Staatlich verordnete Feierpause?
Pünktlich um fünf Uhr morgens geht in einem Leipziger Club die Musik aus – Sperrstunde. Die ist Feiernden und Betreibern ein Dorn im Auge. Das Netzwerk "LiveKomm", der Verband der Musikspielstätten in Deutschland befragt die Parteien zu ihrem Verhältnis zur Clubkultur.
Leipzig, Institut für Zukunft (IfZ), letzten Mittwoch. Betreiber Alexander Loth steht auf der großen Tanzfläche des Clubs. Früher ein Betriebsraum für den mittlerweile stillgelegten Großmarkt im Leipziger Süden.
"Also, so wie du das hier siehst unten, das große Viereck, war hier so ein riesen Block mit riesen Fässern und Rohren, die hier durchgingen. Und da wurde quasi das Kühlmittel für die Markthallen produziert."
Jetzt stehen massive Lautsprechertürme in den Ecken. Doch von fünf bis sechs Uhr morgens, mitten im Clubbetrieb, geben die keinen Ton mehr von sich. Sperrstunde. Musik aus, Leute raus.
Betreiber Franz Thiem: "Wir haben uns so irgendwelche Späße ausgedacht, dass man dann draußen eine Tombola macht oder so eine Ambient-Hour oder sowas. Dass der reguläre Betrieb geschlossen ist, die Bars geschlossen sind, die Tür geschlossen ist, die Leute draußen sind, aber wir die trotzdem irgendwie beschäftigen. Das funktioniert zwei, drei Mal ganz gut, aber irgendwann gehen einen zum einen die Ideen aus, zum anderen erschöpft sich das dann auch. Also, das ist kein Dauerzustand, genau."
Um Mitternacht öffnet der Club, von eins bis drei kommen die meisten Leute. Um fünf Uhr, sagt Mitbetreiber Alexander Loth, denken die ersten schon wieder übers Gehen nach. Die Sperrstunde begünstigt die Entscheidung.
"Deswegen ist diese Sperrstunde auf jeden Fall auf lange Sicht ein riesen Problem. Und würde für uns bedeuten, dass irgendwann niemand mehr kommt."
Die Sperrstunde nützt keinem etwas
Die Zwangspause ist im sächsischen Gaststättengesetz festgeschrieben. Sie wird sie aber in der Regel nicht offensiv überprüft. Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft könnten das Ordnungsamt veranlasst haben, beim IfZ mal genauer hinzuschauen. Olaf Möller, politischer Sprecher beim Verband der Musikspielstätten in Deutschland, findet: eine Frechheit.
"Völliger Quatsch. Also, aus unserer Sicht. Diese Sperrstunde nützt keinem was, von fünf bis sechs die Musik auszumachen, wenn Lärmschutzmaßnahmen ergriffen wurden oder Genehmigungen bereits erteilt wurden. Und sollten die vakant sein, dann nützt auch von fünf bis sechs nichts, Musik ausmachen, dann müsste man es ja die ganze Nacht machen. Also, diese Regelung ist völliger Humbug und die gehört entfernt bzw. abgeschafft."
Der Verband, kurz LiveKomm, vertritt 400 Musikspielstätten. Zumindest in Leipzig sieht es gut aus: eine Petition mit über 8000 Unterschriften ist am Freitag dem Oberbürgermeister überreicht worden, der politische Konsens ist da, um die Sperrstunde für Clubs wie dem Institut für Zukunft gleich ganz abzuschaffen.
Die Causa IfZ zeigt: Politik und Clubkultur hängen zusammen. Die LiveKomm hat deshalb 20 Forderungen an die Parteien geschickt, die zur Wahl stehen, und wollte wissen, was sie tun, um Club- und Livekultur zu fördern? Eine Forderung des Verbands: Clubs müssten endlich als kulturelle Einrichtungen anerkannt werden und nicht länger als Vergnügungsstätten, die in bestimmten Gebieten, etwa Gewerbegebieten, keine Betriebserlaubnis erhielten, so Olaf Möller.
Höchste Alarmstufe beim Kulturraumschutz
"Wenn es eine kulturelle Einrichtung ist, hat es manchmal einen ähnlichen Status, aber es ist einfacher in der Politik oder auch von der Gesetzgebung, die in bestimmten Gebieten umsetzen zu können, die Vorhaben. Und generell sind Vergnügungsstätten Bordelle, Spielhallen, etc. Und da zählen wir uns als kulturelle Clubeinrichtungen einfach überhaupt gar nicht dazu."
Die LiveKomm fordert etwa "kulturelle Gebiete" einzuführen. Bereiche in der Stadt, in denen etwa mehr Lärm toleriert werden muss, damit Clubs nicht verdrängt werden. Kulturraumschutz. Damit tun sich alle Parteien schwer, sagt Möller.
"Gerade bei dem Thema Kulturraumschutz ist eigentlich die höchste Alarmstufe, weil es auch beim Thema Lärm um ein Umdenken geht. Also, einmal, ob Kulturlärm toleriert werden kann oder nicht. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten, die Kultur zu schützen, indem man zum Beispiel den Messpunkt von Lärm hinter die Fenster packt, statt einen halben Meter davor."
Und dann spricht Möller über besonders tolle Lärmschutzfenster und Messmethoden und überhaupt ist das alles sehr technisch. Steuern, GEMA, prekäre Arbeitsbedingungen. Da sei noch viel zu tun.
Die Antworten der Parteien auf die Forderungen hat die LiveKomm übersichtlich ausgewertet. Am ehesten sind Linke und Grüne auf der Seite der Clubs. SPD und CDU eher weniger. Die FDP hat nicht geantwortet, die AfD wollte man nicht fragen. Möller sagt, die Antworten seien wichtig, so habe man schwarz auf weiß, was die Parteien vor der Wahl versprochen hätten und das könne man in ein paar Jahren dann überprüfen.
Zumindest für das Institut für Zukunft ist schnellere Hilfe unbedingt nötig. Doch die scheine es zu geben, sagt Franz Thiem.
"Gestern erst haben eigentlich alle Parteien, sogar Teile aus der CDU, gesagt, ja, nee, wir unterstützen Euch, die Sperrstunde muss weg. Deswegen, also da muss jetzt noch richtig was schiefgehen, damit das nicht durchkommt."
