Worum geht es bei der Volksabstimmung über "No Billag" am 4. März?
Es geht um 451 Franken, umgerechnet 392 Euro. Diesen Betrag zahlt jeder Haushalt in der Schweiz pro Jahr für den Empfang des öffentlich-rechtliche Rundfunks der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Bis dato - denn am 4.März stimmen die Schweizer darüber ab, ob die Rundfunkgebühren abgeschafft werden sollen oder eben nicht. Initiiert wurde das Ganze von der Volksinitiative: "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)". Die "No Billag"-Initiative sieht vor, dass der Bund Konzessionen für Radio und Fernsehen künftig versteigert.
Dabei ist die Billag AG die Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehgebühren, das eidgenössische Pendant zur früheren deutschen GEZ. Hinter der "No Billag"-Initiative stehen vor allem Politiker der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Teile der Schweizer Wirtschaft. Sie bezeichnen die Gebühren als Zwangsabgabe und wollen die Sendelizenzen der Radio- und Fernsehstationen künftig versteigern lassen. Dagegen warnen die Gegner der "No-Billag"- Initiative, dass es ohne Gebühren zum Beispiel nicht mehr Sendungen in allen Landessprachen geben werde.
Auch eine große Zahl Kulturschaffender ist gegen die Initiative, "No billag, no culture" - so lautet ihr Motto. Sie befürchten, dass die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft ohne Gebühren ihren Betrieb einstellen muss. Damit wäre die Schweiz das einzige Land in Westeuropa ohne öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen.
"Angriff auf die Schweizerische Verfassung"
Am 4. März stimmen die Schweizer über die so genannte "No-Billag"-Initiative ab. Darin geht es um die Abschaffung der Rundfunkgebühren - und damit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Germanist Peter von Matt warnt vor weitreichenden Konsequenzen.
Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei und Teile der Wirtschaft wollen das bisherige System kippen - mit einem klaren Ziel, wie der Schweizer Schriftsteller und Germanist Peter von Matt sagt.
"Die Initianten möchten nicht einfach nur die Gebühren abschaffen, sie fordern eine umfassende Privatisierung von Rundfunk und Fernsehen."
Dies würde aus seiner Sicht eine "nahezu tödliche Gefahr" für abgelegene Gebiete und kleinere gesellschaftliche Gruppen bedeuten, denn sie würden aus der selbstverständlichen Information ausgeschlossen.
Der Schweizer Autor und Literaturwissenschaftler Peter von Matt© dpa / picture alliance / Urs Flueeler
Interessen-neutrale Information als höchster Wert
Die Absicht, die dahinter stecke, beschreibt der Germanist so:
"Der Staat soll keine Informationen irgendwelcher Art, auch keine Informations-Institutionen irgendwelcher Art selber betreiben dürfen. Der entscheidende Punkt ist: Es widerspricht der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft."
Allerdings sei es Aufgabe des Staates, die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen zu gewährleisten. "Der höchste Wert, um den es meines Erachtens geht, ist die absolut gründliche, umfassende und interessen-neutrale Information in allen relevanten Bereichen", so von Matt. Dies wäre bei einem Erfolg der "No-Billag"-Initiative nicht mehr gegeben.
"Es ist ein Angriff auf einen ganz wesentlichen Punkt der Schweizerischen Bundesverfassung."
(bth)
