Pro Asyl: Europa muss an den Außengrenzen abrüsten

Christopher Ricke: Eigentlich ist in Europa eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik verabredet; allerdings gelten die Bedingungen in den Flüchtlingslagern in Griechenland als unzumutbar, es gibt Kritik auch an Italien oder Malta. Die EU-Mittelmeerländer sind es aber auch wiederum, die seit Jahren um Hilfe rufen; die vom Norden wollen, dass ein Teil der über das Mittelmeer oder über die Türkei einreisenden Flüchtlinge in der EU verteilt wird. Ich spreche jetzt mit dem Europareferenten der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp. Guten Morgen, Herr Kopp.

Karl Kopp: Guten Morgen!

Ricke: Deutschland habe, so sagt es der Bundesinnenminister, in der Vergangenheit mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land in Europa. Sind wir denn wirklich in der Pflicht, Menschen aufzunehmen oder dazu beizutragen, dass die Südländer in die Lage versetzt werden, ihre Verpflichtungen, die sie ja haben, wirklich wahrzunehmen?

Kopp: Wir haben in der Vergangenheit wirklich quantitativ sehr viele Flüchtlinge in den 90er-Jahren aufgenommen und durch verschiedene Verschärfungen, Verfassungsänderungen, Gesetzesverschärfungen, immer mehr die Aufnahme abgesenkt. Wir sind heute auf einem historischen Tiefstand, 16 Jahre nach dem Höchststand, und von daher kann man diese Vergangenheit nicht mehr hernehmen, um sich quasi der Solidarität zu entziehen, wie es zum Teil Schäuble macht. Aber es ist bemerkenswert, dass Schäuble gestern gesagt hat, Griechenland verletzt die Menschenrechte. Das sagen wir seit Jahren und da wäre jetzt eigentlich auch die Konsequenz, dass man Abschiebungen nach Griechenland, Rücküberstellungen nach Griechenland aussetzt und diesen Menschen hier Schutz gewährt.

Ricke: Da gibt es ja auch schon richterliche Urteile, aber wir sprechen über die Einzelfälle. Ich möchte auch auf das grundsätzliche Problem kommen und da gibt es eine Verabredung in der Europäischen Union, das Ding heißt "Dublin II", und da heißt es, "Asylanträge sind in dem EU-Staat zu prüfen, über den ein Flüchtling in die Gemeinschaft eingereist ist". Sprich: Italien ist zuständig, Spanien ist zuständig, Griechenland ist zuständig, aber nicht etwa Deutschland oder Dänemark.

Kopp: Genau! Das ist ein ganz gravierender Aspekt der europäischen Nichtverantwortungspolitik. Auch Deutschland hat diese Dublin-II-Verordnung maßgeblich reinverhandelt in die EU-Gesetzgebung und da ist dringender Handlungsbedarf, weil zum einen ist ganz klar: Der geographische Zufall, dass Malta jetzt an der Außengrenze liegt oder Griechenland, führt dazu, dass diese Länder überproportional zuständig sind für die Flüchtlingsaufnahme und Länder wie Deutschland eine bequeme Insellage einnehmen und sagen, wir sind nicht verantwortlich, wir schieben dich zurück nach Griechenland, da bist du eingereist. Über Griechenland reisen beispielsweise Somalis, Irakis und afghanische Flüchtlinge ein, also eine ganz große Gruppe der Hauptherkunftsländer, und von daher ist es dringend geboten, einen anderen Solidaritätsmechanismus in Europa zu schaffen, intern die Verantwortung zu verteilen. Da wehrt sich Deutschland, aber auch andere Staaten im Norden und im Westen der Europäischen Union. Hier muss gehandelt werden, aber zeitgleich muss man auch sehen, dass es auch zutiefst inhuman ist gegenüber Flüchtlingen, wenn man sie einfach blind zurückschickt. Deshalb haben ja auch viele Gerichte und das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung beispielsweise nach Griechenland gestoppt, weil sie gesagt haben, die Leute haben dort keine Chance auf Schutz, auf Sicherheit.

Ricke: Es ist hoch problematisch, dass man das innerhalb einer Staatengemeinschaft wie der EU diskutieren muss. Es ist hoch problematisch, dass viele Menschen auf der Flucht ertrinken, und es gab einmal – damals hieß der Bundesinnenminister noch Schily – die Idee, im Norden Afrikas Begrüßungszentren zu errichten, wo Menschen ihren Asylantrag einreichen können, wo man prüft, ob das Asyl gerechtfertigt ist und ihnen dann gegebenenfalls die Einreise in die EU erlaubt, ohne dass sie sich dem Risiko des Ertrinkens bei einer illegalen Überfahrt über das Mittelmeer aussetzen müssen. Müssen wir angesichts der aktuellen Diskussion das Thema Begrüßungszentren noch einmal diskutieren?

Kopp: Wir sehen ja, wie die heutigen Begrüßungszentren in Libyen aussehen. Über 1000 Menschen sind von der Regierung Berlusconi seit Mitte Mai nach Libyen abgedrängt worden und sind dort unter erbärmlichsten Bedingungen inhaftiert. Das bestreitet niemand, das wurde gestern auch thematisiert und kritisiert, erstmalig nach Monaten. Es kann mit Herrn Gaddafi keinen Flüchtlingsschutz in Libyen organisiert werden. In Libyen gelten die Flüchtlingsschutzrechte nicht, die Menschenrechte nicht und von daher muss dieser Prozess gestoppt werden und gegenüber Italien, ähnlich wie Griechenland, muss ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Das wäre eine konsequente Politik, dass man sagt, wir wollen ein europäisches Asylsystem und wer dagegen verstößt, gegen elementare europäische Werte und Völkerrecht, der wird bestraft und sanktioniert. Dem ist momentan nicht so.

Zur Frage, wie können wir das Sterben beenden? Natürlich muss man gefahrenfreie Zugänge nach Europa schaffen, aber ich kann nicht irgendwie den Flüchtlingsschutz auslagern in Staaten, wo weder für die eigenen Staatsbürger die Menschenrechte gelten noch für Flüchtlinge. Von daher wäre eher die Frage, wie Europa an den Außengrenzen abrüstet. Es ist ja doch bemerkenswert: Wir haben eine große Flüchtlingskrise in der Region Irak. In der Nachbarregion sind über zwei Millionen Flüchtlinge unter erbärmlichen Bedingungen und es schaffen relativ wenige nach Europa, was der europäischen Abwehrpolitik geschuldet ist. Da heißt es, wenn wir ernsthaft meinen, dass wir ein offenes Europa gestalten wollen und gar ein Asylrecht, dann müssen wir die Grundvoraussetzungen schaffen, dass Menschen überhaupt noch lebend auf das Territorium und in ein Asylverfahren kommen. Das ist momentan nicht gewährleistet in Europa.

Ricke: Karl Kopp von Pro Asyl. Vielen Dank, Herr Kopp.

Kopp: Ich danke Ihnen.