"Lebensfähigen palästinensischen Staat ermöglichen"
Im Israel-Palästina-Konflikt müsse sich die Staatengemeinschaft auf eine gemeinsame Position einigen, fordert der SPD-Politiker Rudolf Dreßler. Nur so könne man die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch bringen: "Von sich aus tun sie es nicht."
Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien und der krisenhaften Situation im Irak ist der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in letzter Zeit weitgehend aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwunden. Eine Initiative des französischen Präsidenten François Hollande soll das jetzt ändern. Ab Freitag treffen sich etwa 30 Regierungsvertreter aus westlichen und arabischen Staaten bei einer Nahost-Konferenz in Paris, um über mögliche Wege zu einer Lösung zu diskutieren.
Israelis und Palästinenser zur Verhandlungsbereitschaft zwingen
Entscheidend dabei sei, ob es dem französischen Präsidenten gelinge, eine große Zahl von Ländern, darunter auch die arabischen Staaten, zu einer einheitlichen Position zu bringen, die Israelis und Palästinensern Verhandlungsbereitschaft abnötige, sagt der frühere deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler.
"Von sich aus tun sie es nicht", so der SPD-Politiker. Denn für eine Einigung müssten beide Seiten schmerzhafte Kompromisse eingehen, und dazu seien sie derzeit nicht bereit.
"Wenn aber die Staatengemeinschaft in dieser Größenordnung imstande wäre, eine einheitliche Position zu formulieren, dann wird es auch für Netanjahu, der mit seiner jetzigen Koalition überhaupt keine Bereitschaft erkennen lässt, einen Palästinenserstaat anzuerkennen, dann wird es eng."
Dann müsse Netanjahu entscheiden, ob er Israel in eine schleichende Isolation gegenüber der Staatengemeinschaft gehen lasse.
"Oder ist Israel endlich bereit, zu vernünftigen Bedingungen Verhandlungen aufzunehmen, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu ermöglichen?"
