Das Umfeld darf über rechte Kollegen nicht schweigen
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Rutscht die Polizei politisch nach rechts? Und was kann man gegen den Rechtsextremismus und Rassismus tun? Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg fordert mehr politische Bildung für alle Polizisten - und eine aufmerksame Umgebung.
"Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD." Diese Befürchtung äußerte Friedrich Merz jetzt in der "Bild am Sonntag". Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, schlug in die gleiche Kerbe. Demnach sympathisieren Mitarbeiter der Bundespolizei mit rechtsnationalen Parteien. Bei vielen Beamten sei etwas in Schieflage geraten. Ist das wirklich so? Und wenn ja, was kann man tun?
Rechte politische Milieus in der Polizei
Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, warnt vor pauschalen Äußerungen, die einer empirischen Grundlage entbehren. Weder gebe es nur einzelne schwarze Schafe noch sei die gesamt Struktur der Polizei in Schieflage geraten:
"Sondern es sind tatsächlich Milieus in der Polizei, die rechtgerichtet sind, die auch eine Affinität haben gegenüber rechten Parolen. Das sind in der Regel Milieus, die jedoch nicht die ganze Polizei repräsentieren, sondern in bestimmten Brennpunkten agieren und wenig Erfolg in ihrer Arbeit verspüren." Tatsächlich gebe es derzeit keine belastbaren Statistiken zu dem Thema, betont er.
Mehr politische Bildung
Behr räumt jedoch ein: "Ich habe den Eindruck, dass wir uns in letzter Zeit zu stark darauf verlassen haben, dass junge Leute in die Polizei kommen, die demokratiefest sind. Und wir haben sie polizeilich sozialisiert, aber wir haben zu wenig die Frage beantwortet: Wo steht diese Polizei denn in ihrer Werteordnung – und wo werden Werte in der Polizei auch verletzt durch rechte Äußerungen."
Behr plädierte im Deutschlandfunk Kultur dafür, "stärker wieder die Institution der politischen Bildung bei der Polizei einführen". Diese sei völlig vernachlässigt worden, kritisierte er.
Einzelne Rechtextreme sind nicht zu verhindern
Auch teilt er die Ansicht vieler, dass die Polizei auf Veranstaltungen unterschiedlich reagiert: "Mein Eindruck ist tatsächlich auch, dass die Polizei gegenüber links und alternativ stärker aufgestellt ist und schärfer reagiert als gegenüber rechts."
Was tun? "Wir können nicht einzelne Rechtsextreme in der Polizei verhindern. Wir können auch nicht verhindern, dass es Rassismus in der Polizei gibt", sagt der Polizeiexperte. Man könne aber sehr wohl daran arbeiten, dass das Umfeld nicht schweige, wenn eine Kollegin oder ein Kollege auffällig werde.
(mkn)
