David Duke, Ex-Chef des Ku-Klux-Klans, Richard Spencer, Kopf der neonazistischen Alt-Right-Bewegung und Donald Trump, Präsident der Vereingten Staaten – sie alle und noch viele mehr wurden Anfang der Woche von verschiedenen Plattformen rausgeschmissen. Fast zeitgleich haben Facebook, Youtube, Reddit und Twitch hart gegen Hass, vor allem von rechts, durchgegriffen. Dabei haben die Führungsetagen der Konzerne über Jahre immer wieder das US-Ideal von freier Meinungsäußerung als Schutzschild gegen solche Maßnahmen angeführt.

Bereits zuvor hatten Firmen angekündigt, keine Werbung mehr auf Facebook zu schalten, weil sie nicht neben Hassbotschaften platziert werden wollen. Ist das Agieren der Internetkonzerne also einfach nur eine Reaktion darauf? Vermutlich nicht, das meint zumindest Dr. Gisela Schmalz, Professorin für Strategisches Management und Wirtschaftsethik. In ihrem Buch "Mein fremder Wille" beschäftigt sie sich mit der Macht US-amerikanischer und chinesischer Tech-Konzerne.

Martin Böttcher: Firmen und Plattformen haben sich lange dagegen gewehrt, rechte Hetze und Hassrede einzuschränken. Warum findet jetzt ein Umdenken statt?

Gisela Schmalz: In den USA dreht sich der Wind gegen Hate Speech, gegen Rassismus und gegen den US-Präsidenten Trump. Die Menschen gehen auf die Straße. Deswegen müssen die plattformbetreibenden Tech-Firmen hinterherziehen, weil sie damit ihr Geld verdienen. Sie brauchen die Gunst der Nutzenden, weil sonst keine Werbekunden kommen.

Der Gegenwind ist stark, weil ihnen droht, reguliert zu werden. Deshalb betreiben sie vorauseilend Selbstzensur, damit ihnen der Gesetzgeber nicht dazwischenfunkt.

Katja Bigalke: Viele große Firmen haben zuletzt angekündigt, keine Werbung bei Facebook zu schalten. Lässt sich Facebook dadurch überhaupt wirtschaftlich unter Druck setzen? Oder geht es hier um eine Art PR-Gesichtsverlust für Facebook?

Schmalz: Facebook ist von der Gunst der Masse abhängig. Sie sind im wahrsten Sinne populistisch: Sie laufen der öffentlichen Meinung hinterher. Sie möchten beliebt bei möglichst vielen Nutzenden sein, gerade in der jungen Generation. Ich glaube nicht, dass sich die Tech-Firmen von ein paar Unternehmen, die kurzzeitig keine Werbung schalten, unter Druck setzen lassen. Zumal diese Wirtschaftsfirmen durchaus von den plattformbetreibenden Firmen abhängig sind – die müssen sich darüber an ihre Endkunden wenden - die Tech-Firmen sind immer noch am längeren Hebel.

Bigalke: Wenn man davon ausgeht, der Druck der werbetreibenden Unternahmen habe tatsächlich Einfluss: Ist das adäquat, um die Plattformen in ihre Schranken zu weisen?

Schmalz: Durchaus. Wirtschaftlicher Druck ist eine Methode, mit diesen Technologiefirmen zu sprechen. Die sind wahnsinnig mächtig und auch reicher, als die werbetreibenden Kunden. Natürlich sind sie abhängig von den werbezahlenden Konzernen. Wenn diese drohen, sich zurückzuziehen, ist das zumindest ein Aufbäumen dagegen und ein Signal – auch in die Öffentlichkeit.

Es gibt also Hoffnung, dass auf einmal eine Vielstimmigkeit da ist und nicht nur nach dem Gesetzgeber gerufen wird. Es ist gut, dass die Konzerne das selbst regeln. Und: dass ethische und demokratische Werte über wirtschaftlichen Druck in die plattformbetreibenden Firmen gesetzt werden.

Böttcher: Ist es nicht trotzdem problematisch, dass auf einmal Firmen eine so gesellschaftliche Rolle bekommen? Das, was eigentlich der Gesetzgeber oder die Zivilgesellschaft aufbauen müsste, wird in die Hände von privaten Firmen gegeben.

Schmalz: Die Plattformen haben wirtschaftliche Macht. Sie haben technologische Macht, Wissensmacht und psychologische Macht über die Endnutzenden, über die sie alles wissen. Auf einmal schiebt man ihnen noch politische oder ethische Macht zu. Auf einmal fordern Konzerne oder auch Bürgerinnen und Bürger über solche Kampagnen, dass die Tech-Konzerne selbst tätig werden in Sachen Werten und Ethik. Das ist höchst problematisch.

Wenn in den USA vor allem der Gesetzgeber und der Präsident als Wertbeschützende ausfallen, dann bleibt der Öffentlichkeit und den Konzernen nichts anderes übrig. Ich verlasse mich lieber auf Adidas, dass Werte bei Plattformen wie Facebook, Twitter, etc. eingesetzt werden, als auf Trump.

Man kann daraus lernen, dass man als Bürger und Bürgerinn durchaus die Macht hat, tätig zu werden. Ich habe mich in meinem Buch "Mein fremder Wille" damit auseinandergesetzt. Man muss sich am besten mit Kamagnen an die Konzerne wenden. Das ist ein Druck der Öffentlichkeit, der sie zum Einlenken bringen kann, gerade dann, wenn wir uns nicht mehr auf Politiker und Politikerinnen verlassen können.

Bigalke: Was ist der Hebel der Bürgerinnen und Bürger? Sie können sich an die Konzerne wenden, aber letztendlich degradiert sie das doch auch zu Konsumenten.

Schmalz: Nein, keineswegs. Ihre Macht liegt immer darin, zu gehen und die Plattform zu verlassen.

Böttcher: Aber ist es nicht so, dass diese großen Firmen fast schon Monopolstellung haben? Dann ist es eben mit dem Wechsel woanders hin doch nicht so einfach.

Schmalz: Da bedarf es viel Aufklärung und vieler Menschen, die auf die Straße oder online demonstrieren. Das geht nur in Massen. Aber die Plattformen sind auch da. Ich würde auch immer ethisch demokratische Plattformen fordern. Wenn einen kleinen Ansatz in diese Richtung gibt, dann ist das ein guter Ansatz. Denn es gibt Alternativen. Wenn alle wechseln würden, dann könnte man die platt machen. Wir machen die erst zu Monopolen. Wir, die diese Plattformen nutzen, machen sie zu Monopolen, sonst niemand.