Am Freitag soll das Kohleausstiegsgesetz Bundestag und Bundesrat passieren. Klimaaktivisten hat das heute zu diversen Protestaktionen veranlasst. Unter anderem haben sie die CDU-Parteizentrale in Berlin mit schwarzem Stoff verhüllt. Ihr Vorwurf: Das Gesetz sei eine Farce und ein Klimaverbrechen, das mit Steuergeldern bezahlt werde.

Die Journalistin Birgit Marschall hält das für "überzogen" - und auch für nicht ganz gerechtfertigt: "Die Belange der Umweltschützer sind ja mit eingeflossen in die Kohlekommission, die saßen ja mit am Tisch." Entsprechend handle es sich bei dem Ergebnis um einen "gesamtgesellschaftlichen Kompromiss, mit dem wir insgesamt, unter dem Strich, ganz gut leben können, finde ich".

Zu der Forderung der Klimaaktivisten nach einem früheren Ausstieg sagte die Berlin-Korrespondentin der Rheinischen Post: "Es gibt ja immer noch das Argument der Versorgungssicherheit. Deutschland ist eins der größten Industrieländer der Erde und will gleichzeitig aus Atomstrom und Kohlestrom aussteigen - das ist ein riskanter Vorgang." Die Energieversorgung müsse aber gesichert bleiben, "wir wollen ja auch unseren Wohlstand erhalten."

Was nun vorliege, sei "ein wohldosierter, schrittweiser Ausstieg" - die Abschaltung von Kohlekraftwerken Jahr für Jahr bei gleichzeitigem Aufbau von erneuerbaren Energien. "Das ist insgesamt ein recht ausgeklügelter, abgestimmter Vorgang". Für den Steuerzahler werde der allerdings "unglaublich teuer". "Es sind 50 Milliarden Euro oder mehr, die aus dem Bundeshaushalt fließen."

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