Mehr als ein Viertel aller Wählerstimmen hat die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen bekommen (27,5 Prozent). In Brandenburg fiel der Erfolg für die Rechtspopulisten kaum geringer aus (23,5 Prozent). Zugleich verzeichneten beide Bundesländer eine hohe Wahlbeteiligung. In Sachsen lag sie bei 66,6 Prozent (2014: 49,2 Prozent), in Brandenburg bei 61,3 Prozent (2014: 47,9 Prozent). Die Mobilisierung früherer Nichtwähler kam insbesondere der AfD zugute.

Für den Politologen an der TU Dresden, Michael Koß, ist das Wahlergebnis Ausdruck einer manifest gewordenen Unzufriedenheit. Die hohe Wahlbeteiligung wertet er positiv. "Wir sind an der Urne und nicht an der Waffe, von daher ist das alles noch in Ordnung", sagt er in unserem Programm. Die Politik habe nun fünf Jahre lang Zeit, "auf die demokratie-kompatiblen Forderungen der AfD" in den beiden Bundesländern einzugehen, meint Koß.

Eine Prognose, wie sich der Rechtspopulismus insgesamt in Deutschland entwickeln könnte, will Koß nicht geben. Derzeit sei die politische Landschaft aber fragmentiert, ähnlich wie in Frankreich.

Koß spricht sich als Reaktion auf den Rechtsruck für eine Politik aus, die in die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger investiert. Man komme nicht umhin, "diese ganze Rhetorik der Alternativlosigkeit" nicht nur verbal zu verdammen, sondern auch in ein anderes Verhalten umzumünzen, formuliert er. Die "Globalisierungslogik der Ökonomie", die immer auf den Wettbewerb schaut, sei zuletzt "hart an die Wand gefahren".

Man könne einfach nicht mehr damit weitermachen, Dinge nicht anzupacken, nur weil 'der Markt' das nicht wolle. Wenn es weiter heiße, "wir können da und dafür kein Geld ausgeben, dann opfern wir das, was wir immer ins Schaufenster stellen wollten, als freiheitliche Demokratien", meint der Politologe.

(huc)