Umstrittenes Gesetz zum Verbot von LGBT-Demos
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Das polnische Parlament berät heute über einen Gesetzentwurf, der LGBT-Aktivitäten verbieten möchte. Dahinter stecke eine fundamentalistisch-christliche Bewegung, sagt Joanna Maria Stolarek von der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau.
Hunderte Menschen gingen in Polens Hauptstadt Warschau gegen ein geplantes Verbot von Demonstrationen zu LGBT-Themen auf die Straße. Sie protestierten am Donnerstagabend vor dem Parlament und schwenkten Regenbogenfahnen, während die Abgeordneten über den umstrittenen Gesetzentwurf berieten.
Ob diese Initiative in Polen wirklich zum Gesetz werden könnte, wisse man derzeit nicht, sagt Joanna Maria Stolarek, die in Warschau das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung leitet. "Die Chancen stehen 50:50." Heute werde im Parlament über das Begehren von 140.000 polnischen Bürgern abgestimmt und entschieden, ob es in einer Parlamentskommission weiter behandelt wird.
"Nebelbomben" sollen von anderen Problemen ablenken
"Es ist eine fundamentalistisch-christliche Bewegung, die das antreibt", so Stolarek. Diese Bewegung sehe Ehe und Familie in Polen bedroht und verweise darauf, dass in der Verfassung die Ehe als eine zwischen Mann und Frau definiert werde. In der Rhetorik habe dabei auch die katholische Kirche einen großen Einfluss, aber diese Bürgerinitiative sei noch "krasser".
Die Regierungspartei PiS stifte in der Gesellschaft "Chaos" und zünde "Nebelbomben", um von anderen Problemen abzulenken, sagt Stolarek. Sie sprach von einer gefährlichen Entwicklung, bei der künftig sogar das Tragen einer Regenbogenfahne verboten sein könnte. "Das wäre ähnlich wie in Russland." Auch die Pride-Paraden und andere LGBT-Veranstaltungen wären in Polen dann verboten.
Gespaltene Gesellschaft
Die polnische Gesellschaft sei inzwischen sehr gespalten, sagt die Stiftungsleiterin. "Der Graben geht durch die Familien." Wenn die Menschen demnächst zu Weihnachten zusammen kämen, würden sie vermutlich nicht mehr über Politik reden.
"Freunde sind zerstritten, Familien sind zerstritten." Die Regierungskoalition habe in den vergangenen sechs Jahren eine Atmosphäre des Hasses geschaffen, die über allem schwebe. Diskussionen seien oft nicht mehr möglich und oft emotional sehr aufgeladen.
Dazu habe auch die katholische Kirche beigetragen: "Ein Krakauer Bischof hat die LGBT-Community als ‚Regenbogenseuche‘ bezeichnet." Das wirke sich aus, ebenso wie die staatlich kontrollierten Medien. Sie hätten Anti-LGBT-Propaganda verbreitet, die wie ein "Gift mit Langzeitwirkung" sei. "Das hat Folgen." Auch die Konflikte mit der EU würden sich dadurch verstärken.
