"Offensichtlich kein Rechtsstaat mehr"
Der Geschäftsführer von Pro Asyl befürchtet, dass EU und Bundesregierung wegen der Flüchtlingskrise die Menschenrechtslage in der Türkei ignorieren. Er kritisiert vor allem Äußerungen von Innenminister de Maizière als "skandalös" und "empörend".
Angesichts der jüngsten Eingriffe in die Pressefreiheit in der Türkei fordert der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, einen "Aufschrei Europas". Die EU müsse laut und deutlich die Stimme erheben.
Scharfe Kritik äußert der Pro-Asyl-Geschäftsführer an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Es sei "skandalös" und "empörend", wenn dieser im Hinblick auf die Ereignisse in der Türkei sage, wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein: "So verspielt Europa jegliche Glaubwürdigkeit."
"Kein sicherer Staat für Flüchtlinge"
Burkhardt zufolge ist die Türkei nicht nur "offensichtlich kein Rechtsstaat mehr", sondern auch "kein sicherer Staat für Flüchtlinge". Es gebe dort kein rechtsstaatliches Verfahren, bei dem diese Schutz bekommen könnten. Stattdessen vegetierten die Flüchtlinge in der Türkei am Rand der Städte dahin.
Europa müsse der Türkei nicht nur mit Geld für die Versorgung der Flüchtlinge helfen, sondern dem Land auch mehrere hunderttausend Flüchtlinge pro Jahr abnehmen, fordert der Geschäftsführer von Pro Asyl: "Sonst torkeln wir alle, und damit meine ich Europa und die Türkei, in eine humanitäre Katastrophe."
Umfassende Grenzschließungen sind Verrat an Menschenrechten
Burkhardt befürchtet jedoch, dass beim EU-Gipfel am kommenden Montag umfassende Grenzschließungen beschlossen werden könnten. "Europa basiert auf Menschenrechten, dazu gehört der Schutz von Flüchtlingen", mahnt er. "Es darf keinen Verrat an den Menschenrechten geben. Das rächt sich langfristig."
Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl© picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler
