"Eine politische Kultur, die in der Polizei nichts zu suchen hat"
Die Gewerkschaft der Polizei sieht in der Kandidatur von Polizisten für Thüringens AfD einen Widerspruch. Als Beamte müssten sie sich von den verfassungsfeindlichen Grundsätzen der Partei lösen. Unterstützung bekommt die GdP vom Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke.
Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke hält ein Engagement von Polizisten für die AfD für schwer vereinbar mit der Stellung, die sie im Rechtssystem haben. Er beziehe sich dabei auf bestimmte inhaltliche Positionen der AfD, sagt Jaschke im Deutschlandfunk Kultur. "Das sind rassistische Überzeugungen, eine grundsätzliche Abwehrhaltung gegenüber dem Fremden und Menschen, die anders aussehen." Das dürfe in der Polizei nicht geduldet werden. Brisant sei ein Engagement gerade von Polizisten, weil sie über das Gewaltmonopol verfügten.
Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke© picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler
Hintergrund ist ein Streit zwischen der Gewerkschaft der Polizei und der AfD. Bei der Landtwagswahl in Thüringen kandidieren fünf Polizisten für die AfD. Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow hatte von diesen Beamten gefordert, sie sollten sich klar von dem rechtsnationalen "Flügel" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke distanzieren. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte den rechtsnationalen "Flügel" der AfD in der vergangenen Woche zum Verdachtsfall erklärt.
Polizisten haben viel mit Schattenseiten der Migration zu tun
Grundsätzlich gelte zwar, dass sich Beamte und damit auch Polizeibeamte in Parteien engagieren können, auch in der AfD. "Wenn wir diese Frage vom Beamtenrecht her sehen, steht außer Frage, dass sich Polizeibeamte zur Verfügung stellen können für eine Kandidatur", so Jaschke. Sie dürften lediglich nicht im Amt für ihre Position werben.
Schwierig werde es, da die AfD ihre Argumente zum Umgang mit Migranten meist mit sehr klar rassistischen Untertönen vortrage. Polizisten hätten aber viel mit den Schattenseiten von Migration und Integration zu tun, etwa mit straffälligen Jugendlichen ausländischer Herkunft. Daher sei die Kultur der AfD "eine politische Kultur, die in der Polizei nichts zu suchen hat", sagt Jaschke.
