Der Linke-Politiker Bodo Ramelow ist nun doch noch zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt geworden. Im dritten Wahlgang erhielt er die notwendige einfache Mehrheit. Bei der Abstimmung vor einem Monat war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Regierungschef gewählt worden. Dies habe Narben hinterlassen, ist der Politikwissenschaftler Stefan Marschall von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf überzeugt. Nun müsse sich die Minderheitsregierung von Ramelow bewähren.

Die politische Kultur habe gelitten, ebenso das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Es sei der Eindruck entstanden, dass es in der Politik nur um Posten und Macht gegangen wäre. Dies würde abschrecken, so Marschall.

Es habe sich in Thüringen gezeigt, dass man Spiele mit dem demokratischen Verfahren machen könne. Dies sei beispielsweise von Seiten der AfD betrieben worden. Durch das Hin und Her und die Absprachen, die nicht eingehalten wurden, habe die parlamentarische Demokratie gelitten. Hier sei einiges an Geschirr zerbrochen, findet der Politologe.

Außerdem habe man den Eindruck gehabt, "es gibt nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik einen Fachkräftemangel. So unprofessionell wurde in Thüringen Politik gemacht. Ich denke, das war ein Weckruf an alle Parteien, ein bisschen mehr sensibel zu sein gegenüber Fallen, die von anderen Parteien – der AfD beispielsweise – gestellt werden, und zusammenzuhalten und zu schauen, wie man konstruktiv Politik machen kann." Er gehe davon aus, dass viele vieles gelernt hätten – "ob das wirklich nachhaltig sein wird, das werden wir noch sehen".

Auch die Enthaltung habe eine neue Bedeutung gewonnen, dadurch dass sich die CDU am 4. März bei der Abstimmung in Erfurt nicht festgelegt habe. Doch die Christdemokraten hätten durch ihr Verhalten das neue Kabinett ermöglich – und damit den Weg für die zweite Amtszeit von Ramelow frei gemacht. "Jetzt zu sagen, man habe sich gegen die Regierung gestellt, wird nicht mehr möglich sein", sagt Marschall.

Die von der CDU vertretene Hufeisentheorie, die Links- und Rechtsextremismus gegenüberstellt, müsse in der Partei in den kommenden Monaten diskutiert werden. Eine Aufgabe des nächsten, noch zu wählenden CDU-Chefs wäre es, dazu klar Stellung zu beziehen und eine Debatte zu eröffnen, um einen neuen Parteitagsbeschluss zu erzielen, ist der Politikprofessor überzeugt. Denn die bisherige Linie lasse sich nicht mehr weiter verfolgen, weil sie sich auflöse. "Von daher wird das nicht weiter streng umgesetzt werden können", ist Marschall überzeugt.

So fände in Thüringen bereits eine Zusammenarbeit zwischen den Christdemokraten und der rot-rot-grünen Landesregierung – und damit auch der Linkspartei – statt. Dies werde in dem Bundesland als "Stabilitätspakt" bezeichnet. Doch auch auf kommunaler Ebene und in anderen Zusammenhängen gebe es Kooperationen.

Zukünftig könnten Minderheitsregierungen öfter ein Thema sein. In Thüringen könne man nun sehen, wie dieses Modell funktioniere und wie Parteien punktuell zusammenarbeiten könnten, sagt der Politikwissenschaftler. Dies sei aber nur in einem beschränkten zeitlichen Rahmen möglich.

(rzr)