Nach der Europa-Wahl wird in Brüssel aktuell um die Besetzung der Posten und Funktionen gerungen, wie Ratspräsident oder Ratspräsidentin, die neue Leitung der EZB und den Chef oder die Chefin der EU-Kommission. Doch dass das im Hinterzimmer "ausgekungelt" wird, wie Brüssel oft vorgeworfen wird, das stimme so nicht, meint die Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel von der Freien Universität Berlin: "Im Gegenteil: Ich finde, die öffentliche Aufmerksamkeit, was die Kandidaten und Kandidatinnen angeht, zeigt ja, dass das durchaus nicht nur in den Hinterzimmern in Brüssel stattfindet."

Und sie sagt: "Es gibt klare Verfahren für die Bestimmung der fünf Spitzenpositionen."

Transparenz sei für sie, festgelegt zu haben, wer da nach welchen Prinzipien entscheidet und dass man hinterher auch nachvollziehen kann, wie die entsprechenden Institutionen zu ihren Entscheidungen gekommen sind. "Ich finde, in diesem Sinne ist die Europäische Union hier schon sehr transparent", meint Börzel.

Die EU-Politiker würden sich an das halten, was die Verträge vorgäben - und die seien an dieser Stelle nunmal nicht sehr konkret. Es gäbe eben noch kein europäisches Parteiensystem, wo europaweit wählbare Parteien ihren Spitzenkandidaten oder -kandidatin nominierten. "Die Europäische Union ist ein integrierter Verbund, aber sie ist eben noch kein Staat."

Natürlich ginge es auch immer um Macht und Interessen, aber: "Die Idee, das Ganze als Paket zu verhandeln, ist nachvollziehbar", sagt die Politik-Expertin. Es würde dabei dann auf eine ausgeglichene Parteizugehörigkeit genauso geachtet wie die Frage der Mitgliedsstaaten, damit nicht alle Positionen mit Deutschen oder Franzosen besetzt seien. "Und natürlich spielt auch das Geschlecht eine Rolle", sagt sie. All das ließe sich im Paket viel besser lösen, als wenn man jede einzelne Position für sich isoliert betrachten würde, meint Börzel.

(inh)