Seit die Bundesrepublik Deutschland besteht, hat sie sich mit ihrem wirtschaftlichen Erfolg internationales Ansehen erarbeitet. Hier hat Vorrang, was sich rechnet. Das ist die Prägung dieses Landes, das ist sein Leitmotiv.
Auch im dritten Jahr des Abgasbetrugs mehrerer Automobilkonzerne wird dieses Thema folglich als wirtschaftliches Problem verhandelt und kaum einmal wird gesundheitspolitisch argumentiert. Im Mittelpunkt stehen negative Folgen für Autoproduzenten ebenso wie für ihre Konsumenten, und natürlich wird für den Fall eventueller Eingriffe schon mal auf bedrohte Arbeitsplätze verwiesen. Der Abgasbetrug ist offenbar nur eine Rechenaufgabe. Ich meine, falsche Angaben zu Schadstoffwerten sind ein Angriff auf die Gesundheit der Bevölkerung. Zur Zeit wird übrigens darüber diskutiert, ob die Messstationen nicht vielleicht zu nah an Straßenrändern stehen.

Aber wäre der Abgasbetrug nicht auch ein Thema für das Gesundheitsministerium? Gibt es die Spur einer Kontroverse mit dem Wirtschaftsminister darüber, ob die Gesundheit der Bevölkerung Vorrang hat oder die Potenz der Automobilindustrie und somit die Exportzahlen? Nein, es gibt sie nicht. Allen ist völlig klar, was Vorrang hat.
Und man ahnt ja, wohin eine Konfrontation zwischen den Interessen der Wirtschaft und dem Bürgerinteresse an Gesundheit führen würde. Das Ergebnis wäre ähnlich wie der Disput vom vergangenen Jahr zwischen dem Minister für Landwirtschaft und der Ministerin für Umwelt, es ging um die Verlängerung der Genehmigung für das Pestizid Glyphosat in der EU. Deutschland hätte sich laut Koalitionsabsprache in Brüssel der Stimme enthalten müssen, aber der Landwirtschaftsminister gab ohne Rücksprache mit der Umweltministerin das entscheidende Ja zu Protokoll. Das hochgiftige Glyphosat darf also weitere fünf Jahre auf europäischen Äckern versprüht werden, auch wenn es mittlerweile Bestandteil unserer Nahrung und des Trinkwassers ist.

Woraus zu lernen ist: Mit Verbaucherschutz-, Umwelt- und Gesundheitsanliegen kann man sich ganz gut schmücken, aber sie zählen nicht mehr, sobald Interessen deutscher Unternehmen bedroht sind. Nur logisch, dass die Rückführung der Energiegewinnung aus Kohlekraftwerken seit Jahren abgewimmelt wird mit dem Hinweis auf Arbeitsplätze und «ganze Regionen», die dann zu leiden hätten. Das muss man sich mal reinziehen: Ganze Regionen hätten darunter zu leiden, wenn die Luft nicht mehr verpestet werden würde.
Worüber sprechen eigentlich Gesundheitspolitiker? In der Regel über Krankenkassen, über Versicherte, ihre Beiträge und über Krankenhäuser. Warum stellen sich Gesundheitspolitiker nicht gegen die Kontamination der Atemluft? Oder gegen die negativen Auswirkungen übermäßigen Zuckerkonsums, der Hauptursache für Übergewicht samt vieler Folgeerkrankungen? Wo ist die Ampel auf Lebensmittelverpackungen, die gesundheitsschädliche von anderen Produkten zu unterscheiden hilft? Fehlanzeige. Gesundheitspolitiker werden erst dann tätig, wenn aus Gesunden Kranke geworden sind. Die sogenannte Gesundheitspolitik widmet sich nicht der Gesundheit, sondern der Krankheitsverwaltung. In einem Land, das sich über wirtschaftliche Stärke definiert und darüber, was hinten rauskommt, ist das allerdings nur logisch.
Erst als Kranker fällt man in den Bereich des Gesundheitswesens
Im ersten Absatz des Koalitionsvertrages ist das sogar festgeschrieben. Zitat: "Das Patientenwohl ist für uns entscheidender Maßstab für gesundheitspolitische Entscheidungen, die Patientenorientierung ist unser Leitbild für das Gesundheitswesen." Mit anderen Worten: Erst wenn du als Kranker oder als Patientin verwaltet werden kannst, fällst du in den Bereich des sogenannten Gesundheitswesens. Die Gesundheit der Gesunden ist dagegen durchaus antastbar.