Präsident des Bundesrechnungshofs fordert mehr Autonomie für die Länder
Nach dem Abschluss der Expertenbefragung von Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform hat der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, eine Finanzreform der Länder gefordert.
Es sei "ein bisschen traurig" gewesen, dass die Finanzreform der Länder ebenso wie der Länderfinanzausgleich bei der Föderalismusreform-Diskussion von vornherein ausgeklammert worden sei, sagte Engels im Deutschlandradio Kultur. "Die Politik hat einen anderen Weg gewählt, hat aber immerhin jetzt kleine Schritte unternommen, auch die Finanzverfassung zu reformieren." Allerdings seien sich bei der Anhörung alle Experten darüber einig gewesen, dass diesem ersten kleineren Schritt "ein zweiter großer folgen muss, indem dann die Finanzbeziehungen neu sortiert werden sollten."
Darüber hinaus kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofs, dass die Bundesländer nicht ihre Steuern so gestalten könnten wie der Bund. In diesem Zusammenhang verwies er beispielsweise auf die Erbschaftsteuer, die den Ländern zur Verfügung stehe. "Unsere Vorstellung wäre die, dass zumindest in jenen Bereichen, wo die Länder die Nutznießer von Steuern sind, dass sie auch selbst darüber bestimmen können, wie hoch diese Steuer sein soll."
Den Vorschlag eines Bundeslandes, Anreize für Einsparungen zu schaffen, bezeichnete Engels als "abstrakt richtig". Es sei auch ein Kernpunkt des Sachverständigenrats gewesen, dass es momentan zu wenig Anreize zum Sparen bei den einzelnen Ländern gebe. "Sobald man ins Konkrete geht, da wird man sich dann darüber unterhalten müssen, ob dann der konkrete Vorschlag richtig und auch realisierbar ist."
Gleichzeitig räumte er ein, dass die Umsetzung der geplanten Reformen noch sehr lange dauern könnte. "Die jetzigen Reformen haben so Meilensteine, nämlich Dinge bis 2013 fortzusetzen und dann zu prüfen, ob man sie nicht noch bis 2019 fortsetzt und dann erst alles endgültig regelt. Aber ich finde, es ist ein Weg, um wenigstens die Formen in Angriff zu nehmen."
Den Vorschlag des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), die derzeit 16 Bundesländer auf vier zu reduzieren, bezeichnete Engels als "kein gewaltiges Einspar-Potenzial".
Darüber hinaus kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofs, dass die Bundesländer nicht ihre Steuern so gestalten könnten wie der Bund. In diesem Zusammenhang verwies er beispielsweise auf die Erbschaftsteuer, die den Ländern zur Verfügung stehe. "Unsere Vorstellung wäre die, dass zumindest in jenen Bereichen, wo die Länder die Nutznießer von Steuern sind, dass sie auch selbst darüber bestimmen können, wie hoch diese Steuer sein soll."
Den Vorschlag eines Bundeslandes, Anreize für Einsparungen zu schaffen, bezeichnete Engels als "abstrakt richtig". Es sei auch ein Kernpunkt des Sachverständigenrats gewesen, dass es momentan zu wenig Anreize zum Sparen bei den einzelnen Ländern gebe. "Sobald man ins Konkrete geht, da wird man sich dann darüber unterhalten müssen, ob dann der konkrete Vorschlag richtig und auch realisierbar ist."
Gleichzeitig räumte er ein, dass die Umsetzung der geplanten Reformen noch sehr lange dauern könnte. "Die jetzigen Reformen haben so Meilensteine, nämlich Dinge bis 2013 fortzusetzen und dann zu prüfen, ob man sie nicht noch bis 2019 fortsetzt und dann erst alles endgültig regelt. Aber ich finde, es ist ein Weg, um wenigstens die Formen in Angriff zu nehmen."
Den Vorschlag des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), die derzeit 16 Bundesländer auf vier zu reduzieren, bezeichnete Engels als "kein gewaltiges Einspar-Potenzial".