Darüber, wie und wobei die Justiz in Polen politisch motiviert handelt, berichtet der Warschauer ARD-Korrespondent Jan Pallokat am Ende im Audio dieser Weltzeit.
Seit zwei Jahren kein Prozess
25:55 Minuten
Für Anhänger und die Familie ist es ein politisch motivierter Mord. Es wäre der erste an einem Politiker in Polen seit 1989: das Attentat auf den Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz im Januar 2019. Bis heute hat der Prozess gegen den Täter nicht begonnen.
Der lange Markt in der Danziger Innenstadt. Vor den bunten Fassaden der Bürgerhäuser drängen sich Tausende. Schweigend hören sie dem Lieblingslied ihres gerade verstorbenen Bürgermeisters zu. "The Sounds of Silence" – nichts würde in diesem Moment besser passen. Die Nachricht, dass Pawel Adamowicz seinen Verletzungen erlegen war, hatte die Stadt ins Mark getroffen – und die Danziger spontan in die Altstadt kommen lassen. So auch Ewa Tamowicz, eine 56-jährige Rechtsanwältin:
"Ich bin in der vergangenen Nacht jede Stunde aufgewacht und habe das Radio eingeschaltet, um zu hören, wie der Gesundheitszustand unseres Bürgermeisters ist. Er war ein ungewöhnlich lieber, warmer, fleißiger Mensch. Ich kann gar nicht glauben, dass er nicht mehr unter uns ist. Das ist ein sehr trauriger Tag für uns."
Danzig hielt den Atem an, im Januar 2019. Nicht nur die Wähler von Pawel Adamowicz kamen bestürzt auf den Langen Markt. Mariusz Pokornicki, ein 42-jähriger Informatiker:
"Ich war kein Anhänger von ihm, aber ich hatte große Achtung vor ihm. Er war ein großer Danziger Lokalpatriot, er hat viel Gutes für die Stadt getan. Aber heute sollten politische Ansichten ohnehin keine Rolle spielen. Ein Mensch ist gestorben."
Danzig trauert immer noch
Das war vor über zwei Jahren. Doch viele Danziger erinnern sich noch immer wehmütig an Pawel Adamowicz und kamen an seinem Todestag im Januar wieder auf den Langen Markt. Unter ihnen Igor Dorawa, 17 Jahre alt:
"Wegen Corona fanden die Feierlichkeiten im kleineren Kreis statt. Wir haben gemeinsam an seinem Grab gebetet. Immer, wenn ich dort bin, in der Marienkathedrale, fühle ich Angst, Verwirrung und vor allem Trauer."
Nicht nur Igor Dorawa hat den Tod des Bürgermeisters, der 20 Jahre im Amt war, nicht verkraftet, sondern mit ihm auch viele andere Danziger. Dafür gibt es viele Gründe. Der Wichtigste: Es gibt noch immer keinen Prozess gegen den Täter.
Igor Dorawa war 14 Jahre alt, als er sich der Mannschaft von Pawel Adamowicz anschloss. Er sei immer mit dem Rad zur Schule gefahren, erzählt er, durch die aufblühende Altstadt, am restaurierten Bahnhof vorbei. Und da habe er gedacht: Ich muss die Leute kennenlernen, die diese Stadt so nach vorn gebracht haben. So wurde Igor Dorawa einer der jüngsten Teilnehmer der Versammlung, bei der Pawel Adamowicz's eigene politische Gruppierung gegründet wurde. "Alles für Danzig" heißt sie.
Igor Dorawa war 14 Jahre alt, als er sich der Mannschaft von Pawel Adamowicz anschloss. Er sei immer mit dem Rad zur Schule gefahren, erzählt er, durch die aufblühende Altstadt, am restaurierten Bahnhof vorbei. Und da habe er gedacht: Ich muss die Leute kennenlernen, die diese Stadt so nach vorn gebracht haben. So wurde Igor Dorawa einer der jüngsten Teilnehmer der Versammlung, bei der Pawel Adamowicz's eigene politische Gruppierung gegründet wurde. "Alles für Danzig" heißt sie.
Große Anteilnahme der Menschen in Danzig zum Begräbnis des ermordeten Pawel Adamowicz im Januar 2019.© picture alliance/ PAP/Tomasz Waszczuk
"Ja, das ist ein Skandal für mich, dass es über zwei Jahre nach dem Mord noch immer keinen Prozess gibt. Ich habe den Appell an die Staatsanwaltschaft unterschrieben, endlich etwas zu unternehmen – wie Hunderttausende andere Polen, nicht nur aus Danzig. Die Verzögerung hat politische Gründe. Sie bewirkt, dass wir gestresst sind und unsicher, das belastet uns."
Die Frage, wann und wie der Prozess eröffnet wird, ist in der Tat längst eine hochpolitische Frage geworden.
Die letzten Worte des Danziger Bürgermeisters
Es geschah bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung in der Danziger Innenstadt. Pawel Adamowicz sagte:
"Danzig ist großzügig, Danziger teilen das Gute untereinander. Ihr werdet geliebt, Danzig ist die wunderbarste Stadt der Welt."
Es sollten seine letzten Worte sein. Stefan W., wie ihn die polnischen Medien nennen, stürmte auf die Bühne und rammte ihm dreimal ein Messer ins Herz und in den Bauch. Als er triumphierend das Messer in die Luft streckte, spielte die Musik zunächst weiter. Der Täter riss ein Mikrofon an sich, nannte seinen Namen und erklärte: Er habe unschuldig im Gefängnis gesessen. Daran sei auch die frühere Partei des Bürgermeisters, die liberale "Bürgerplattform", schuld – deshalb habe er ihn angegriffen.
Zwei sich widersprechende Gutachten über den Täter
Der Täter steht also fest, warum es dennoch bisher keine Anklage gibt, erklärte Michal Wojcik, bis vor kurzem Vize-Justizminister, im Fernsehsender TVN 24:
"Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit zwei Jahren und nimmt Beweise auf. Es gibt aber zwei unterschiedliche psychiatrische Gutachten. Das eine stellt fest, dass der Täter zum Tatzeitpunkt nicht zurechnungsfähig war – und das andere, dass er eingeschränkt zurechnungsfähig war. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft ein drittes Gutachten in Auftrag gegeben."
Das klingt nach fairen Ermittlungen und echten Zweifeln. Doch die Kritiker der Regierung glauben nicht daran. Denn die Staatsanwaltschaft untersteht nicht nur dem Justizminister – er ist sogar in einer Person auch Generalstaatsanwalt. Ein entsprechendes Gesetz hatte die rechtskonservative Regierungspartei PiS schon vor fünf Jahren durchs Parlament gebracht.
Und die PiS, so das Argument ihrer Kritiker, hat ein Interesse daran, dass Stefan W. nicht zurechnungsfähig ist. Denn dann könnte sie die Tat landläufig als die Tat eines Geistesgestörten darstellen. Was vor zwei Jahren in Danzig passiert ist, wäre somit kein politischer Mord an einem Bürgermeister, der in scharfer Opposition zur PiS stand. Das weist Michal Wojcik entschieden zurück.
Und die PiS, so das Argument ihrer Kritiker, hat ein Interesse daran, dass Stefan W. nicht zurechnungsfähig ist. Denn dann könnte sie die Tat landläufig als die Tat eines Geistesgestörten darstellen. Was vor zwei Jahren in Danzig passiert ist, wäre somit kein politischer Mord an einem Bürgermeister, der in scharfer Opposition zur PiS stand. Das weist Michal Wojcik entschieden zurück.
"Ich stimme zu, dass die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu langsam vorangeht. Allerdings muss sie zweifelsfrei feststellen, ob dieser Mensch zurechnungsfähig war oder nicht. Denn wenn er es nicht war, hat er kein Verbrechen begangen. Und wenn er auch nur teilweise zurechnungsfähig war, wirkt sich das auf das Strafmaß aus."
Warum aber das dritte Gutachten solange braucht – darauf bleibt auch Wojcik die Antwort schuldig. Stattdessen der Gegenangriff: Die Opposition wolle mit ihren Vorwürfen den Tod des Bürgermeisters nur politisch ausschlachten. Und das sei niederträchtig, fügte eine PiS-Sprecherin vor Kurzem hinzu.
Manipulierte Berichte der regierungstreuen Medien
Richtig ist aber, dass die regierungstreuen Medien Bürgermeister Adamowicz anprangerten wie kaum einen anderen, allen voran das öffentliche Fernsehen. Das stellte der Rat für Medienethik, ein Selbstregulierungsorgan der privaten polnischen Medien, postum fest. Das öffentliche Fernsehen habe 2018 über 100 Berichte ausgestrahlt, die Adamowicz in negativem Licht darstellten, ohne dass seine Sicht präsentiert worden wäre. Zudem hätten zahlreiche Berichte die Tatsachen manipuliert, so die Analyse.
Eine regelrechte Treibjagd sei das gewesen, erinnert sich die Witwe Magdalena Adamowicz. Das öffentliche Fernsehen habe dabei Hand in Hand mit der Staatsanwaltschaft gearbeitet.
"Es war sicher nicht angenehm, als die Steuerfahnder uns in unserer Wohnung aufsuchten, zu verschiedenen Uhrzeiten. Einmal kamen sie sogar am Geburtstag meines Mannes, abends um kurz vor neun. Nur um mir eine Vorladung auszuhändigen. Sie sind auch durch das ganze Rathaus gelaufen, um meinem Mann Schreiben zu überbringen. Das war reine Schikane."
Die Staatsanwaltschaft warf Adamowicz vor, 2011 und 2012 Steuern hinterzogen zu haben. Der Bürgermeister wies das zurück und räumte lediglich ein, bei einigen seiner jährlichen Vermögenserklärungen irrtümlich falsche Angaben gemacht zu haben. Diese seien später korrigiert worden.
Die Staatsanwaltschaft warf Adamowicz vor, 2011 und 2012 Steuern hinterzogen zu haben. Der Bürgermeister wies das zurück und räumte lediglich ein, bei einigen seiner jährlichen Vermögenserklärungen irrtümlich falsche Angaben gemacht zu haben. Diese seien später korrigiert worden.
Magdalena Adamowicz auf einer Kundgebung zum Gedenken an ihren ermordeten Mann am 13. Januar 2021 in Danzig.© picture alliance/dpa/NurPhoto/Michal Fludra
Sie und ihr Mann hätten sich nach und nach an die hasserfüllte Berichterstattung über sie gewöhnt, sagt die Juristin und frühere Universitätsdozentin Magdalena Adamowicz.
"Am schmerzhaftesten war es für uns, wie das Ganze auch unsere Kinder mitgenommen hat, besonders die ältere Tochter. Sie hat sehr empfindlich reagiert auf die immer neuen Schlagzeilen gegen meinen Mann. Es war ein sehr großes Problem für sie, die Frage, was die anderen Schülerinnen und Schüler denken."
Inzwischen geht die Staatsanwaltschaft gegen die Witwe wegen Steuerhinterziehung vor. Am Montag erhob sie Anklage.
Die Rolle der Propaganda
Magdalena Adamowicz kandidierte bei der Europawahl im Mai 2019 als Parteilose für das Europaparlament – erfolgreich. Nun setze sie sich dafür ein, dass mehr gegen sogenannte Hasssprache unternommen werde.
Die 47-Jährige ist überzeugt davon, dass die Regierung einen Prozess gegen Stefan W. verhindern wolle, weil sonst die Rolle der Propaganda gegen ihren Mann ans Tageslicht komme.
"Für mich ist es sehr belastend, dass es noch keinen Prozess gibt. Die juristische Aufarbeitung ist ja auch Teil der Trauerarbeit. Dass es gar nicht zur Anklage kommen könnte – diesen Gedanken lasse ich gar nicht zu. Das mag ich mir gar nicht vorstellen."
Pawel Adamowicz war – in Anführungszeichen – nur ein Lokalpolitiker. Was machte ihn dennoch zur Zielscheibe von so massiven Anfeindungen? Schon bei der Trauerfeier vor zwei Jahren wurde deutlich warum. Nicht nur ein katholischer Priester betete für ihn, sondern auch ein Rabbi und ein Imam. Der Bürgermeister wollte für alle in seiner Stadt da sein, sagt Basil Kerski, Leiter des Europäischen Solidarność-Zentrums in Danzig:
"Pawel Adamowicz war kein Politiker, der ein Medien- oder Kommunikationsgenie war. Er war ein schüchterner, er war ein bescheidener Mensch. Aber er konnte zuhören, er war an Menschen interessiert. Er war sehr gebildet, ohne dass er das exponiert hat, er war bildungshungrig."
Adamowicz war kein linker Rebell
Was ihn für die PiS besonders gefährlich machte: Auch er war im Herzen ein Konservativer, ein gläubiger Katholik. Niemand konnte ihm nachsagen, an der Spitze einer linken Kulturrevolution zu stehen.
Und dennoch war er in vielem das Gegenteil der Regierenden in Warschau. Adamowicz gründete einen Immigrations-Rat, dem Flüchtlinge wie auch Gastarbeiter angehörten, und mit dem er sich austauschte. Er stellte sich auch an die Spitze des sogenannten Gleichheitsmarsches in seiner Stadt, einer Demonstration für die Rechte von Schwulen und Lesben. Eine enorm wichtige Geste für die LGBT-Community, sagt der 17-jährige Igor Dorawa, der selbst homosexuell ist:
"In Polen ist die Diskriminierung leider die häufigste Ursache für Selbstmorde unter Jugendlichen, und hier wiederum besonders die Diskriminierung, weil jemand der LGBT-Community angehört. Und wenn da der Bürgermeister bei so einer Parade mitmarschiert, dann hilft das so einem Menschen, der sich traurig und gehetzt fühlt, ungemein."
Adamowicz zog einfach dadurch Hass auf sich, dass er enorm erfolgreich war. Denn Danzig habe nach der demokratischen Wende 1989 gar keine so guten Voraussetzungen gehabt, sagt Basil Kerski.
Adamowicz zog einfach dadurch Hass auf sich, dass er enorm erfolgreich war. Denn Danzig habe nach der demokratischen Wende 1989 gar keine so guten Voraussetzungen gehabt, sagt Basil Kerski.
Unterstützung für die LGBT-Community: Bürgermeister Pawel Adamowicz während der CSD-Demonstration im Mai 2018 in Danzig.© picture alliance/dpa/NurPhoto/Michal Fludra
"Danzig hatte die Werft, ein Industriestandort seit dem 19. Jahrhundert, und in dieser Werft entstand natürlich die große Solidarność-Bewegung. Aber das war eine soziale Bewegung und keine Institution, die Hochschulen schafft. Danzig musste sich das Schritt für Schritt erkämpfen. Auch als Wirtschaftsstandort war zum Beispiel Posen, die große Messestadt, viel bedeutender."
So gibt es kaum Arbeitslosigkeit in der Stadt. Selbst im Dezember, während der Pandemie, lag die Quote bei nur 3,5 Prozent.
Das einzige neu gebaute Theater Polens steht in Danzig
Vor allem aber die Kulturlandschaft der Stadt ist, im Gegensatz zu den 1990er-Jahren, nicht wiederzuerkennen. Hier gab es den einzigen echten Theaterneubau in Polen seit der demokratischen Wende – das Shakespeare-Theater. Dazu kam das Museum des Zweiten Weltkriegs, 2017 eröffnet, mit einer eigenen Ausrichtung auf die Zivilbevölkerung.
Außerdem hat Adamowicz das Europäische Solidarność-Zentrum eröffnet – das Projekt, an dem ihm am meisten lag.
"Es begann damit, dass er in den 90er-Jahren, als junger Bürgermeister, sehr darunter litt, dass die große Erzählung von der polnischen Solidarność-Revolution weder in Polen noch im Ausland präsent war. Er wollte, dass es kein reines Museum wird, sondern ein Haus, in dem sich heute Bürger treffen, auch neue Bürgerbewegungen unterstützt werden, ein lebendiger politischer Ort, der auch die europäische Idee vertieft."
Nach seinem Tod war Adamowiczs Leichnam dort aufgebahrt – im Europäischen Solidarność-Zentrum. Zigtausende Stadtbewohner konnten sich so von ihm verabschieden.
Pawel Adamowicz unterstützte das Erinnern an die Solidarność-Bewegung wie hier auf einer Demonstration im August 2018.© picture alliance/NurPhoto/Michal Fludra
In seinen letzten Amtsjahren hatte Adamowicz allerdings einiges damit zu tun, seine Errungenschaften zu verteidigen. Denn vieles gefiel der polnischen Regierung nicht. So im Museum des Zweiten Weltkriegs, die Ausstellung sei nicht patriotisch genug. Die PiS tauschte den Direktor aus. Adamowicz protestierte zwar, aber daran ändern konnte er nichts.
Gegen das Europäische Solidarność-Zentrum ging die PiS erst nach dem Tod des Bürgermeisters vor. Sie kürzte den Haushalt des Zentrums um 40 Prozent – knapp 700.000 Euro. Eine posthume Strafe für Adamowicz. Doch eines habe der Mann, der den Bürgermeister tötete, der Stadt nicht rauben können, sagt Basil Kerski:
"Einfach dieses Lebensgefühl in der Stadt. Die meisten Menschen hier haben keine Vorfahren, die hier vor 1945 gelebt haben. Die meisten Menschen kommen aus Zentralpolen, viele aus dem Osten Polens, sind polnische Vertriebene. Aber dennoch haben die Menschen sich hier eingerichtet, pflegen ihre Familiengeschichte, aber sind offen für das Erbe, was in dieser Stadt vor 1945 war, das deutsch-protestantische Erbe. Das musste Adamowicz nicht aufoktroyieren, das ist hier einfach so Lebensgefühl."
