idee von zwei Staaten nebeneinander, Israel und Palästina, ernst genommen wird, dass man das nicht auf die lange Bank schiebt und die Palästinenser weiter unter Besatzung leben lässt.
Brink: Aber bestimmt wird es die deutsche Politik hinter verschlossenen Türen machen. Wir wissen ja, dass Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Premierminister Netanjahu schon öfters klare Worte gesprochen hat. Nach außen ist allerdings nie was gedrungen. Ist das nicht auch eine gute Lösung, gerade für deutsche Politik?
"Da muss man meines Erachtens auch deutlicher werden"
Zimmermann: Erstens ist es nach außen gedrungen. Die israelischen Zeitungen, die israelischen Medien und auch die israelischen Politiker wissen Bescheid, dass in Deutschland nicht automatisch alles akzeptiert wird, was Israel macht, vor allem in Sachen Siedlungspolitik. Aber da muss man meines Erachtens auch deutlicher werden. Man muss etwas Mut haben, auch wenn man diese Last der Vergangenheit trägt, muss man den Mut zeigen und sagen, okay, die Zeit ist gekommen, zwischen Israel und Palästina muss es zu einem Abkommen kommen. Es müssen zwei Staaten entstehen, und das bedeutet, dass auch die Siedlungspolitik Israels gestoppt wird. Dafür ist schon die Zeit reif.
Brink: Ein anderes großes Problem, ich habe es angesprochen, sind ja die zunehmenden Boykottaufrufe. Wie kommt das in Israel an, und welche Rolle spielt da auch Deutschland, gerade in Richtung Vermittlung der EU?
Zimmermann: Wenn es um einen Boykott gegen Israel geht, steht die israelische Bevölkerung und auch die Regierung selbstverständlich eindeutig dagegen. Es geht aber nicht nur darum. Es geht ja um die Boykottierung von Produkten, die in den besetzten Gebieten entstehen oder von Israelis in den besetzten Gebieten produziert werden. Da muss man zugeben, es gibt Sinn hinter dieser Art von Nichtbegünstigung der israelischen Unternehmen. Und da muss die deutsche Regierung es auch der israelischen Regierung klarmachen: Man boykottiert Israel als solches oder als Staat oder als Produzentin nicht, aber man versucht, die Produktion in den besetzten Gebieten, in den Siedlungen, doch anzumahnen. Und das ist wieder eine Aufgabe, auch, wenn man dann Gegenstimmen in Israel riskiert, die es immer gibt, auch in der israelischen Regierung, die eine sehr weit rechts gerückte Regierung ist.
Brink: Also braucht Israel Deutschland, um in diesen Streitfragen mit Europa eine Lösung zu finden?
Zimmermann: Ohne Deutschland gilt Europa ja für Israel bestimmt nicht. Deutschland spricht eigentlich für Europa. Das wissen alle, auch die Politiker in Israel. Und wenn Deutschland hier deutliche Worte spricht, werden die israelischen Politiker, mindestens der Außenminister und der Premier Netanjahu verstehen, worum es hier geht. Es gibt immer in Israel eine starke Opposition auf dem rechten Flügel. Es gibt hier die Nationalisten, die Protofaschisten, die Rassisten, die laut gegen jede Art von Anmahnung Israels schreien. Aber das muss man eben riskieren, wenn man mit der israelischen Regierung im Gespräch ist.
Brink: Sie haben ja angedeutet, dass Sie ein gewisses Verständnis für diese Boykottaufrufe haben. Die werden sich ja verstärken, wenn es nicht wirklich bald Fortschritte im Friedensprozess gibt. Oder wie schätzen Sie das ein?
"Man muss mit dem Begriff Boykott etwas vorsichtiger sein"
Zimmermann: Man muss mit dem Begriff Boykott etwas vorsichtiger sein. Wenn man diesen Begriff benutzt, wird aus der israelischen Rechten sofort der Vergleich gezogen zwischen dem Boykott am 1. April 1933 gegen jüdische Geschäfte, und da befindet man sich in einer völlig irrelevanten Diskussion. Aber damit ist die Sache mehr oder weniger für die Öffentlichkeit in Israel gelaufen. Man muss klarstellen: Die Begünstigung, die Israel genießt in den Verträgen mit Europa, steht nicht für Produkte aus den besetzten Gebieten. Man muss diese Unterscheidung machen zwischen den besetzten Gebieten und dem Kernland Israel. Und man darf es nicht zulassen, dass die gesamte israelische Wirtschaft als eine Art von Geisel der Siedlungen fungiert. Das ist eben wieder etwas, was man auch den israelischen Ministern klarmachen muss. Und das ist eine Aufgabe der deutschen Regierung, da die deutsche Regierung ab heute ja in Israel weilen wird.
Brink: Professor Moshe Zimmermann, Direktor des Instituts für deutsche Geschichte an der Uni in Jerusalem. Schönen Dank, dass Sie mit uns gesprochen haben.
Zimmermann: Ich bedanke mich!
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