Die Ergebnisse machen die Bundestagswahl spannend
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Winfried Kretschmann und Malu Dreyer haben die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für sich entschieden. Amtsinhaber seien ein Pfund für die Parteien, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Die CDU gehe hochnervös aus dem Wahltag.
Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber seien ein unglaubliches Pfund im Wahlkampf, gerade wenn sie Vertrauen genössen – das habe sich bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wieder gezeigt, sagt Thorsten Faas. Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) haben ihre Parteien in ihren Ländern zum Sieg geführt. "Amtsinhaber sind sichtbar, sie sind Zugpferde", sagt Faas – viele Wählerinnen und Wähler wollten sie im Amt belassen. "Und entsprechend gut schneiden ihre Parteien ab."
Spannung für die Bundestagswahl
Das mache die Bundestagswahl natürlich umso spannender, denn da gebe es nach dem angekündigten Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel diesmal keine Amtsinhaberin. Für die CDU seien die Landtagswahlen in dieser Hinsicht ein schwieriges Signal: "Zumindest wird sie hoch nervös aus diesem Wahlabend hervorgehen", so Faas, nicht nur weil sie nicht wieder mit der Amtsinhaberin antrete, sondern zweitens auch, weil die Klärung der Vorsitzendenfrage keinen Rückenwind gebracht habe, und drittens, weil sich für die Union jenseits der beiden Länder zeige, dass die hohen Werte fragil sind.
Die Landtagswahlen hätten gezeigt, dass die hohen Zustimmungswerte auf Bundesebene, insbesondere in Reaktion auf die Pandemie und auf den Umgang mit ihr, sich nicht eins zu eins ins Wahlergebnis übersetzten, meint Faas: Es habe sich vielmehr gezeigt, dass andere Parteien auf der Zielgeraden plötzlich aufholten.
Option auf zwei Ampelkoalitionen
Nach den Bündnisverhandlungen könne es sein, dass zwei Ampelkoalitionen herauskommen. Während Faas für Rheinland-Pfalz keine andere Option sieht als die Fortsetzung in dieser Konstellation – "alles andere wäre dann auch nicht vermittelbar" –, sei es in Baden-Württemberg spannender.
Käme dort eine Ampelkoalition zustande, dann, so Faas, wäre es nicht nur ein Signal für die Ampel, sondern eben auch eines gegen ein Bündnis von Grün und Schwarz. "Das wäre natürlich ein starkes Signal", meint der Politikwissenschaftler. Die Strategen würden sich das gewiss gut überlegen. "Es ist am Ende natürlich auch etwas, was die Landespolitiker, die ja auch Selbstbewusstsein haben, gerade Kretschmann, was sie vor Ort entscheiden müssen."
Winfried Kretschmann hat am Wahlabend angekündigt, er werde mit allen demokratischen Parteien sprechen. Insofern hält er sich die Option Ampelkoalition zumindest offen.
K-Frage ist keine einfache Frage für die Union
In der Frage, wer für die Union als Kanzlerkandidat antreten wird, sagt Faas, gäben die Ergebnisse Armin Laschet von der CDU zwar keinen Rückenwind. "Zugleich würde ich immer noch sagen: Ob ein CSU-Spitzenkandidat bundesweit funktioniert, auch das ist keine Selbstverständlichkeit." In dieser Frage werde auch eine Rolle spielen, welche Deutung der Wahl sich durchsetze. Insgesamt zeige sich, "dass die Situation der CDU schwierig ist und dass es eine ganz einfache Lösung nicht gibt – sonst hätte man die wahrscheinlich auch schon gefunden."
(mfu)
