Anfang des 17. Jahrhunderts begründete der niederländische Rechtstheoretiker Hugo Grotius ein allgemeines "Recht auf unschädliche Benutzung". Demnach muss allen Menschen die Nutzung eines Guts gewährt werden, solange dem Eigentümer dadurch kein Schaden entsteht. Es ist daher für Grotius zum Beispiel ungerecht, einem anderen zu verweigern, dass er sich an meinem Feuer ein eigenes Feuer anzündet. Ebenso illegitim ist es, Lebensmittel zu vernichten, derer man selbst nicht bedarf, oder anderen eine Quelle zu verheimlichen, aus der man getrunken hat.

Diese alte Idee eines Rechts auf unschädliche Benutzung wird häufig angeführt, um das Konzept des geistigen Eigentums zu kritisieren: Wenn ich meine Erkenntnis, meine Erfindung oder meine Kunst mit anderen teile, habe ich selbst davon nicht weniger. Im Gegenteil: Wie etwa die Open-Source-Bewegung gezeigt hat, werden Ideen, indem man sie teilt, gerade verbessert.

Ein besonders umstrittener Fall geistigen Eigentums ist das Patentrecht in Bezug auf Arzneimittel. Der Patentschutz ermöglicht es Pharmakonzernen nicht nur, die Preise für Medikamente festzusetzen, sondern auch, anderen die Herstellung von Generika zu untersagen. Die Auswirkungen davon erleben wir gerade in der Coronakrise.

Die Entwickler des bislang wirksamsten Impfstoffes, die deutsche Firma BioNTech, und ihr US-Partner Pfizer, werden in diesem Jahr allein an dem Vakzin etwa 13 Milliarden Dollar Gewinn machen. Dieser Gewinn entsteht dadurch, dass sie die Nutzung ihres Patents weiten Teilen der Welt vorenthalten: Während sich die reichsten Länder bereits den Großteil der verfügbaren Impfdosen gesichert haben, werden die ärmsten Regionen der Welt – und damit die große Mehrheit der Weltbevölkerung – noch Jahre auf einen Schutz gegen das Coronavirus warten müssen.

Bereits im Oktober letzten Jahres haben die Regierungen von Indien und Südafrika, unterstützt von über 100 weiteren Ländern, in einem Schreiben an die Vereinten Nationen gefordert, für den Corona-Impfstoff den Patentschutz aufzuheben. Eine solche Freigabe könnte die Produktionskapazitäten hochfahren und würde mittelfristig Hunderttausende Leben retten.

Bislang wird dieser Schritt jedoch von der EU und den USA blockiert. Ihr Argument: Ohne Gewinnaussichten gäbe es für Pharmakonzerne keine Anreize, in die Erforschung neuer Medikamente zu investieren.

Doch dieses Argument geht fehl. Allein BioNTech hat im letzten Jahr über 350 Millionen Euro Steuergelder für die Entwicklung des Impfstoffes erhalten, mehr als die Hälfte der gesamten Entwicklungskosten. Zudem wäre ohne das Wissen und die medizinischen Erkenntnisse, die an staatlich finanzierten Universitäten und Forschungseinrichtungen produziert worden sind, eine so schnelle Entdeckung niemals möglich gewesen. Die gigantischen Gewinne, die die Firmen nun privat einfahren werden, basieren also auf den Investitionen, dem Wissen und der Arbeit der Allgemeinheit.

In Bezug auf das von Grotius angeführte Beispiel des Teilens eines Feuers stellt sich die Situation also so dar: Eine Gemeinschaft stellt einer Privatperson Holz und Feuerzeug zur Verfügung. Diese macht damit ein Feuer, das sie dann einzäunt. Von allen, die sich an dem Feuer wärmen wollen, verlangt sie ein hohes Entgelt. Nicht nur teilt sie das Wissen, wie man am besten Feuer macht, mit niemandem, sondern sie verklagt auch alle, die nach derselben Methode ein Feuer anzünden, auf Unterlassung und Schadensersatz. Diejenigen, die kein Geld haben, das Feuer zu kaufen, erfrieren: Millionen von ihnen.

Wie Grotius schon vor 400 Jahren gezeigt hat, sind solche Rechtskonstrukte illegitim. An ihren Effekten zeigen sich deutlich die destruktiven und lebensfeindlichen Auswirkungen der modernen Vorstellung, Eigentum müsse exklusiv sein. Wir sollten diese Ungerechtigkeit nicht akzeptieren. Ebenso wie das Feuer gehört die Gesundheit niemandem oder allen.