"Die Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich."
Max Weber: "Politik als Beruf", 1919
Was auf ihnen lastet, was ihnen angelastet wird
29:57 Minuten
Sie haben ein Amt auf Zeit, beäugt von Medien und Volkszorn. Die Gefahr des Scheiterns begleitet Politikerinnen und Politiker ständig. Und das erst recht, wenn sich wie jetzt die gesellschaftliche und politische Wirklichkeit dramatisch verändert.
Sie haben ein Amt auf Zeit, beäugt von Medien und Volkszorn. Die Gefahr des Scheiterns begleitet Politikerinnen und Politiker ständig. Und das erst recht, wenn sich - wie jetzt gerade – die gesellschaftliche und politische Wirklichkeit dramatisch verändert.
"Ich komme zum Ende", sagt ein Abgeordneter der CDU, "und dann stelle ich fest." Seine Hände zittern, er strauchelt. "Ja, dass – ich erhöhe hier die Spannung – und, sie haben eine …" Die Abgeordneten spotten. Dann bricht er zusammen.
Mehrere Abgeordnete eilen zur Hilfe, darunter auch Ärzte. Der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, leistet Ersthilfe.
"Ich bin ja als Arzt in erster Linie in den Jahren, bevor ich in den Bundestag gekommen bin, als Wissenschaftler tätig gewesen", sagt er. "Ich habe ein Institut geleitet in der Uniklinik in Köln mit dem Schwerpunkt der Vorbeugemedizin. Und die Vorbeugemedizin ist ja auch sehr relevant, weil die Vorbeugemedizin, das ist ja ein Bereich, wo ich weiterhin auch forsche, mittlerweile relativ klar also auch herausgearbeitet hat, welche Berufe chronisch krank machen und welche nicht. Und der Bundespolitikerberuf ist da nicht genau untersucht worden. Aber er zählt zu den Hochrisikoberufen, wenn man es von anderen Berufen ableitet."
Mehrere Abgeordnete eilen zur Hilfe, darunter auch Ärzte. Der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, leistet Ersthilfe.
"Ich bin ja als Arzt in erster Linie in den Jahren, bevor ich in den Bundestag gekommen bin, als Wissenschaftler tätig gewesen", sagt er. "Ich habe ein Institut geleitet in der Uniklinik in Köln mit dem Schwerpunkt der Vorbeugemedizin. Und die Vorbeugemedizin ist ja auch sehr relevant, weil die Vorbeugemedizin, das ist ja ein Bereich, wo ich weiterhin auch forsche, mittlerweile relativ klar also auch herausgearbeitet hat, welche Berufe chronisch krank machen und welche nicht. Und der Bundespolitikerberuf ist da nicht genau untersucht worden. Aber er zählt zu den Hochrisikoberufen, wenn man es von anderen Berufen ableitet."
"Grundsätzlich ist der Bundestagsabgeordnetenberuf schon mit vielen Risikofaktoren verbunden", sagt Karl Lauterbach."Das ist kein Job, den man fürs Geld macht oder um eine gute Zeit oder eine gute Work-Life-Balance zu haben. Da steckt man mehr rein und wenn man das nicht so gut kontrollieren kann, was da rauskommt, ist das immer Hochrisiko."
Zwei Zusammenbrüche an einem Tag
Noch am gleichen Tag bricht im Bundestag eine weitere Abgeordnete während einer Abstimmung zusammen. Erneut leistet Karl Lauterbach Ersthilfe.
"Diese Kollegen, die dort Schwächeprobleme oder andere medizinische Probleme hatten – deren Probleme standen aus meiner Sicht nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit der Arbeitsbelastung hier. Trotzdem ist es so, dass die Arbeitsbelastung hier für eine Gruppe von Abgeordneten durchaus zu Krankheiten führen kann und das auch tut, das ist mir auch bestens bekannt", sagt Karl Lauterbach.
Die Saalmikrofone im Bundestag zeichnen, nach dem zweiten Schwächeanfall an einem Tag, ein Gespräch zweier Abgeordneter mit.
"Was ist heute los?"
"Manchmal gibt’s so Tage."
"Es ist langsam zu viel".
"Wir haben auch Grundgesetzänderungen nachts um eins schon beschlossen. Und das finde ich indiskutabel."
Die Saalmikrofone im Bundestag zeichnen, nach dem zweiten Schwächeanfall an einem Tag, ein Gespräch zweier Abgeordneter mit.
"Was ist heute los?"
"Manchmal gibt’s so Tage."
"Es ist langsam zu viel".
"Wir haben auch Grundgesetzänderungen nachts um eins schon beschlossen. Und das finde ich indiskutabel."
Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg sendet noch am selben Tag über Twitter eine Nachricht zu den Arbeitsbedingungen im Bundestag.
Sie schreibt unter anderem: "Ich kenne kaum Bundestagskollegen ohne chronischen Schlafmangel. Man zehrt an der Substanz. Dass man oft für seine Arbeit noch beschimpft wird, macht es nicht leichter. Ich habe ständig Probleme mit Gelenken und Schmerzen, aber keine Zeit für Sport, den mir Ärzte empfehlen."
Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) leitet eine Abstimmung.© picture alliance / dpa / Sonja Wurtscheid
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki widerspricht binnen Tagesfrist. Es gebe viele, deutlich anstrengendere Berufe, sagt er: "Ja, ich bestreite das auch. Ich glaube, Frau Domscheit-Berg wollte die Gelegenheit mal nutzen, bekannt zu werden."
"Damit ist er ein sehr schlechtes Vorbild"
"Seine Äußerungen irritieren mich schon sehr, denn er hat auch gesagt, zum Beispiel, dass er seit sieben Jahren keinen Urlaub hatte und prima damit klarkommt", sagt Anke Domscheit-Berg. "Ich finde, damit ist er ein sehr schlechtes Vorbild, nicht nur für die Politik, sondern auch für den Rest der arbeitenden Menschen, denn das sollte nicht sein, und wir sollten eine solche Gesellschaft auch nicht akzeptieren. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ich alle Menschen, die nicht super topfit, super gesund sind, mit ganz wenig Schlaf auskommen und grenzenlos belastbar, keinerlei Familienverantwortung, keine jungen Mütter, keine Menschen, die vielleicht eine alte Oma noch zu Hause versorgen wollen – diese alle grenze ich automatisch von politischer Beteiligung in Parlamenten aus. Und ich finde nicht, dass das akzeptabel ist."
Nach den Schwächeanfällen der Abgeordneten und der Kritik Domscheit-Bergs hat sich der Bundestag einige neue Regeln gegeben: Die Dauer der Plenarsitzungen, die oft bis spät in die Nacht gehen, wurde zeitlich begrenzt. Defibrillator und Notfallkasten werden installiert. Wassertrinken im Plenarsaal, was Domscheit-Berg ebenfalls einforderte, bleibt aber verboten.
"Es gibt keinen privilegierteren Zeitvertreib"
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, FDP: "Es gibt keinen privilegierteren Zeitvertreib als den eines Abgeordneten, denn der Abgeordnete entscheidet immer selbst, was er tut. Er kann wegbleiben, er muss nicht in Ausschusssitzungen gehen, er muss nicht zu jeder Lobbyveranstaltung gehen, er muss nicht zu jedem Treffen gehen, er muss nicht mit jedem Journalisten reden. Er kann möglicherweise sanktioniert werden in seiner eigenen Fraktion durch Herausnahme aus einem Ausschuss. Aber niemanden kann einen Abgeordneten zwingen, etwas zu tun oder etwas zu lassen."
Der Rhythmus der Bundestagsabgeordneten: Sitzungswochen in Berlin folgen auf Arbeit im Wahlkreis. Dort: Bürgergespräche, Parteiabende. Hände schütteln, Interviews geben. Dazu, mal mehr mal weniger, Reisen. In Deutschland oder auch darüber hinaus. In Berlin: Ausschussarbeit, Interessengruppen treffen. Interviews geben, Hände schütteln, Sitzungsvorlagen lesen – und verstehen. Über Gesetzesvorlagen entscheiden, die oft hunderte Seiten umfassen.
Vieles davon ist angesichts des oft leeren Plenarsaals mit bloßem Auge nicht zu sehen.
"Also man kann gar nicht an allen Sitzungen immer teilnehmen, selbst wenn man das wollte", sagt Anke Domscheit-Berg. "Also am Mittwochnachmittag tagt grundsätzlich mein Ausschuss, digitaler Ausschuss. Und vorher tagt die Obleute-Runde, da muss ich hin, denn wir sind ein Arbeitsparlament und da hat die Ausschussarbeit höchste Priorität. Dort findet die Sacharbeit im Wesentlichen statt. Wenn das gleichzeitig zum Plenum ist, ich kann mich ja nicht halbieren, kann ich nur zu dem einen gehen."
Natürlich gibt es Abgeordnete, die nicht in diesem Sinne arbeiten. Abgeordnete, die mehr an ihre eigene Wiederwahl denken - und unpopuläre Entscheidungen scheuen. Solche, die in Hinterzimmern geheime Absprachen mit Lobbyisten treffen. Und solche, die so viele Nebenjobs haben, dass ihr Mandat nur noch nebensächlich erscheint. Natürlich ist das alles nicht immer zum Wohle des Volkes. Aber ist das ein Grund, Demokratie und Parlamentarismus in Frage zu stellen?
Politikbetrieb zwischen Kamera und Wahlurne
Das Interview mit Anke Domscheit-Berg findet in der Westlobby des Reichstags statt. Der Bundestag beschließt gerade die Neuregelung der Organspende, die Abgeordneten müssen zur Abstimmung in den Plenarsaal.
Lobbyisten, Kamerateams und Journalisten bleiben in der Westlobby zurück. Politikbetrieb zwischen Kamera und Wahlurne, zwischen Bundestagsrede und Pressestatement.
"Man kann das daran sehe, dass ich teilweise, wenn ich präsidiere, Journalistenanfragen bekomme", räumt auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ein, der keinen Beruf für so privilegiert hält wie den des Bundestagsabgeordneten.
"Und ich das Problem noch nicht mal kenne, weil ich präsidiere, und da auch nicht antworten kann", sagt er. "Und dann heißt es, wenn Sie in zehn Minuten nicht entsprechend reagiert haben, dann können wir Sie nicht mit auf Sendung nehmen oder nicht in den Bericht aufnehmen. Also die zeitliche Inanspruchnahme, die Hektik, hat wirklich in dramatischem Umfang zugenommen."
"Ich kann mich ja nicht halbieren", sagt Anke Domscheit-Berg zu den Belastungen der Parlamentsabgeordneten.© picture alliance /dpa / Britta Pedersen
Anke Domscheit-Berg ist von der Abstimmung im Plenum zurückgekehrt.
"Und manchmal passiert es auch, wie gestern, dass ich 24 Stunden vor einer Rede, die ich heute Nachmittag halten muss, erst erfahre, dass ich sie halten muss", sagt sie. "Wann soll ich die denn schreiben, wenn ich es vorher nicht mal wusste? Das heißt, ich muss dann auch raus und irgendwo diese Rede schreiben, und sitze in diesem Moment nicht im Parlament, obwohl ich trotzdem Arbeit mache."
"Denn mit der bloßen, als noch so echt empfundenen Leidenschaft ist es freilich nicht getan.
Sie macht nicht zum Politiker, wenn sie nicht, als Dienst in einer ‚Sache‘, auch die Verantwortlichkeit gegenüber eben dieser Sache zum entscheidenden Leitstern des Handelns macht."
Max Weber: "Politik als Beruf", 1919
"Was ich hier, 2013, als ich anfing, festgestellt habe, war, dass hier hochmotivierte Menschen am Werke sind, die Unglaubliches leisten", sagt Martin Dutzmann. "Also ich bin von Anfang an beeindruckt auch von dem schieren Arbeitspensum."
Er ist Beauftragter des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland. Umgangssprachlich: Bundestagsseelsorger.
"Also ich kann ihnen einfach eine Situation erzählen", sagt er. "Neulich kam ich aus der Bundestagsandacht, diese Andachten finden in den Sitzungswochen morgens von zwanzig vor neun bis neun Uhr statt, also vor der Plenarsitzung, komme raus, bin auf der Straße, steh an der Ampel, und da kommt mir eine Abgeordnete entgegen, die ansonsten oft auch in der Andacht ist, und sagt: Ach, ich konnte heute gar nicht kommen, ich hab erst um halb drei heute Nacht das Haus verlassen, und wenn ich jetzt in die Sitzung gehe, bin ich auch schon wieder zu spät. So. Die hatte dunkle Ringe unter den Augen. Und mit der habe ich dann auf der Straße über die Belastung gesprochen. Also so geschieht das dann, und ich hoffe, das hat ihr gut getan."
Abgeordnete, die sich Bundestagsseelsorger Dutzmann anvertrauen, berichten verstärkt über den enormen Druck durch Hass und Hetze im Internet, dessen Äquivalent in Fraktionsstärke im Bundestag sitzt. Zwischenbemerkungen, oftmals halblaute, höhnisches Gelächter und höhnische Gestern der AfD-Abgeordneten belasten die anderen Abgeordneten.
Manche sagen, dass diese Situationen den Puls steigen lassen, also ein weiterer Stressfaktor sind. Das wiederum führt zu Schulterschlüssen der anderen Fraktionen, die es vorher kaum gab, einem humanistischen Grundkonsens von Ramsauer bis Wagenknecht.
"Aber auch ansonsten erkenne ich bei den demokratischen Politikern da eine große Gemeinsamkeit", sagt sagt Martin Dutzmann. "Und die Betroffenheit angesichts des Mordes an Walter Lübcke, die war nun wirklich parteiübergreifend. Mit einer Ausnahme."
Morddrohungen als Spitze des Eisbergs
Morddrohungen gegen Politiker sind inzwischen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.
"Ja, es ist nicht leicht, heute Politiker zu sein. Und da würde ich nun nicht mit der Spitze des Eisbergs, mit den Morddrohungen anfangen, sondern mit der alltäglichen Schlechtredung und Verächtlichmachung der Politik. Das ist üblich geworden", sagt Barbara Riedmüller, emeritierte Politikwissenschaftlerin an der FU Berlin – und von 1989 bis 1991 für die SPD Wissenschaftssenatorin in Berlin und bis 1996 Mitglied des Abgeordnetenhauses.
"Ich habe ja noch erlebt, dass Leute einen positiv aufgenommen haben", erzählt sie, "wenn man zum Einkaufen ging und man wurde erkannt, da bin ich freundlich begrüßt worden, da bin ich nicht beschimpft worden. Leute haben gesagt, das war gut, oder das war schlecht. Aber man hat sich normal verständigen können. Ich habe auch erlebt am Infostand, dass es Leute gab, die einen beschimpft haben. Aber das war eher die Seltenheit. Wenn man heute sagt, ich war in der Politik, dann rümpfen auch in einer guten Gesellschaft die Leute die Nase, also das ist ein durchgängiges Phänomen."
Barbara Riedmüller weiter: "Aufgrund der populistischen Etablierung von Meinungsführern, das muss man ja sehen, die weit Einfluss haben, auch in die Medien hinein, da hat sich inzwischen das Feld geöffnet: Dass ich alles sagen darf, was mir so durch den Kopf geht. Das muss noch gar nicht neu sein, was die Leute denken, aber sie sagen es, ja? Sie haben keine Scham, es zu sagen. Und dann folgt die Morddrohung. Das ist also die letzte Stufe, dass ich also sage: Du musst weg!"
"Ein Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena im Sauerland hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Der CDU-Politiker war gestern offenbar aus fremdenfeindlichen Motiven attackiert und verletzt worden. Kanzlerin Merkel telefonierte persönlich mit dem 54-Jährigen, Bundespräsident Steinmeier wünschte ihm schriftlich alles Gute. Hollstein selbst macht für die Tat auch Hass, Hetze und Drohungen im Netz verantwortlich. Die Stadt Altena hatte freiwillig mehr Flüchtlinge aufgenommen als der Verteilungsschlüssel vorsah.
Eine leichte Schnittwunde am Hals, mehr ist äußerlich nicht zu sehen vom Messerangriff auf Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein. In diesem Schnellimbiss war er gestern Abend attackiert worden, von einem betrunkenen 56-jährigen Deutschen."
Tagesschau, 28.11.2017
Wurde Opfer eines Messerangriffs: Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein beim Auftakt des Gerichtsprozesses im Jahr 2018.© picture alliance / dpa / Ina Fassbender
"Ich bin dankbar dafür, dass - in meiner Überzeugung – Gott mir da die passenden Menschen zur rechten Zeit an die Seite gestellt hat", sagt Andreas Hollstein. "Und meine beiden türkischen Freunde, die beiden Inhaber des Imbisses, die mir mit das Leben gerettet haben, denen bin ich hochgradig dankbar. Und danach war für mich eigentlich sofort klar: Du hast verdammt Glück gehabt, und du bist jetzt verpflichtet, erst recht verpflichtet, ins Rad zu greifen und deinen Mini-Teil … Die Welt kann ich nicht verändern, ich kann auch nicht Deutschland verändern, aber vielleicht kann ich ein bisschen dazu beitragen, Mut und Haltung vorzuleben, die für mich zur Politik gehören. Und deshalb war für mich klar: Ich mache weiter."
Dienst am Bürger trotz Messerangriff
Andreas Hollstein empfängt mich in seinem Amtszimmer im Rathaus von Altena, einer Kleinstadt im Sauerland. Spricht vom "Dienst am Bürger", für den er als "Gleicher unter Gleichen" da sei.
Beschaulich ist es hier im Lennetal. Jahrzehnte regierte, untypisch für das Sauerland, die SPD. Seit 1994 ist Andreas Hollstein, CDU, Bürgermeister – zunächst ehrenamtlich, gewählt von einer, ungewöhnlich für diese Zeit, schwarz-grünen Koalition. 1999 wurde er zum ersten Mal direkt als hauptamtlicher Bürgermeister gewählt.
"Es war in Deutschland nie das Ehrenamt, wo irgendjemand der rote Teppich ausgerollt wurde, wenn man irgendwo erschien und die Blasmusik war, aber in den Anfangsjahren ist man dem Bürgermeister mit mehr Respekt gegenübergetreten als das heute ist", sagt er. "Es ist vielleicht auch ganz gut, dass sich das in Maßen verändert hat, aber es ist mittlerweile sogar ins Gegenteil umgeschlagen, dass der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, dass die Kollegen in Deutschland so mehr oder weniger zum Schuttabladeplatz für die Politik geworden ist."
In Kerpen bei Köln verzichtet der Bürgermeister auf eine erneute Kandidatur, nachdem ihm und seiner Familie sowohl von Gegnern des nahen Braunkohletagebaus als auch von Gegnern seiner liberalen Flüchtlingspolitik massive Gewalt angedroht wurde.
Bürgermeister mit Polizeischutz
Dirk Hilbert und seine Familie standen zeitweise unter Polizeischutz – der Dresdner Oberbürgermeister setzt sich für eine weltoffene Stadt ein.
Magdeburgs Oberbürgermeister erhielt Morddrohungen wegen eines Straßenbahn-Neubaus, seine Kollegin im bayerischen Hauzenberg erhielt Briefe mit verwesten Mäusen, weil die Gemeinde Windturbinen aufstellen will.
"Verantwortung heißt nicht zu gucken: Was will der Bürger jetzt im Moment", sagt Andreas Hollstein. "Sondern zu gucken: Wo muss man ein Gemeinwesen hin entwickeln. Und manchmal ist es für einen Politiker auch ganz gut, wenn man für seine eigenen Überzeugungen sich auch abwählen lässt, im schlimmsten Fall."
"Wer Politik überhaupt und wer vollends Politik als Beruf betreiben will, hat sich jener ethischen Paradoxien und seiner Verantwortung für das, was aus ihm selbst unter ihrem Druck werden kann, bewusst zu sein.
Er lässt sich, ich wiederhole es, mit den diabolischen Mächten ein, die in jeder Gewaltsamkeit lauern."
Max Weber: "Politik als Beruf", 1919
Große Anforderungen an seelische Stabilität
Im März 1989 wird Barbara Riedmüller in Berlin als Senatorin für Wissenschaft und Forschung vereidigt. Sie gehört somit der zweiten rot-grünen Landesregierung in Deutschland an. Und der ersten, die aus mehr Frauen als Männern besteht.
"Insgesamt ist der Politikerberuf natürlich eine Herausforderung, was psychische Stabilität anbelangt", sagt sie. "Weil man ist permanent praktisch auf einem wackeligen Stuhl. Es gibt keinen Beruf, der so wackelig ist wie dieser. Für mich galt das natürlich nicht, ich war beurlaubt als Beamtin und konnte jederzeit zu meiner Professur zurückkehren. Ich habe auch irgendwann mal gedacht: Jetzt könnt ihr mir den Hut raufsteigen, jetzt gehe ich."
Kann gute Politik nur der machen, der nicht auf sie angewiesen und damit unabhängig ist? Vielleicht. Andererseits: Verhindert der stets wackelige Stuhl der Politik, dass das politische Geschäft stets ein Insidergeschäft derer bleibt, die sich ihre Macht absichern? Vielleicht auch das.
"Insgesamt ist der Politikerberuf natürlich eine Herausforderung, was psychische Stabilität anbelangt", sagt sie. "Weil man ist permanent praktisch auf einem wackeligen Stuhl. Es gibt keinen Beruf, der so wackelig ist wie dieser. Für mich galt das natürlich nicht, ich war beurlaubt als Beamtin und konnte jederzeit zu meiner Professur zurückkehren. Ich habe auch irgendwann mal gedacht: Jetzt könnt ihr mir den Hut raufsteigen, jetzt gehe ich."
Kann gute Politik nur der machen, der nicht auf sie angewiesen und damit unabhängig ist? Vielleicht. Andererseits: Verhindert der stets wackelige Stuhl der Politik, dass das politische Geschäft stets ein Insidergeschäft derer bleibt, die sich ihre Macht absichern? Vielleicht auch das.
"Also ich habe zusammen mit Walter Momper und anderen auch für die Öffnung der Berliner SPD gekämpft und hab andere Vorschläge gemacht", sagt Barbara Riedmüller. "Und wir sind dafür wirklich niedergemacht worden".
Öffnung in welche Richtung?
"Eine Öffnung in die Gesellschaft", erklärt sie, "was die Mitwirkung an politischen Entscheidungen und auch an Rekrutierung von Personal anbelangt."
In der Rias-Runde sagte Barbara Riedmüller einmal: "Ich habe mich immer stark an der Utopie sozialer Gerechtigkeit orientiert, war stark engagiert im Bereich Sozialpolitik, sozialer Gerechtigkeit, darin auch eingeschlossen die Frauenfrage, weil man sich eigentlich mit sozialpolitischen Problemen nicht befassen kann, ohne die Frauenfrage auch zu artikulieren, Rentenreform, Armut et cetera."
"Eine Öffnung in die Gesellschaft", erklärt sie, "was die Mitwirkung an politischen Entscheidungen und auch an Rekrutierung von Personal anbelangt."
In der Rias-Runde sagte Barbara Riedmüller einmal: "Ich habe mich immer stark an der Utopie sozialer Gerechtigkeit orientiert, war stark engagiert im Bereich Sozialpolitik, sozialer Gerechtigkeit, darin auch eingeschlossen die Frauenfrage, weil man sich eigentlich mit sozialpolitischen Problemen nicht befassen kann, ohne die Frauenfrage auch zu artikulieren, Rentenreform, Armut et cetera."
Die rot-grüne Regierung in Berlin zerbricht nach nicht einmal zwei Jahren. Barbara Riedmüller bleibt noch fünf Jahre Mitglied des Abgeordnetenhauses, dann kehrt sie der aktiven Politik den Rücken.
Permanente Gefahr des Scheiterns
Scheitern Utopisten besser?
"Also in der Politik kann man jederzeit scheitern."
Karl Lauterbach bewirbt sich 2019 zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Nina Scheer für den SPD-Vorsitz. Er spricht sich für das Ende der GroKo aus. Das Duo verliert die Abstimmung. In der Folge wird er nicht als SPD-Fraktionsvize wiedergewählt. Und verliert erheblich an Macht und Einfluss.
"Ich wollte ja aus der großen Koalition aussteigen", sagt er. "Das wurde abgelehnt von meinen Kollegen in der Fraktion durchgehend. Und wenn man dann keinen Erfolg hat, wird man natürlich auch bestraft. Aber ich kann nur noch mal sagen, wer keine hohen Risiken bereit ist, einzugehen, der wird auch nicht weit kommen. Also wenn sie hier immer schön mitschwimmen, bis für sie die Zeit kommt, dann warten sie lange. Sie müssen also mit hohem Risiko kämpfen. Und ich selbst bin Arzt und weiß, dass es andere Schicksalsschläge gibt."
"Also in der Politik kann man jederzeit scheitern."
Karl Lauterbach bewirbt sich 2019 zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Nina Scheer für den SPD-Vorsitz. Er spricht sich für das Ende der GroKo aus. Das Duo verliert die Abstimmung. In der Folge wird er nicht als SPD-Fraktionsvize wiedergewählt. Und verliert erheblich an Macht und Einfluss.
"Ich wollte ja aus der großen Koalition aussteigen", sagt er. "Das wurde abgelehnt von meinen Kollegen in der Fraktion durchgehend. Und wenn man dann keinen Erfolg hat, wird man natürlich auch bestraft. Aber ich kann nur noch mal sagen, wer keine hohen Risiken bereit ist, einzugehen, der wird auch nicht weit kommen. Also wenn sie hier immer schön mitschwimmen, bis für sie die Zeit kommt, dann warten sie lange. Sie müssen also mit hohem Risiko kämpfen. Und ich selbst bin Arzt und weiß, dass es andere Schicksalsschläge gibt."
"Das ist ein typischer Kubicki"
"Ich bin ja Anwalt, also nach wie vor als Anwalt tätig, das heißt es ist keine existenzielle Frage für mich, ob ich wieder aufgestellt werde oder nicht", sagt Wolfgang Kubicki über das Scheitern. "Und mittlerweile ist, nach der langen Verweildauer in Parlamenten und in der Öffentlichkeit ja eine Situation entstanden, wo man mir nichts mehr nachträgt. Man sagt ja dann, das ist ein typischer Kubicki, ne, der rotzt das einfach raus, oder macht das einfach, aber das ist eine Ausnahme. Das gilt nicht für die meisten Menschen, die hier im Parlament unterwegs sind."
"Ich habe ehrlicherweise über das Scheitern nachgedacht, als ich hier 1999 Verantwortung übernommen habe", sagt Andreas Hollstein, "und wir hier in der ersten Legislaturperiode in die Infrastruktur eingreifen mussten, Schulen geschlossen haben. Ich habe eins von zwei Schwimmbädern geschlossen, dagegen gab es 3500 Unterschriften und ein Bürgerbegehren. In der Verwaltung haben wir die Verwaltung von 180 auf 120 runtergefahren. Und wenn mir jemand damals gesagt hätte bei der Wiederwahl in 2004 kriege ich mehr Stimmen als ich bei der letzten Wahl gehabt habe, wo ich ein tolles Ergebnis bekommen habe – hätte ich dem gesagt: Du spinnst. Aber das war für mich der Beleg, dass Menschen auch Mut und Haltung honorieren können, und das war eher der Beleg für mich, zu sagen: Du liegst damit richtig."
"Es ist ja durchaus richtig, und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt es, dass man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre. Aber der, der das tun kann, muss ein Führer und nicht nur das, sondern auch – in einem sehr schlichten Wortsinn – ein Held sein.
Und auch die, welche beides nicht sind, müssen sich wappnen mit jener Festigkeit des Herzens, die auch dem Scheitern aller Hoffnungen gewachsen ist, jetzt schon, sonst werden sie nicht imstande sein, auch nur durchzusetzen, was heute möglich ist. Nur wer sicher ist, dass er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, dass er all dem gegenüber: ‚dennoch!‘ zu sagen vermag, nur der hat den ‚Beruf‘ zur Politik."
Max Weber: "Politik als Beruf", 1919 - der Begriff Führer war noch nicht politisch belastet.
"Wir führen das Interview hier vor dem Bild des sterbenden Adenauers, was manche Besucher hier als etwas morbid bezeichnen", erklärt Andreas Hollstein. "Aber das habe ich mir hingehängt, nachdem es mir geschenkt wurde, kurz nach Amtsantritt, weil ich es ganz passend fand, zu sagen, letztendlich gehen wir alle hier aus dieser Welt nur mit einem Totenhemd. Und im übertragenen Sinne für Politiker heißt das: Man geht irgendwo rein, übernimmt ein Amt, und nach irgendeiner Zeit kann man ein Amt nicht mehr ausüben, und dann bleibt man nicht das Amt, sondern man ist der Mensch."
Politik unter Krisenbedingungen
Bis zu diesem Zeitpunkt entstanden alle Aufnahmen bis Ende Januar. Dann kam die Regierungskrise in Thüringen. Ein 5,01-Prozent-Liberaler wird mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Und der Linke Bodo Ramelow erscheint nun auch vielen Konservativen als Staatsmann.
Die Thüringer Regierungskrise ist kaum vergessen, da bringt eine andere noch nie dagewesene Krise das Land aus dem Gleichgewicht. Die alten Gewissheiten gelten nicht mehr. Zeigt sich in der Krise nicht nur das Beste und das Schlechteste der Menschen, sondern auch, was Staat und Politik wert sind, wert sein könnten?
"Schon, wenn wir darauf kommen, dass jeder 1,1 Menschen ansteckt, dann sind wir im Oktober wieder an der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems mit den angenommenen Intensivbetten", sagt Angela Merkel.
Die gelernte Physikerin rechnet die Reproduktionsrate des Coronavirus und deren Folgen vor, dass einem schwindelig werden kann. Ohne Redemanuskript. Die "Merkel-muss-weg"-Rufe sind verstummt.
"Wenn wir 1,2, also jeder steckt 20 Prozent mehr an, also von fünf Menschen steckt einer zwei an und vier einen, dann kommen wir im Juli schon an die Belastungsgrenze unseres Gesundheitssystems", erklärt die Kanzlerin. " Und bei 1,3, das hört sich nicht viel an, wir kommen von vier, fünf Ansteckungen."
Politik im Krisenmodus. Lauterbach, Domscheit-Berg, Kubicki, Hollstein – alle beschäftigt das Virus. Persönlich, fachlich, menschlich.
Da auch Journalisten Sozialkontakte möglichst vermeiden sollen, finden alle weiteren Gespräche am Telefon statt.
"Wenn wir 1,2, also jeder steckt 20 Prozent mehr an, also von fünf Menschen steckt einer zwei an und vier einen, dann kommen wir im Juli schon an die Belastungsgrenze unseres Gesundheitssystems", erklärt die Kanzlerin. " Und bei 1,3, das hört sich nicht viel an, wir kommen von vier, fünf Ansteckungen."
Politik im Krisenmodus. Lauterbach, Domscheit-Berg, Kubicki, Hollstein – alle beschäftigt das Virus. Persönlich, fachlich, menschlich.
Da auch Journalisten Sozialkontakte möglichst vermeiden sollen, finden alle weiteren Gespräche am Telefon statt.
Mit einem Mal einer der gefragtesten Politiker
Karl Lauterbach ist mit einem Mal einer der gefragtesten Politiker dieser Tage. Er sagt, er tue nach seinen Möglichkeiten alles dafür, die Krise zu beherrschen. Wenn sie aus der Hand glitte, müsse man mit Hunderttausenden Toten rechnen.
"Ich versuche halt, jeden Tag zu strukturieren, dass ich also immer die neuesten Studien kenne", sagt er, "dass ich mich bespreche mit Politikern, mit denen ich im engen Austausch bin zur Vorbereitung von Maßnahmen, Bewertung der Lage. Kommuniziere viel nach außen, weil ich glaube, dass die Öffentlichkeit nicht nur ein Interesse, sondern auch Recht auf belastbare Informationen hat und dass man damit auch der Verbreitung von Falschinformationen entgegenkommt."
Wolfgang Kubicki hat einen Verwandten verloren. Jörn Kubicki, ein Cousin zweiten Grades, starb an den Folgen einer Corona-Infektion. Jörn Kubicki ist auch der Lebensgefährte des ehemaligen Berliner Bürgermeisters Wowereit.
Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ist in Zeiten von Corona ein besonders gefragter Politiker.© picture alliance/Kay Nietfeld/dpa
"Das ist traurig, aber auch unabänderlich"
"Persönlich geht es mir altersbereinigt sensationell wie immer", sagt Wolfgang Kubicki. "Und die Tatsache, dass Jörn Kubicki verstorben ist, hat vielleicht auch was mit dem Coronavirus zu tun, allerdings war er durch einen Verkehrsunfall und weitere Maßnahmen schon so vorgeschädigt, auch was seine Lungenfunktion angeht, das ist dann so. Das ist traurig, aber auch unabänderlich."
Der Bundestag ist arbeitsfähig, durch fast alle Fraktionen. Die Demokratie funktioniert in der Krise, aber von der AfD kommt nichts.
"Momentan überhaupt nichts, interessanterweise, sind sie sprachlos", sagt Wolgang Kubicki. "Bis auf die, wie ich finde, sehr perfide Unterstellung, dass gerade bei Asylbewerbern und Flüchtlingen, die zu uns kommen, sehr viele Infektionsträger dabei seien. Das ist ja die Unterstellung: Wir hätten diese Coronakrankheit nicht, wenn es diese Asylbewegung nicht geben würde. Das ist das einzige Thema, was sie immer wieder haben. Und diese Form von Ausgrenzung von anderen, gerade im Zusammenhang mit einer gesundheitlichen Gefahr, ist eben sehr perfide. Dankenswerterweise findet sie keinen großen Widerhall."
Barbara Riedmüller sieht in der Krise die Chance, einiges zu ändern. Utopistin ist sie geblieben.
"Das wird interessant werden für die Phase danach, dass eine hohe Erwartung da ist an die Staatstätigkeit", sagt sie. "Und das wird ja auch schon diskutiert. Gemeinsinn, Daseinsvorsorge, Gesundheit, Ernährung, Wasser, und so weiter. Dass da doch eine stärkere Anforderung ist. Und dieser Liberalismus, der in den letzten Jahren den Ton angegeben hat, mächtig zurückgefahren wird."
Der Bundestag ist arbeitsfähig, durch fast alle Fraktionen. Die Demokratie funktioniert in der Krise, aber von der AfD kommt nichts.
"Momentan überhaupt nichts, interessanterweise, sind sie sprachlos", sagt Wolgang Kubicki. "Bis auf die, wie ich finde, sehr perfide Unterstellung, dass gerade bei Asylbewerbern und Flüchtlingen, die zu uns kommen, sehr viele Infektionsträger dabei seien. Das ist ja die Unterstellung: Wir hätten diese Coronakrankheit nicht, wenn es diese Asylbewegung nicht geben würde. Das ist das einzige Thema, was sie immer wieder haben. Und diese Form von Ausgrenzung von anderen, gerade im Zusammenhang mit einer gesundheitlichen Gefahr, ist eben sehr perfide. Dankenswerterweise findet sie keinen großen Widerhall."
Barbara Riedmüller sieht in der Krise die Chance, einiges zu ändern. Utopistin ist sie geblieben.
"Das wird interessant werden für die Phase danach, dass eine hohe Erwartung da ist an die Staatstätigkeit", sagt sie. "Und das wird ja auch schon diskutiert. Gemeinsinn, Daseinsvorsorge, Gesundheit, Ernährung, Wasser, und so weiter. Dass da doch eine stärkere Anforderung ist. Und dieser Liberalismus, der in den letzten Jahren den Ton angegeben hat, mächtig zurückgefahren wird."
Zwischen Krisenstab und Maker Space
Andreas Hollsteins Amtszeit als Bürgermeister von Altena geht im Herbst zu Ende. Überraschend nominierte ihn die Dortmunder CDU, als Spitzenkandidat bei den Oberbürgermeisterwahlen im September anzutreten. Eigentlich wollte ich Hollstein beim Wahlkampf in Dortmund begleiten, aber der Wahlkampf ist erstens abgesagt, und zweitens hätte Hollstein dafür auch kaum Zeit: Er ist Leiter des örtlichen Krisenstabs.
"Menschen, die hier ihren kleinen Laden zumachen mussten in Altena, haben das mit Tränen in den Augen getan", sagt er. "Meine Mitarbeiter und ich auch hatten dabei ein bescheidenes Gefühl. Weil wir wissen, die Existenz dieser Menschen ist infrage gestellt. Das hatten wir in der Bundesrepublik über Jahrzehnte nicht, viele Menschen in der Industrie bangen um ihren Arbeitsplatz."
Anke Domscheit Berg ist etwas gehetzt am Telefon: "Ich bin dabei, mich noch ein wenig zu sortieren, weil ich habe nämlich bis eben noch in der Werkstatt gestanden … Ich bin ja fast Vollzeit Gesichtsvisierproduzentin geworden für medizinische Pflegeeinrichtungen."
Anke Domscheit-Berg produziert derzeit dringend benötigte Gesichtsvisiere.
"Wir haben hier bei uns so ein Makerspace, den hab ich mit meinem Mann und noch ein paar Mitstreitern gegründet", erzählt sie. "Im Bahnhof Fürstenberg, in dem ehemaligen Bahnhofsgebäude, der heißt Verstehbahnhof, und da wir keine Bildungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen mehr machen können auf unseren 3D-Druckern und so weiter, sind wir jetzt seit mehreren Wochen Produktionsstätte für Hilfsmittel, die keiner kriegen kann. Und haben jetzt schon über 2000 solcher Gesichtsvisiere ausgeliefert."
"Menschen, die hier ihren kleinen Laden zumachen mussten in Altena, haben das mit Tränen in den Augen getan", sagt er. "Meine Mitarbeiter und ich auch hatten dabei ein bescheidenes Gefühl. Weil wir wissen, die Existenz dieser Menschen ist infrage gestellt. Das hatten wir in der Bundesrepublik über Jahrzehnte nicht, viele Menschen in der Industrie bangen um ihren Arbeitsplatz."
Anke Domscheit Berg ist etwas gehetzt am Telefon: "Ich bin dabei, mich noch ein wenig zu sortieren, weil ich habe nämlich bis eben noch in der Werkstatt gestanden … Ich bin ja fast Vollzeit Gesichtsvisierproduzentin geworden für medizinische Pflegeeinrichtungen."
Anke Domscheit-Berg produziert derzeit dringend benötigte Gesichtsvisiere.
"Wir haben hier bei uns so ein Makerspace, den hab ich mit meinem Mann und noch ein paar Mitstreitern gegründet", erzählt sie. "Im Bahnhof Fürstenberg, in dem ehemaligen Bahnhofsgebäude, der heißt Verstehbahnhof, und da wir keine Bildungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen mehr machen können auf unseren 3D-Druckern und so weiter, sind wir jetzt seit mehreren Wochen Produktionsstätte für Hilfsmittel, die keiner kriegen kann. Und haben jetzt schon über 2000 solcher Gesichtsvisiere ausgeliefert."
"Man kann sagen, dass drei Qualitäten vornehmlich entscheidend sind für den Politiker: Leidenschaft – Verantwortung – Augenmaß."
Max Weber "Politik als Beruf, 1919
