Im Vorfeld der Parlamentswahl im September werden in Russland die Daumenschrauben angezogen, wie unser Moskaukorrespondent Florian Kellermann berichtet. Der Druck auf unabhängige Medien wie auf potenzielle Anhäger des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wächst.

In der vergangenen Woche haben die beiden Portale "NEWSru.com" und "VTimes" angekündigt, den Betrieb einzustellen. Der Schritt kam, nachdem sie zuvor als ausländische Agenten gelistet worden waren, wie Kellermann berichtet.

Seitdem mussten sie all ihre Beiträge mit folgendem Vorspann versehen: "Diese Nachricht wurde erstellt oder verbreitet von einem Medium, das die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllt, und / oder von einer Firma, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllt."

Damit wird den Portalen unterstellt, sie würden vom Ausland gesteuert, um Russland zu destabilisieren. Man kann sich vorstellen, welche Auswirkungen das hat: Werbekunden springen ab, und potenzielle Interview- und Ansprechpartner in staatlichen Stellen werden abgeschreckt, wie Kellermann berichtet.

Doch nicht alle unabhängigen Medien entscheiden sich, aufzuhören. Manche ignorieren die Einstufung einfach – beispielsweise der tatsächlich vom US-amerikanischen Staat gegründete und finanzierte Rundfunkveranstalter Radio Free Europe/Radio Liberty. Er sendet keinen Vorspann, zahlt die daraufhin verhängten Strafen nicht und klagt dagegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wie Kellermann berichtet.

Andere unabhängige Medien, wie das im lettischen Exil ansässige Internetportal "Meduza", versuchen es mit Crowdfunding. So will man sich über Wasser halten, nachdem auch hier alle russischen Werbepartner abgesprungen sind.

(ckr)