Obama verspricht Aufstiegschancen und Mindestlohn
Vieles von dem, was der Präsident sagte, hatte man bereits gehört, es war keine große Rede, aber eine in sich schlüssige. Barack Obama begründete nochmals seine politischen Prioritäten.
Das wichtigste Thema war die Schaffung neuer Chancen für die amerikanische Mittelschicht und der Aufstieg in die Mittelschicht. Obama kündigte eine Erhöhung des Mindestlohnes von derzeit umgerechnet 5,30 Euro auf 7,55 Euro an. Aber: dies wird nur für Dienstleister gelten, die für die Bundesregierung arbeiten – nicht jedoch Mitarbeiter des Privatsektors. Und: Es gilt nur für neu abgeschlossene Verträge.
"Als Präsident will ich mit gutem Beispiel vorangehen, Einzelhandelsunternehmen sehen die Erhöhung des Mindestlohnes als eine gute Möglichkeit, die Produktivität zu erhöhen und Arbeitnehmer an das Unternehmen zu binden. Ich werde deshalb eine Direktive herausgeben, dass Dienstleister, die für den Bundesstaat arbeiten, ihren Angestellten einen Mindestlohn von 10,10 Dollar zahlen müssen. Denn wenn man das Essen für unsere Soldaten kocht oder ihr Geschirr spült, dann soll man nicht in Armut leben."
Eine generelle Erhöhung des Mindestlohnes kann nur per Gesetz beschlossen werden. Dafür fehlt jedoch die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Allerdings ist eine solche Erhöhung in der Bevölkerung weitgehend positiv besetzt. Nicht nur Wähler der Demokraten – auch republikanische Wähler sind mehrheitlich für eine Erhöhung des Mindestlohns.
Obama zählte eine ganze Reihe anderer Themen auf, bei denen er an den Kongress appellierte, zu handeln.
"Amerika steht nicht still, und ich werde es auch nicht tun. Wo immer ich Gelegenheiten sehe, ohne Gesetzgebungsverfahren die Chancen der Menschen in Amerika zu verbessern, werde ich das tun.”
Grenzen präsidentieller Macht: Die Kongressmehrheit
Eine Einwanderungsreform sei nötig, noch in diesem Jahr. Es hatte zwar in den vergangenen Tagen positive Signale der republikanischen Führung gegeben, aber ob das Thema den bevorstehenden Wahlkampf überlebt, ist mehr als unsicher.
Einen Ausbau der Vorschulerziehung für alle amerikanischen Kinder hatte Obama bereits vor einem Jahr vorgeschlagen, war damit aber ebenfalls im Kongress gescheitert.
Bei all diesen Fragen zeigen sich die Grenzen der Strategie Obamas: Präsidentielle Direktiven, derer er sich jetzt vermehrt bedienen will, müssen auf einer bestehenden gesetzlichen Grundlage beruhen und sind deshalb in ihrer Wirkung begrenzt.
Seine Zustimmungsrate liegt derzeit bei knapp über 40 Prozent, das entspricht ungefähr der seines Vorgängers George Bush im fünften Jahr seiner Präsidentschaft.
Ein klares Signal setzt Obama in der Außenpolitik. Er appellierte an den Kongress, keine neuen Sanktionen gegen den Iran zu verabschieden, solange über das iranische Nuklearprogramm verhandelt werde.
"Die Sanktionen gegen den Iran haben die Verhandlungen erst ermöglicht. Aber lassen Sie mich deutlich machen: Wenn der Kongress neue Sanktionen beschließt, werde ich dagegen mein Veto einlegen. Wir müssen der Diplomatie die Chance geben, erfolgreich zu sein."
Die Verhandlungen mit dem Iran beruhten nicht auf gegenseitigem Vertrauen, sondern auf verifizierbaren Ergebnissen. Nur wenn der Iran diese Chance nicht wahrnehme, dann sei er der erste, der neue Sanktionen unterstützen würde.
