Projekt 18

Von Tonia Koch |
Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl im Saarland hat Oskar Lafontaine seinen Hut in den Ring geworfen. Der Bundesvorsitzende der Linken will im Saarland Ministerpräsident werden. Eine Weile hat diese Ankündigung die politischen Gegner amüsiert.
Aber mit dem Amüsement ist es vorbei. Umfragergebnisse trauen Lafontaine zu, dass er für die Linke satte zweistellige Ergebnisse an der Saar einfahren wird. Die politische Ordnung gerät ins Wanken. Die CDU muss um ihre absolute Mehrheit fürchten, die SPD bangt um ihre Wählerbasis und will sich die Möglichkeiten einer rot-roten Koalition im Südwesten offen halten.

Nur knapp 20 Minuten hat der Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, benötigt. Dann waren die Delegierten des Gründungsparteitages der Linken an der Saar restlos begeistert.

"Ach, völlig, er war heute wieder gut drauf. Also, ich war richtig gerührt. Es ist mir so richtig ans Herz gegangen, an die saarländische Seele. Bei aller Skepsis und allen Vorbehalten, es gelingt ihm das ganze Spektrum abzudecken, also er hat eine große Überzeugungskraft. Er hat mir aus dem Herzen gesprochen. Insbesondere im Hinblick auf die Familiensituation im Land."

Die Familienpolitik ist – egal wo – Thema bei den Linken. Und das ist nicht ohne Pikanterie. Schließlich ist es Christa Müller, die Ehefrau des Vorsitzenden, die mit ihren in der eigenen Partei als konservativ und antiquiert geltenden Thesen zur Familienpolitik die Gemüter immer wieder aufs Neue erhitzt.

Auf dem Gründungsparteitag der Linken im Saarland vor vier Wochen wurde Christa Müller kein Forum geboten. Der Leitantrag zur Familienpolitik kam nicht mehr zur Sprache. Das Thema wurde auf einen Programmparteitag der Saar-Linken im Frühjahr kommenden Jahres vertagt. Oskar Lafontaine wurde stattdessen Gelegenheit gegeben, die Wogen zu glätten.

"Es gab ein großes Missverständnis, das darin bestand, dass viele der Auffassung waren, die saarländische Linke sei gegen den Ausbau von Krippen. Das ist ein großes Missverständnis, das man allein schon dadurch ausräumen kann, weil ich als Oberbürgermeister von Saarbrücken die ersten Krippenplätze eingerichtet habe. Aber, wir wollen konsequent die Entscheidungsfreiheit der Eltern, wir wollen, dass die Eltern selbst entscheiden können, wie sie die ersten Jahre mit ihren Kindern gestalten können , in völliger Freiheit, und dafür braucht man Krippen."

Das Land braucht mehr Krippen, das ist die Position der Linken im Bund. Unter dem Schlagwort: Vorrang für Infrastruktur fordert sie den Ausbau von Krippenplätzen, die zudem nach und nach kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollen. Für die
saarländische Linke Christa Müller aber ist der Ausbau von Krippenplätzen nichts anders als eine unzulässige, sozial ungerechte staatliche Geldspritze. Zumindest solange wie Erziehung, die im häuslichen Rahmen geleistet wird, finanziell nicht angemessen honoriert wird.

"Das heißt, hier findet eine sehr große Subvention von Familien statt, die vollerwerbstätig sind und ihre Kinder in die institutionelle Betreuung geben. Und die anderen Familien, die gehen leer aus. Das ist doch völlig unmöglich, eine soziale Ungerechtigkeit sondergleichen."

Wahlfreiheit müsse her für die Familien und das ließe sich durch ein Erziehungsgehalt bewerkstelligen. Nach den Vorstellungen der familienpolitischen Sprecherin der saarländischen Linken soll es bis zum 20. Lebensjahr eines Kindes gezahlt werden. Und das Einkommen müsse so bemessen sein, so Müller, dass es jedem erlaube, so lange er wolle, aus der Erwerbsarbeit auszusteigen, so lange er wolle, zu Hause zu bleiben.

"Heutzutage werden die Eltern in die Betreuung gedrängt, vor allem die armen Eltern, bei denen ein Gehalt nicht ausreicht zum Unterhalt der Familie. Weil eben die Betreuung in den Einrichtungen bezahlt wird, während sie zu Hause nicht bezahlt wird. Aber das geht doch nicht, dass man sagt, die Betreuung in einer Kinderkrippe, in einem Kindergarten bezahlen wir. Aber wenn sie, liebe einkommensschwache Frau, zu Hause bleiben wollen, bei ihrem Kind, dann haben sie halt Pech gehabt, dann kriegen sie nichts. Wahlfreiheit gibt es heute nur für Reiche."

Wenn erst einmal ein Elterngeld in angemessener Höhe gezahlt werde, erübrige sich - so Müller - auch der staatliche Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.

"Ich würde das einfach den Markt regeln lassen, Gucken wir doch einfach mal was die Eltern nachfragen, das Angebot wird dann schon da sein."

Es gibt auch in der saarländischen Linken Frauen, die den Begriff der Wahlfreiheit anders definieren als Christa Müller. Mit Müllers übersteigerter Präferenz für die häusliche Betreuung haben sie nur wenig zu schaffen. Einige haben daher einen Arbeitskreis Kinder und Familie gegründet und wollen andere Schwerpunkte setzen. Dagmar Trenz.

"Also ich würde mir wünschen, dass wir mehr an der Basis diskutieren. Es ist nicht die Aufgabe eines Landesverbandes ein Gegenkonzept zur Bundesproblematik zu erstellen. Es ist vielmehr unsere Aufgabe, im Übrigen auch der familienpolitischen Sprecherin, Positionen für das Saarland zu entwickeln."

Eine Auffassung, die von den saarländischen LISA-Frauen, der linken sozialistischen Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei unterstützt wird. Gabriele Ungers.

"Wir gehen hier im Saarland einen anderen Weg. Wir kümmern uns um die Kinder, weil ein Erziehungsgehalt ist nicht Thema hier im Land und kann man hier auch nicht umsetzbar und kann man hier auch nicht fordern, weil es ein bundespolitisches Programm ist."

Vor wenigen Wochen erst hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller von der CDU sein Kabinett umgebildet und die Ressorts Familien und Bildung zusammengelegt. Die Familienpolitik, wird, daran lässt der Regierungschef keinen Zweifel, ein Thema im bevorstehenden Landtagswahlkampf. Noch aber schweigt die familienpolitische Sprecherin der Linken zu landespolitischen Sachverhalten. Wenn es um Familien geht, dann geht es in den zahlreichen Veranstaltungen und Diskussion die hierzulande stattfinden, stets um ihr Konzept des Erziehungsgehaltes. Dafür wirbt Christa Müller und sie wird dabei von den Mitgliedern der Familienkommission Südwest unterstützt. Linke Genossen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich in dieser Kommission zusammengefunden. Martin Kalkoffen.

"Es gibt eine gewisse Einigung im Bereich des Südwestens, in anderen Ländern, ich denke vor allem an die neuen Bundesländer, dort wird vieles ganz anders gesehen. Aber die neuen Länder haben auch eine andere Tradition und Kultur in dieser Hinsicht und es wird sicher noch eine Zeit brauchen, bis sich das zusammenfindet."

Noch sind die familienpolitischen Vorstellungen Christa Müllers nicht die Ideen der saarländischen Linken. Aber sie werden es mit kleinen Abstrichen im kommen Frühjahr auf dem Landesparteitag wohl werden. Dafür wird Oskar Lafontaine sorgen. Denn er verspürt keinerlei Neigung, seine Ehefrau programmatisch auszubremsen. Er sieht kein Problem darin, sich für beide familienpolitischen Konzepte gleichermaßen stark zu machen, seitdem die Unterschiede zwischen der Bundesversion einerseits und der Müllerschen Version andererseits offiziell als "Missverständnisse" deklariert werden. Darüber hinaus - so Lafontaines Kalkül
dürfte die Müllersche Betonung des Häuslichen im Saarland durchaus auf fruchtbaren Boden fallen. Dagmar Trenz.

"Ich denke, dass wir hier im Saarland Emotionen von Frauen mit dem Erziehungsgeld ansprechen können, weil viele Frauen zu Hause sind oder halbtags beschäftigt sind, ganz viele Frauen im Saarland sind auch in 400 Euro Jobs. Und von daher leben sie ein traditionelles Familienbild, wo der Mann der Ernährer ist und die Frau die Zuverdienerin."

Auf Altbewährtes setzt Lafontaine nicht nur in programmatischer sondern auch in personeller Hinsicht. Er hat einen gewerkschaftlichen Ruheständler, den langjährigen ÖTV und späteren Verdi-Vorsitzenden an der Saar, Rolf Linsler, zum Landesvorsitzenden küren lassen. Erst wenige Wochen vor dem Landesparteitag ist dieser nach 35 Jahren Mitgliedschaft in der SPD in die Linke eingetreten. Viele Linke Parteimitglieder die einst die WASG, die Wahlalternative soziale Gerechtigkeit aus der Taufe hoben, sind enttäuscht.

"Viele sagen, er ist halt kurzfristig gekommen. Er war noch lange in der SPD aber uns gibt es halt schon seit zwei Jahren und er hätte bereits vor zwei Jahren kommen können. Ich erwarte, das etwas mehr Demokratie in unsere Partei einzieht, innerparteilich. Die Kandidatur von Rolf Linsler ist nicht von langer Hand geplant gewesen und im Vorfeld gab es andere Interessenten."

Linsler selbst will die Kritik an seiner Person nicht gelten lassen.

"Da wird viel geredet und auch viel dummes Zeug. Fakt ist, ich bin vorgeschlagen worden vom Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, bin in einer geheimen Wahl von 70 Prozent der Delegierten gewählt worden. Ich weiß nicht, was da übergestülpt worden sein soll."

Noch wirkt Linsler wie in ein Fremdkörper in der Partei. Zweimal hat er sich inzwischen als Landesvorsitzender zu Wort gemeldet. Zweimal ohne Rücksicht auf die Mehrheitsmeinung in der saarländischen Linken. Als Landesvorsitzender hat er sich zum Beispiel für den Bau eines von RWE geplanten Großkraftwerkes ausgesprochen; die Basis hingegen ist dagegen. Und gegen den Willen der Linken vor Ort hat er auch eine Wahlempfehlung für den Bürgermeisterkandidaten der SPD in Friedrichsthal erzwungen. Barbara Spaniol, die langjährige Grüne Abgeordnete, die zeitgleich mit Linsler zur Linken gewechselt ist, bringt sich vorsichtiger ein.

"Ich glaube, man muss das sehr, sehr stark respektieren, dass es schon lange ein aktive, agile Basis gibt, die diese Partei erst möglich gemacht und mit aufgebaut hat. Hier muss man sich um Vertrauen bemühen. Und das war auch für mich der Grund, zu sagen, ich kandidiere für kein Amt in der Partei."

Über die Beweggründe, warum Spaniol den saarländischen Grünen den Rücken gekehrt hat, wurde viel spekuliert. Sie selbst begründet es damit, dass sie mit der bundespolitischen Ausrichtung der Grünen nicht mehr zufrieden gewesen sei. Öffentliche Äußerungen in diese Richtung sind von Spaniol jedoch nicht verzeichnet. Seit der Sommerpause sitzt sie nun als fraktionslose Abgeordnete für die saarländische Linke im Landtag. Ein cleverer Schachzug des Parteistrategen Lafontaine.

"Es hat auch Vorteile was die Öffentlichkeitsarbeit anlangt. Wir sind ja nicht überall beliebt. Es gibt ja auch Interessengruppen in der Öffentlichkeit und im Journalismus. Aber wenn wir im Landtag vertreten sind, ist es nicht mehr so leicht, politische Vorstellungen der Linken einfach unter den Tisch fallen zu lassen."

Im Landtag hat Oskars Sprachrohr Rederecht zu jedem Thema und kann Anträge formulieren. Die Augen sind auf die fraktionslose Abgeordnete gerichtet auch wenn die übrigen Fraktionen sich nach Kräften bemühen, sie zu ignorieren.

Bei ihrem ersten Auftritt als Vertreterin der Linken hörte im Parlament zunächst niemand zu. Erst als sie sich am ehemaligen Bildungsminister, Jürgen Schreier, abarbeitete, der nach der Kabinettsumbildung vor ein paar Wochen auf den Stuhl des CDU-Fraktionsvorsitzenden gewechselt ist, wurden die Parlamentarier hellhörig. Die wahre bildungspolitische Bilanz sei längst entzaubert so Spaniol – daran ändere sich auch dadurch nichts, dass der Bildungsminister die Seiten gewechselt habe. Damit hatte sie das passende Stichwort geliefert. Die Parlamentarier belustigten sich über Spaniol, eben über eine, die die Seiten gewechselt hat.

Für Barbara Spaniol kommen Auftritte vor dem Hohen Haus einer persönlichen Zerreißprobe gleich.

"Wir hatten innerhalb der Kollegenschaft in der Opposition sehr gut zusammengearbeitet und am Anfang diese Ablehnung zu spüren, das war sehr schwierig, aber ich konnte das zum Teil auch verstehen."

Bis zur Landtagswahl 2009 wird Spaniol im Landtag einsam die Stellung halten. Denn Versuche Lafontaines noch wenigstens einen Parlamentarier oder eine Parlamentarierin aus dem linken Spektrum der SPD auf seine Seite zu ziehen, sind missglückt. Im Saarland erreicht eine Partei bereits dann Fraktionsstärke, wenn sie im Parlament über zwei Abgeordnete verfügt.
Seitens der SPD ist für die Linke jedoch keine parlamentarische Schützenhilfe zu erwarten. Cornelia Hofmann -Bethscheider und Anke Rehlinger.

" Ich lege für unsere Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion die Hand ins Feuer. Von uns wird niemand übertreten. Es gibt überhaupt keine Anzeichen dafür, dass ein Übertritt geplant ist. Es gibt auch gar keinen Anlass dafür. Ich glaube, dass die Legislatur mit einer fraktionslosen Barbara Spaniol zu Ende gehen wird."

In zwei Jahren dürfte ihre Leidenszeit als fraktionslose Abgeordnete ohnehin vorbei sein. Denn niemand zweifelt an der Saar daran, dass die Linke bei den kommenden Landtagswahlen in den Landtag einziehen wird. Rolf Linsler.

"Wir hatten bei der Bundestagwahl ein Ergebnis von 18,6 Prozent, also das heißt, wir sind noch steigerungsfähig."

Der letzte Saarlandtrend, der Ende September vom Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap veröffentlicht wurde, sieht die Linke im Saarland bei 18 Prozent. Spitzenkandidat für die Wahl in zwei Jahren ist Oskar Lafontaine. An ihm scheiden sich die Geister. Das wissen auch die Anhänger der Linken. Michael Scholl. Mitglied im Kreisvorstand der Linken in Saarbrücken.

"Oskar Lafontaine ist eine Person im Saarland auch teilweise eine Reizperson im Saarland, es gibt ja solche Äußerungen entweder man hasst ihn oder man liebt ihn. Aber ich denke, in der Bevölkerung ist die Enttäuschung über die herrschende Politik vorhanden. Das ist der ausschlaggebende Punkt."

Die SPD an der Saar liebt Oskar Lafontaine ganz bestimmt nicht oder besser gesagt nicht mehr. Und lange Zeit hat sie versucht, auch auf bundespolitischen Druck hin, die Reizfigur Lafontaine mit Nichtachtung zu strafen. Der Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Heiko Maas, hat früh gemerkt, dass es der falsche Weg ist. Inzwischen haben das auch andere Parteistrategen, wie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck, begriffen.

"Wir haben den Fehler gemacht, auf Bundesebene, sich zunächst zu reiben an dem Menschen. Es war ja auch bitter, wie er einen Parteivorsitz, den August Bebel, den Willy Brandt inne hatte, wegzuschmeißen, in den Dreck zu schmeißen. Wir haben auch versucht, ihre Inhalte zu ignorieren, das war ein Fehler. Deshalb gehen wir auch massiv in die Auseinandersetzung."

Diese neue Sachlichkeit habe sich auch die saarländische Linke erhofft, sagt zumindest Volker Schneider, Bundestagsabgeordneter der Linken.

"Es ist einigermaßen kindisch, was zum Teil an Ressentiments gepflegt wird. Bei allem Verständnis auch dafür, Wunden zu lecken, man macht Politik ja in erster Linie nicht für sich selbst sondern für den Wähler und vor diesem Hintergrund sollte man sich fragen, mit wem kann man welche Ziele am besten umsetzen. Und sollte das dann die Linke sein, so hat Oskar Lafontaine ja bereist angekündigt, dass es an ihm nicht scheitern soll."

Auch der saarländische SPD- Landesvorsitzende Heiko Maas sagt nicht von vorneherein "nein" zu einer Koalition mit der Linken. Er will sich die Option offen halten. Denn nach der jüngsten Umfrage wird 2009 keine der Parteien mit einer absoluten Mehrheit an der Saar regieren können. Auch die augenblicklich mit absoluter Mehrheit ausgestattete CDU wird laut Saarlandtrend auf 41 Prozent abrutschen. Und gemeinsam mit den Freien Demokraten, die sich um die 5 Prozent-Marke bewegen, würde es für eine Koalition des bürgerlichen Lagers nicht reichen. Deshalb heißt das Gebot für die SPD, offen zu sein nach allen Seiten. Und das schließt Lafontaines Linke ein. Heiko Maas.

"Mir wäre es lieber, wir bräuchten den nicht und könnten auch so regieren. Da wir aber aller Wahrscheinlichkeit bei den nächsten Landtagswahlen keine absolute Mehrheit erzielen werden, sind wir auf Koalitionspartner angewiesen."

Die Partei ist in der Frage Rot- Rot allerdings tief gespalten.

"Ich halte es mit Willy Brandt, der von der strukturellen Mehrheit links der Mitte gesprochen hat. Und es muss daran gearbeitet werden, dass alles was links der Mitte ist, arbeitsfähig zusammengeführt werden kann. Ich habe keine Berührungsängste. Das ist keine Partei mit der ich eine Koalition eingehen möchte. Die haben doch gar kein Konzept, alles nur Plattitüden. Solange solche Männer wie Oskar Lafontaine die Linke dominieren, kann das keine gemeinsame Basis sein, das Saarland voranzubringen. Das lehne ich grundsätzlich ab."

Viele SPD-Mitglieder hoffen, dass es der Partei möglichst schnell gelingt, ihr soziales Profil zu stärken. Konkret bedeutet dies Änderungen an der Agenda 2010, die von den saarländischen Genossen bereits seit langer Zeit eingefordert werden. Andernfalls fürchten die Sozialdemokraten die soziale Kompetenz und auch einen großen Teil ihrer angestammten Wählerklientel an die Linke zu verlieren.
Die Linke hingegen hat keine Berührungsängste mit den Sozialdemokraten. Wobei der Bundesvorsitzende der Linken, Lafontaine, zwischen Bundes-SPD und Saar-SPD unterscheidet.

"Wir haben klare politische Zielsetzungen und diese Zielsetzungen zeigen, dass wir eine große Schnittmenge haben mit der Saar-SPD, überhaupt keine mit der Bundes-SPD. Aber mit der Saar-SPD ist eine deutliche Schnittmenge vorhanden."

Wie groß diese politischen Übereinstimmungen auf Landesebene tatsächlich sind, wird sich erst erweisen, wenn im Frühjahr der Programmparteitag der Linken zeigt, wo es lang gehen soll. In der Bildungspolitik ist man nicht sehr weit voneinander entfernt. Bei der Familienpolitik allerdings kann von Schnittmengen keine Rede sein. Heiko Maas.

"Wenn ich mich daran erinnere, dass wir vor der Sommerpause mit die ersten gewesen sind, die diese abenteuerlichen, mittelalterlichen Vorstellungen zur Frauen- und Familienpolitik zum Thema gemacht haben, glaube ich, sieht man sehr wohl, dass man sich gar nicht so sehr mit der Person Lafontaine beschäftigen sollte sondern mit inhaltlichen Vorstellungen, da kann man sie packen, da kann man sie entlarven."

Mit der Ankündigung Oskar Lafontaines, 2009 bei der Landtagswahl antreten zu wollen, ist der Wahlkampf im Land vorzeitig eröffnet worden.

"Ich bin bereit, das Amt des Ministerpräsidenten wieder zu übernehmen, wenn ich den Auftrag dazu erhalte und zur Begründung werde ich auf meine Politik verweisen, die ich viele Jahre an der Saar gemacht habe. Die Saarländer und Saarländerinnen werden also nicht die Katze im Sack kaufen; sie wissen, mit wem sie es zu tun haben."

Sie wissen es, aber das heißt noch lange nicht, dass sie ihn auf direktem Wege wieder zum Ministerpräsidenten machen.