Gekommen, um zu bleiben
Die Pkw-Maut wird deutsche Autofahrer unter dem Strich nichts extra kosten, beteuert CSU-Verkehrsminister Dobrindt immer wieder. Nun ruft ein Entwurf des Finanzressorts auch in der Koalition Bedenken hervor.
Hut ab, liebe Bundesregierung! Lange habt ihr erfolgreich auf Vernebelung gesetzt - viel Energie aufgewendet, um das Märchen von der Nichtbelastung heimischer Autofahrer aufrecht zu erhalten. Aber nun ist die Aufführung beendet. Maut-Abgabe und Kfz-Steuer werden nicht gekoppelt. Somit ist die Infrastruktur-Abgabe genau das, was der Name verspricht: Eine neue Abgabe.
Aber das lässt sich so schlecht auf Wahlkampfplakate schreiben. Polit-Stratege Horst Seehofer hatte da einen besseren Bierzelt-Spin:
"Wenn wir in 20 Staaten Europas als Deutsche auf den Straßen bezahlen müssen, dann können die Ausländer auch bezahlen, liebe Freunde. Auch bezahlen."
Wenn auch Ausländer zahlen, zahlen auch Inländer. Also auch Wähler - und davor hatte Auto-Kanzlerin Merkel schon früh Angst.
"Mit mir wird's eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben."
Bundeskanzlerin Angela Merkel © AFP / CLEMENS BILAN
Nun kommt die Maut und Merkel bleibt. Auf der Strecke liegt die Ehrlichkeit.
Wer wirklich marode Brücken erneuern will, muss nur in den Bundeshaushalt greifen: 300 Milliarden Euro liegen dort. Allein 28 Milliarden fließen in den Schuldendienst. Ohne diese Altlast könnten wir ganz Bayern problemlos mit neuen Autobahnen zupflastern.
Harte Entscheidungen
Aber über einen Schuldenabbau spricht niemand, über Kürzungen in anderen Etats auch nicht. Das erfordert harte Entscheidungen, viel leichter ist es, eine neue Abgabe zu erschaffen. Inklusive neuem Bürokratie-Apparat natürlich.
Eine gute Tradition in Deutschland, in die sich Schwarz-Rot nun einreiht. 1991 führt Helmut Kohl den Solidaritätszuschlag ein - zur Bewältigung der Kosten der Deutschen Einheit. Der Soli hat und wird überdauern - zweckentfremdet vom ursprünglichen Grund.
Anderes Beispiel, gleiches Motto: 1902 - Der Reichstag beschließt die Schaumweinsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte.
Über 100 Jahre später ist der Kaiser weg, aber die Einnahmen aus seiner Steuer sprudeln immer noch. Ähnlich wird es mit Seehofer und der Infrastruktur-Abgabe wohl laufen.
Im Jahr 2114 gibt es im Land Europa keine Ausländer mehr, sie haben ihren politischen Zweck erfüllt. Aber die Ausländer-Maut beschert weiterhin wichtige Einnahmen für - lassen Sie mich nachdenken - den Erhalt des Kulturgutes "Wintersport" in Europa.
