War der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke Teil des militanten Neonetzwerks Combat 18? Das wird aktuell untersucht. Die SPD fordert angesichts dessen ein Verbot des Netzwerks. Doch das sei nicht so einfach, erklärt Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke. Combat 18 agiere im Geheimen und folge dem Grundsatz des "führerlosen Widerstandes".

Dadurch gebe es keine überschaubare Strukturen: "Netzwerk heißt hier, man kommuniziert unter vier Augen. Vor allem lokale Gruppen handeln sehr eigenständig und wissen teilweise auch gar nichts von benachbarten Gruppen. Genau das macht dieses Netzwerk für Sicherheitsbehörden so schwierig zu verstehen und unter Druck zu setzen. Die Forderung nach einem Verbot würde, meines Erachtens schon deshalb ins Leere laufen, weil Combat 18 keine klaren Strukturen hat."

Die Erfahrung zeige, dass Verbote nicht automatisch zum Erfolg führten. Als in den 90er-Jahren Asylbewerberheime brannten, seien damals fünf Organisationen verboten worden, erklärt Jaschke. Eine Konsequenz sei gewesen, dass sich lose strukturierte Kameradschaften gebildet hätten, die für die Sicherheitsbehörden schwer zu fassen waren. "Das heißt, eine mögliche Folge eines Verbotes kann sein, dass man die aktiven Teile der verbotenen Organisation in den Untergrund treibt und sie sich dort weiter radikalisieren."

Angesichts von rund 600 offenen Haftbefehlen gegen Rechtsextremisten sagt Jaschke: "Die bestehenden Möglichkeiten für Polizei und Verfassungsschutz müssen konsequent ausgenutzt werden. Es darf keine offenen Haftbefehle geben in einer freien Gesellschaft. Denn das führt zu Unsicherheit auch in der Bevölkerung und zu einem rechtsfreien Raum."

(mwl)