"Ohne jede Vorankündigung"
Nach dem Sturz von Unionsfraktionschef Volker Kauder und der Wahl von Ralph Brinkhaus zu seinem Nachfolger sieht der Politologe Everhard Holtmann "ein Stück weit die Autorität der Kanzlerin lädiert". Es werde Veränderungen in der Tektonik des Regierungssystems geben.
Die Unionsfraktion hatte Kauder nach 13 Jahren abgewählt. In der Kampfabstimmung gewann sein Herausforderer Ralph Brinkhaus mit 125 zu 112 Stimmen. Kauder war der Kandidat von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.
"Dieser Aufstand gegen die Spitze der Regierung ist offenbar ohne jede Vorankündigung geschehen", sagt Everhard Holtmann, Politologe an der Uni Halle-Wittenberg. Die partei- und fraktionsinternen Frühwarnsysteme seien vorher nicht aktiviert worden. Das könne die Frage nach sich ziehen, "ob es vorher entsprechende informale 'verschwörerische' Absprachen gegeben hat oder aber, ob es, was mindestens genauso schlüssig ist, eine kollektive Reaktion eines entsprechend großen Teils der Unionsfraktion auf die letzten Tage gewesen ist."
Der Politologe Everhard Holtmann © imago / Steffen Schellhorn
Holtmann kann sich vorstellen, dass der Fall Maaßen zu dem "für alle Beobachter überraschenden Ergebnis" beigetragen habe. Außerdem habe sich in ganz unterschiedlichen Teilen der Unionsfraktion Unmut angestaut.
Fraktion will eigenständiger werden
Durch die Abwahl Kauders sei "ein Stück weit die Autorität der Kanzlerin lädiert", sagt Holtmann. Es werde schwieriger, die Fraktion bei der Lösung von sachpolitischen Problemlagen stärker aus dem Kanzleramt zu steuern.
"Ich denke schon, dass die Ansage, man wolle in Zukunft auch als Fraktion eigenständiger werden, ernstzunehmen ist", meint Holtmann. Es werde Veränderungen in der Tektonik des Regierungssystems geben. Merkel werde einiges zu tun haben, sich die nötige Beinfreiheit gegenüber der eigenen Fraktion wieder zu verschaffen
(mhn)