"Das ist eine maximale Kehrtwende"
Trumps neueste Ankündigung sorgt für Streit. Wirtschafts-Experten warnen, Trump schade damit der US-amerikanischen Wirtschaft mehr, als er ihr helfe. Und im Ausland drohen die großen Wirtschaftsnationen bereits mit Vergeltungsmaßnahmen.
"Wer keinen (eigenen) Stahl hat, der hat kein Land", verkündet Donald Trump gerne. Nun gab Trump überraschend bekannt, tatsächlich Strafzölle für Stahl und Aluminium einzuführen – gegen Widerstand aus den eigenen Reihen. Er verprellt damit nicht nur einige seiner eigenen Wirtschaftsberater, wie Gary Cohn, der gegen die Strafzölle war, sondern auch zahlreiche große Wirtschaftsnationen. Die EU kündigte bereits an, Zölle für US-Produkte einführen zu wollen. Eine solche Abkehr vom internationalen Freihandel sei ein Novum in der US-amerikanischen Geschichte, erklärt Politologe Boris Vormann:
"Dass er sich gegen den internationalen Freihandel stemmt, das ist eine völlig neue Position, die es in der republikanischen Partei nicht gibt und auch nicht in der demokratischen Partei, wo man mindestens im späten 19. Jahrhundert entschieden hat, seitens der USA ein System aufzubauen, das den Freihandel fördert, weil man dadurch auch die eigene Position stärkt. Das ist eine maximale Kehrtwende, die so keiner erwartet hätte, obwohl man natürlich viel darüber gesprochen hat."
Eine Taktik des Gegeneinander-Ausspielens
Trump agiere als Politiker sehr emotional und impulsiv, zugleich habe er aber keine strategische Gesamtvision, erklärt Vormann:
"Was wir stattdessen sehen, ist eher eine Strategie des Teilens und Herrschens. Die Taktik von Trump scheint zu sein, verschiedene Lager ausspielen zu wollen. Das hat vielleicht in der Business-Welt, in der Trump-Organisation, gut funktioniert, in der internationalen Politik und auch in der US-Politik scheint das problematisch zu sein."
Nicht nur im Ausland stößt Trumps Ankündigung auf massive Kritik, auch in den USA sind die Strafzölle umstritten. Das Wallstreet-Journal, warnte davor, dass Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe der heimischen Wirtschaft mehr schaden als nutzen. Schließlich sei die stahlverarbeitende Industrie in den USA größer als die stahlherstellende Industrie. Welche Auswirkungen die nationale und internationale Kritik auf Trump habe, sei schwer einzuschätzen, erklärt Vormann:
"Es ist tatsächlich so, wenn er Gegenwind bekommt, dann hält er tatsächlich noch stärker dagegen. Es kann sein, dass er auf seinen Willen beharrt. Allerdings haben wir auch schon das totale Gegenteil davon gesehen. Also er ist sehr wankelmütig, dadurch dass es keine langfristige, strategische Vision gibt, kann das Ganze in zwei Wochen auch wieder der Schnee von gestern sein."
Kann Trump die WTO-Schranken umgehen?
Bis jetzt ist auch ungewiss, ob Trump sein Vorhaben überhaupt umsetzen kann. Normalerweise verhinderten bestimmte institutionelle Hürden, dass ein Mitgliedsstaat der Welthandelsorganisation (WTO) ohne Weiteres Strafzölle einführen kann, erklärt Boris Vormann. Doch es gebe gewisse Ausnahmeregelungen, auf die sich Trump nun berufe:
"Es gibt auch einen Präzedenzfall: Georg W. Bush hat das 2002 auch getan, Strafzölle auf den Import von Stahl zu erheben. Das ist immer dann zulässig, wenn die einheimische Industrie bedroht in einer Art und Weise bedroht ist, die auch das nationale Interesse der USA gefährden könnte. Das ist jetzt die Deutung von Trump, das genau dieser Fall vorliege und man das dann deshalb auch tun könne."
Wilbur Ross, der jetzige US-Handelsminister, habe damals als Unternehmer der Stahlindustrie sehr von den Strafzöllen profitiert, erklärt Vormann. Doch ob Trump wie sein Vorgänger Bush die Strafzölle einführen darf, wird derzeit von der WTO geprüft.
(mw)
