Berlin warnt vor Gewalt gegen Demonstranten

Tausende Menschen haben auch am Montag in der Ukraine ihre Proteste gegen eine Abkehr der ehemaligen Sowjetrepublik von Europa fortgesetzt: Zugänge zu Regierungsgebäuden wurden blockiert, Angestellte der Verwaltung nicht an ihre Arbeitsplätze gelassen – die Nationalbank blieb geschlossen. Bereits am Wochenende waren Hunderttausende auf den Straßen gewesen. Dabei war es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Beamte setzten unter anderem Tränengas und Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten ein.

Angesichts der Proteste hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Präsident Viktor Janukowitsch und die ukrainische Regierung dazu aufgerufen, "alles zu tun, um die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen zu schützen." Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, von den Pro-Europa-Kundgebungen gehe eine "sehr klare Botschaft" aus. "Es ist zu hoffen, dass auch Staatspräsident Janukowitsch diese Botschaft wahrnimmt." Deutschland sei weiterhin bereit, das von der Ukraine auf Eis gelegte Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Auch auf Seiten der Demonstranten müsse man nun dafür Sorge tragen, dass es zu keiner Eskalation komme.

In Russland berichten die Medien umfangreich über die Proteste. Dabei kommen die Demonstranten allerdings nicht gut weg, erklärt unsere Korrespondentin in Moskau, Gesine Dornblüth. Der Akzent werde auf die Gewalt der Demonstranten gesetzt, dass Sicherheitskräfte Gewalt angewendet haben, sei kein großes Thema in Russland.

Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem "eindrucksvollen Bekenntnis" zur EU, das zeige, "dass das Herz der Menschen in der Ukraine europäisch schlägt." Am Donnerstag findet in Kiew ein Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt, an dem auch Westerwelle teilnimmt. Dabei könnte es auch Treffen mit der ukrainischen Opposition geben.

Auf Spekulationen, die EU könne angesichts der Massenproteste eine härtere Gangart einschlagen, reagierte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag verneinend: "Das wird gegenwärtig nicht diskutiert", sagte sie in Brüssel. Die Sprecherin forderte beide Seiten – Demonstranten und Behörden – dazu auf, Zurückhaltung zu üben. Ashton hatte bereits am Wochenende das brutale Vorgehen der ukrainischen Polizei gegen pro-europäische Demonstranten in Kiew verurteilt.

Es hat sich nach Angaben der Deutschlandradio-Korrespondentin Sabine Adler noch nicht herauskristallisiert, wer die Opposition im Lande führt. An Persönlichkeiten wie einer Julija Timoschenko mangele es. Es gebe drei Oppositionsparteien im Lande, es sei aber unklar, wer sich vor die Demonstranten stellen werde. Klar sei jedoch, dass die Forderungen der Protestierenden mittlerweile nicht nur eine Annäherung an Europa sondern auch einen Rücktritt von Regierung und Präsident einschließen.

Zu den zentralen Figuren der Opposition gehört auch Boxweltmeister Vitali Klitschko. Für diesen Dienstag kündigte er ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mykola Asarow an. Den Demonstranten am zentralen Unabhängigkeitsplatz sagte er, "eure große Zahl und eure Stimmung geben uns Entschlossenheit - wir werden nicht innehalten."

Der ehemalige ukrainische Innenminister Juri Luzenko sagte, Präsident Janukowitsch habe durch den brutalen Einsatz seiner Sondertruppen gegen Demonstranten den letzten Rückhalt in der Bevölkerung verloren.

bre mit dpa