"Gefährliche Symbolpolitik der Amerikaner"
Paula Diehl im Gespräch mit Anke Schaefer · 30.01.2019
In Venezuela ringen Präsident Maduro und die Opposition um die Macht. Die Politikwissenschaftlerin Paula Diehl sagt, dass sich beide Seiten bewegen müssen - sonst drohen bürgerkriegsähnliche Zustände.
Venezuela steht am Scheideweg. Der Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und der von Juan Guaidó geführten Opposition spaltet das Land. Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Paula Diehl kann momentan weder die eine noch die andere Seite politische Macht legitim ausüben. "Es müssen sich beide Seiten bewegen, wenn man bürgerkriegsähnliche Zustände verhindern will", sagte sie im Deutschlandfunk Kultur: "Die beste Lösung sind Verhandlungen."
Präsident Maduro hat der Opposition inzwischen Gespräche angeboten. Parlamentschef Guaidó hatte sich vor einigen Tagen zum Übergangspräsidenten erklärt, er wird von den USA unterstützt. Auch die EU steht auf der Seite von Guaidó. Die Armee hat sich allerdings auf die Seite von Maduro geschlagen.
US-Präsident Trump prüft alle Optionen
Diehl sieht die Solidaritätsbekundungen aus dem Ausland für die eine oder andere Seite skeptisch. Besonders die USA kritisierte sie scharf. US-Präsident Trump habe gesagt, dass er "alle Optionen auf dem Tisch" habe, und das sei eine Drohung, sagte Diehl. Denn "alle Optionen" beinhalte auch ein militärisches Eingreifen. Vor dem Hintergrund der Diktaturen in Lateinamerika, die von den USA in der Vergangenheit unterstützt worden seien, betrieben die Amerikaner derzeit "gefährliche Symbolpolitik".
Auch die klare Positionierung der EU zugunsten der Opposition kritisierte sie: "Es ist die Frage, ob das produktiv ist", sagte Diehl. Sie verstehe, dass man Druck auf die Regierung Maduro ausüben wolle, um Verhandlungen zu erzwingen. Vom Standpunkt der Legitimität aus sei das aber "keine einfach zu verteidigende Politik".
(ahe)