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"Journalismus ist in der Türkei offensichtlich ein Verbrechen"
Der deutsche PEN sieht in den jüngsten Urteilen gegen Journalisten eine Bankrotterklärung der türkischen Justiz. Im Mittelpunkt der Jahrestagung des Schriftstellerverbandes steht die Meinungsfreiheit - auch in Bezug auf die neuen Rechten.
Diese Entscheidung sei eine Katastrophe, vor allem für die Familie von Mesale Tolu, sagte der Vizepräsident des Schriftstellerverbandes PEN, Sascha Feuchert, im Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur:
"Wir hatten leise Hoffnung, dass Mesale Tolu – wie Deniz Yüczel – ausreisen darf, aber diese Hoffnung hat sich zerschlagen. Tolu bleibt damit eine politische Geisel der Türkei."
Unterstützen könne der PEN Tolu nur, indem Öffentlichkeit hergestellt werde. Dies sei besonders wichtig, denn aktuell sei der Eindruck, dass die deutsche Öffentlichkeit nach der Freilassung von Denis Yücel am Schicksal der inhaftierten Journalisten in der Türkei etwas das Interesse verloren habe.
"Wir müssen dafür sorgen, dass das wieder diskutiert wird. Anderseits versuchen wir auch mit anderen Organisationen Druck auszuüben. Wir haben heute mit 22 anderen Menschenrechtsorganisationen weltweit eine Erklärung veröffentlicht und darin gegen das "Cumhuriyet"-Urteil – das uns alle erschüttert hat – protestiert. Wir versuchen in größeren Zusammenhägen massiven politischen Druck aufzubauen."
Die türkische Justiz ist bankrott
Die mehrjährigen Haftstrafen, die am Mittwoch gegen 14 Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet" in Istanbul aus gesprochen wurden, sei eine absolute Bankrotterklärung der türkischen Justiz:
"Man muss feststellen, dass Journalismus in der Türkei offensichtlich ein Verbrechen ist. Denn nichts anderes wurde in diesem Prozess bewiesen, nämlich dass diese Menschen ihren Job, nämlich Journalismus gemacht haben."
Bei der am Donnerstag begonnenen, mehrtägigen PEN-Jahrestagung in Göttingen wurde Bilanz gezogen.
Hausarrest ohne Verfahren
Bei der Jahrestagung in Göttingen setzte der PEN auch ein Zeichen mit einem leeren Stuhl. Er ist Symbol für die inhaftierte Dichterin und Künstlerin Lia Xiu, die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, die ohne ein gerichtliches Verfahren unter Hausarrest steht.
"Es geht ihr sehr sehr schlecht und unser Wunsch ist es, dass sie aus China ausreisen darf. Damit wir deutlich machen, dass Lui Xia, die unser Ehrenmitglied ist, immer bei uns ist und eine von uns ist, haben wir uns für diese Geste des leeren Stuhls entschieden."
Themen der kommenden Tage werden auf der Jahrestagung die Meinungsfreiheit in Europa und Deutschland sein und auch der Umgang der neuen Rechten mit dem Thema Meinungsfreiheit.