Unruhe in Brüssel
Sollte der linke Oppositionsführer und Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras die vorgezogenen Parlamentswahlen im Januar in Griechenland gewinnen, ist der Reformkurs im Land wohl auf Eis gelegt. Eine Aussicht, die in Brüssel für Unruhe sorgt.
Nach der gescheiterten Präsidentenwahl in Griechenland hat sich die EU-Kommission zunächst bedeckt gehalten. Lediglich ein fünfzeiliges Statement des Wirtschafts- und Finanzkommissars Pierre Moscovici wurde veröffentlicht: Darin heißt es, aus Griechenland brauche es nun ein Bekenntnis zu Europa und eine breite Unterstützung der Wähler und damit der neuen Regierung für die notwendigen, wachstumsfreundlichen Reformen.
Durch die Blume sagt Moscovici damit: Gewinnt die radikale Linke Syriza die Wahlen und schafft es die Partei von Alexis Tsipras, eine Regierung zu bilden, gefährde das die wirtschaftliche Erholung Griechenlands. Nach aktuellen Umfragen liegt die Oppositionspartei vorn, auch wenn sie zuletzt leichte Verluste hinnehmen musste. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, greift deshalb zu drastischeren Worten: "Es kann auch gefährlich werden, denn wenn diese Neuwahlen dazu führen, dass diese Linkschaoten die Regierung stellen und damit die Politik total neu einrichten, dann wäre alles, was bisher gemacht worden ist, von den Griechen an Anstrengungen, an Sparen, alles umsonst gewesen."
Oppositionspartei will Reformkurs verlassen
Der Syriza-Vorsitzende Tsipras hatte angekündigt, den mit der Troika vereinbarten Reformkurs zu verlassen, Renten und Mindestlöhne zu erhöhen und mehr Geld in Sozialausgaben zu stecken. Eine Politik, die mit den bisherigen Sparmaßnahmen bricht. Reul: "Für Griechenland wäre das ein Problem, weil sie dann ihre Arbeiten nicht weiter erledigen können und alles von vorne anfängt. Für Europa wäre es ein Problem, weil wir uns auf Griechenland dann nicht mehr verlassen können." Letztlich sei das aber die souveräne Entscheidung der griechischen Wähler, betonte Reul.
Diese will der Internationale Währungsfonds zunächst abwarten, bevor über neue Notkredite entschieden wird, teilte die Organisation in Washington mit. Zusammen mit Europäischer Zentralbank und EU bildet er die Troika, die über die ausstehenden sieben Milliarden Euro Kredite entscheidet. Sollte das Geld nicht ausgezahlt werden, droht Griechenland nach Einschätzung der Regierung ab dem Frühjahr die Zahlungsunfähigkeit. Laut IWF besteht im Moment jedoch kein unmittelbarer Finanzierungsbedarf.
