Pressefreiheit in der Türkei

"Wir werden kämpfen und gewinnen"

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© Deutschlandradio
Von Kemal Hür |
Angela Merkel sei die "einzige verbliebene Unterstützerin von Erdogan", kritisiert die Journalistin Dilek Dündar. Die Frau des in der Türkei angeklagten Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung "Cumhuriyet" spricht derzeit in Europa über die eingeschränkte Pressefreiheit in ihrem Land.
Dilek Dündar ist grundoptimistisch. Ihr Mann Can Dündar ist einer der bekanntesten und renommiertesten Journalisten und Dokumentarfilmer der Türkei. International bekannt wurde er aber erst vor einigen Monaten, nachdem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ihn persönlich wegen angeblichen Hochverrats anzeigte. Dündar hatte türkische Waffenlieferungen an Islamisten aufgedeckt. Der Prozess gegen ihn und seinen Hauptstadt-Korrespondenten läuft noch. Ihnen droht eine lebenslange Haft. Aber Dilek Dündar verliert nicht ihren Optimismus:
"Ich möchte nicht einfach sagen, es gibt in der Türkei keine Pressefreiheit. Ich sage eher, wir kämpfen für die Pressefreiheit. Denn wenn ich sagen würde, es gibt sie nicht, würde es bedeuten, dass es uns auch nicht gibt. Aber der Kampf hält uns am Leben und gibt uns Kraft. Es ist schließlich unser Land. Wir werden kämpfen und gewinnen."
Can Dündar, Journalist bei der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" kommt vor dem Gericht in Istanbul an.
Can Dündar, Journalist bei der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", muss sich wegen schwerer Vorwürfe vor Gericht verantworten.© picture alliance / dpa / Sedat Suna
Dilek Dündar ist selbst Journalistin und betreibt auch eine Fernsehproduktionsfirma. Der Prozess gegen ihren Mann, den Chefredakteur der liberalen Tageszeitung Cumhuriyet, ist zu einem Symbol für die Unterdrückung der Pressefreiheit geworden, berichtet sie:
"Mein Mann ist ein sehr populärer Journalist. Der Prozess gegen ihn sollte zur Abschreckung dienen. Damit wollte Erdogan sagen: Ich kann sogar einen Can Dündar ins Gefängnis werfen. Damit hat er tatsächlich große Angst verbreitet und zu einer stärkeren Selbstzensur beigetragen."

"Totalitäre Systeme verschwinden nach und nach"

Erdogan habe sich bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vor 14 Jahren der türkischen Gesellschaft als Demokrat und Modernisierer vorgestellt. Das habe ihm damals auch Europa abgenommen. Jetzt, da er vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt ist, handle er autokratisch und lehne alles Westliche ab.
"Er sagt, er wolle religiöse Generationen heranziehen. Deswegen fördert er islamische Imamschulen. Das mag Erdogans Weltsicht sein, aber damit werden er und seine Helfer keinen Erfolg haben. Denn die Türkei hat die westlichen Werte verinnerlicht. Ihre Repressionen werden das nicht ändern. Totalitäre Systeme verschwinden nach und nach. Das werden auch Erdogan und seine AKP begreifen."
In dieser schwierigen Situation für die Pressefreiheit in der Türkei fällt es Dilek Dündar nicht leicht, die aktuelle Position der deutschen Regierung zu verstehen. Sie sei sehr enttäuscht von der Bundeskanzlerin, sagt sie:
"Bundeskanzlerin Merkel scheint weltweit die einzige verbliebene Unterstützerin von Erdogan zu sein. Das verletzt die Menschen in der Türkei. Denn als Can Dündar und 30 weitere Journalisten in Haft waren, besuchte Merkel kurz vor den Parlamentswahlen die Türkei. Und entgegen unseren Erwartungen hat sie kein einziges Wort über die Pressefreiheit gesagt."

Erdogans Strafanzeige macht Satiriker populärer

Dündar möchte nicht über die Debatte um Jan Böhmermann sprechen. Sie sagt nur, Erdogans Strafanzeige habe Böhmermanns Schmähgedicht und dem satirischen Lied der NDR-Sendung Extra 3 zu größerer Popularität verholfen. Es geht der türkischen Journalistin darum, die Öffentlichkeit über die Einschränkung der Pressefreiheit in ihrem Land zu informieren. Bei ihrem Treffen mit Regierungssprecher Steffen Seibert habe sie über ihre Enttäuschung gesprochen, dass die EU und die Bundesregierung wegen des Flüchtlingsabkommens die Türkei nicht zur Einhaltung von Meinungs- und Pressefreiheit ermahnten. Seibert habe freundlich zugehört, sagt Dilek Dündar mit einem ironischen Lächeln:
"Sie haben uns angehört und sich Notizen gemacht. Vielen Dank dafür! Es war ein gegenseitiges Kennenlernen. Ich hoffe, sie ziehen daraus entsprechende Schlüsse."
Ob sie mit ihrem Besuch in Europa politische Unterstützung für ihren Mann bekommen wird, weiß sie nicht. Aber die Solidarität von Journalistenverbänden und Medienanstalten sei von Anfang an sehr stark gewesen. Europa müsse darauf achten, dass die Türkei unter Erdogan nicht die westlichen Werte komplett abschaffe. Sie selbst und ihr Mann würden dafür kämpfen. Can Dündar gehe es gut. Er bereite sich auf seine Verteidigung vor. Der Prozess wird am 22. April fortgesetzt.
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