Provinziell, engstirnig, kleingeistig
Kürzlich wurde Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolf entlassen. Sie hatte zuletzt die radikalen Hochschulsparbeschlüsse in Frage gestellt. Offenbar zuviel Kritik für den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, der gnadenlose Unterordnung seiner Kabinettskollegen fordert.
Seit 2011 war CDU-Mitglied Birgitta Wolff im Magdeburger Kabinett Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin. Sie hat es aber gewagt, die geplanten Reduzierungen im Hochschulbereich - die bundesweit einmalig sind - mehrmals offen zu kritisieren. Zu viel für den CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, der seine Parteikollegin Birgitta Wolff daher kurzerhand entließ. Jetzt ist die Empörung riesengroß. Sie sei ein riesiger Verlust für das Land Sachsen-Anhalt, so die einhellige Meinung. Dem sich selbst Linken-Oppositionsführer Wulf Gallert anschließen muss:
"Es ist nicht nur der Sieg der Provinzialität in dieser Landesregierung. Ich glaube, es ist einfach eine Verweigerungshaltung, sich über die Konsequenzen der eigenen politischen Grundsätze im Klaren zu werden: Wir wollen Konsolidierungsziele erfüllen, und jeder der uns dann sagt, was das in der politischen Praxis dann heißt, der wird vor die Tür gesetzt. Weil, wir wollen nicht hören, was wir damit anstellen."
"Es ist nicht nur der Sieg der Provinzialität in dieser Landesregierung. Ich glaube, es ist einfach eine Verweigerungshaltung, sich über die Konsequenzen der eigenen politischen Grundsätze im Klaren zu werden: Wir wollen Konsolidierungsziele erfüllen, und jeder der uns dann sagt, was das in der politischen Praxis dann heißt, der wird vor die Tür gesetzt. Weil, wir wollen nicht hören, was wir damit anstellen."
Linke kündigt heißen Sommer und Proteste an
Jährlich fünf Millionen Euro weniger will die schwarz-rote Koalition an die Hochschulen zahlen. Der aktuelle Wissenschaftsetat von 630 Millionen Euro soll bis 2025 um 50 Millionen Euro schrumpfen. Wulf Gallert von Linken kündigt schon mal einen heißen Sommer und Proteste an.
Provinziell, engstirnig, kleingeistig: So wird der Politikstil von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff allenthalben beschrieben. Zu hören auf den Straßen, nachzulesen in Internetforen und den Leserbriefspalten der Zeitungen. Nur weil jemand anderer Meinung sei, andere Auffassungen habe, ihn abzustrafen und deswegen vor die Tür zu setzen, dass sei schlicht ein rückwärtsgewandter autoritärer Politikstil:
"Das ist ja das klare Ziel: Wer meckert der fliegt! Frau Wolff ist nicht die Einzige, die sagt: Wir haben substantielle Schwierigkeiten. Wir haben das gleiche Problem mit dem Kultusminister. Aber die Leute machen das ja nicht, um Herrn Haseloff oder Herrn Bullerjahn zu ärgern."
Die habilitierte Betriebswirtschaftlerin Birgitta Wolff hat in München, Witten/Herdecke und Harvard studiert. Und sie galt bis jetzt als das eloquenteste und weltläufigste Kabinettsmitglied Sachsen-Anhalts. Eine international aufgestellte und bestens vernetzte Frau. In Pressekonferenzen hat sie durchaus mal Max Frisch-Zitate parat.
Auch beim SPD-Koalitionspartner in der vom CDU-Ministerpräsident Haseloff geführten Regierung ist man unglücklich über den autoritären, oberlehrerhaften Politikstil. Einfach per Telefon die Ministerin abzusetzen, wie unter Teenagern, die auch mal per SMS Schluss machen, das gehöre sich einfach nicht, unterstreicht Katrin Budde, SPD Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Parlament:
"Ich weiß nur, wenn man so was schon macht, dass man mit derjenigen, die es betrifft, zumindest ein Gespräch führt und es nicht am Telefon macht. Als wir das hinterher erfuhren, kann ich nur sagen, der Stil war echt nicht angebracht. Unabhängig davon, dass ich mit Gitta Wolff hätten weiter zusammen arbeiten können. Dass ist noch eine ganz andere Frage."
Unter vorgehaltener Hand hört man, dass die Entlassung der Ministerin gerade vom SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn entschieden mit vorangetrieben worden sei. Er sei es, der den Ministerpräsidenten mit der langen Leine durch die Manege führe. In der eigenen Partei soll er mit seiner rigiden Sparpolitik relativ allein dastehen. Das Schlimme sei aber, der Imageverlust Sachsen-Anhalts, der in diesen Tagen zu beobachten ist, so SPD-Genossin Katrin Budde:
"Also ich kann ihnen sagen, dass ich seit Freitagnachmittag nicht unbedingt ruhig schlafen konnte, weil ich das in der Tat als ganz schwierige Situation ansehe. Ich glaube, dass das eine ganz verheerende Außenwirkung hat. Und wir müssen es unbedingt wieder hinbekommen, dass auch daran geglaubt wird. Und da werden wir, die Sozialdemokratie – sowohl die Partei und die Fraktion – auch unseren Teil dazu beitragen. Dass wir mit den Hochschulen wieder in die Gespräche kommen. Und dass wir ein vernünftiges Konzept zur Fortentwicklung der Hochschulen finden."
Ähnlich äußert sich Jens Strackeljahn, Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.
"Und wir merken schon, an der einen oder anderen Stelle, dass Kollegen, die im Berufungsverfahren sind, sich das überlegen. Dass Wissenschaftler, die wir gewinnen wollen, sagen: Hier im Land sehen wir eine unsichere Zukunft. Und nehmen dann einfach Angebote von draußen wahr. Das muss ganz schnell gestoppt werden."
Der neue Magdeburger Wissenschafts- und Wirtschaftsminister ist Hartmut Möllring, ein Niedersachsen-Import und der Ex-Finanzminister aus dem Kabinett McAllister - für die Opposition, aber auch für Teile der großen Koalition völlig unverständlich, dass man einen CDU-Mann ohne Bezug zu Sachsen-Anhalt, ohne ausgesprochene Expertise zu Wirtschafts- und Wissenschaftsthemen, einen finanzpolitischen Hardliner berufen habe.
Provinziell, engstirnig, kleingeistig: So wird der Politikstil von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff allenthalben beschrieben. Zu hören auf den Straßen, nachzulesen in Internetforen und den Leserbriefspalten der Zeitungen. Nur weil jemand anderer Meinung sei, andere Auffassungen habe, ihn abzustrafen und deswegen vor die Tür zu setzen, dass sei schlicht ein rückwärtsgewandter autoritärer Politikstil:
"Das ist ja das klare Ziel: Wer meckert der fliegt! Frau Wolff ist nicht die Einzige, die sagt: Wir haben substantielle Schwierigkeiten. Wir haben das gleiche Problem mit dem Kultusminister. Aber die Leute machen das ja nicht, um Herrn Haseloff oder Herrn Bullerjahn zu ärgern."
Die habilitierte Betriebswirtschaftlerin Birgitta Wolff hat in München, Witten/Herdecke und Harvard studiert. Und sie galt bis jetzt als das eloquenteste und weltläufigste Kabinettsmitglied Sachsen-Anhalts. Eine international aufgestellte und bestens vernetzte Frau. In Pressekonferenzen hat sie durchaus mal Max Frisch-Zitate parat.
Auch beim SPD-Koalitionspartner in der vom CDU-Ministerpräsident Haseloff geführten Regierung ist man unglücklich über den autoritären, oberlehrerhaften Politikstil. Einfach per Telefon die Ministerin abzusetzen, wie unter Teenagern, die auch mal per SMS Schluss machen, das gehöre sich einfach nicht, unterstreicht Katrin Budde, SPD Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Parlament:
"Ich weiß nur, wenn man so was schon macht, dass man mit derjenigen, die es betrifft, zumindest ein Gespräch führt und es nicht am Telefon macht. Als wir das hinterher erfuhren, kann ich nur sagen, der Stil war echt nicht angebracht. Unabhängig davon, dass ich mit Gitta Wolff hätten weiter zusammen arbeiten können. Dass ist noch eine ganz andere Frage."
Unter vorgehaltener Hand hört man, dass die Entlassung der Ministerin gerade vom SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn entschieden mit vorangetrieben worden sei. Er sei es, der den Ministerpräsidenten mit der langen Leine durch die Manege führe. In der eigenen Partei soll er mit seiner rigiden Sparpolitik relativ allein dastehen. Das Schlimme sei aber, der Imageverlust Sachsen-Anhalts, der in diesen Tagen zu beobachten ist, so SPD-Genossin Katrin Budde:
"Also ich kann ihnen sagen, dass ich seit Freitagnachmittag nicht unbedingt ruhig schlafen konnte, weil ich das in der Tat als ganz schwierige Situation ansehe. Ich glaube, dass das eine ganz verheerende Außenwirkung hat. Und wir müssen es unbedingt wieder hinbekommen, dass auch daran geglaubt wird. Und da werden wir, die Sozialdemokratie – sowohl die Partei und die Fraktion – auch unseren Teil dazu beitragen. Dass wir mit den Hochschulen wieder in die Gespräche kommen. Und dass wir ein vernünftiges Konzept zur Fortentwicklung der Hochschulen finden."
Ähnlich äußert sich Jens Strackeljahn, Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.
"Und wir merken schon, an der einen oder anderen Stelle, dass Kollegen, die im Berufungsverfahren sind, sich das überlegen. Dass Wissenschaftler, die wir gewinnen wollen, sagen: Hier im Land sehen wir eine unsichere Zukunft. Und nehmen dann einfach Angebote von draußen wahr. Das muss ganz schnell gestoppt werden."
Der neue Magdeburger Wissenschafts- und Wirtschaftsminister ist Hartmut Möllring, ein Niedersachsen-Import und der Ex-Finanzminister aus dem Kabinett McAllister - für die Opposition, aber auch für Teile der großen Koalition völlig unverständlich, dass man einen CDU-Mann ohne Bezug zu Sachsen-Anhalt, ohne ausgesprochene Expertise zu Wirtschafts- und Wissenschaftsthemen, einen finanzpolitischen Hardliner berufen habe.
Hochschulen erwarten schwierige Zeiten
Jens Strackeljahn, Rektor der Otto von Guericke Universität, wolle zwar nicht von einer Kriegserklärung sprechen, wie es bereits sein Kollege von Universität Halle-Wittenberg getan hat, sieht aber auf die Hochschulen in Sachsen-Anhalt schwierige Zeiten zukommen:
"Das würde ich jetzt in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen wollen. Es könnte aber sein, dass wir an diesen Punkt kommen. Müssen wir mal definieren, was für Punkte zusammenkommen, das der Rektor der Otto von Guericke Universität diesen Begriff auch verwendet. Im Augenblick würde ich sagen: Da sind wir noch nicht. Aber Unmögliches von uns zu verlangen, ist so etwas."
Es sei an dieser Stelle noch mal gesagt: Sachsen-Anhalt hat nur eine Zukunft, wenn es Studierende, Dozenten, Professoren ins Land holt. Kleine, aber feine Wissenslabore etabliert. Denn wenn man der Hochschullandschaft zwischen Naumburg und Salzwedel den Hahn zudreht, dreht sich das Land die eigene Energiezufuhr ab. Die aber braucht das Land, ist geradezu auf sie angewiesen. Die Zahlen sind brutal: Bis 2050 wird sich die Bevölkerung aufgrund des demografischen Wandels halbieren. Deshalb sind die Universitäten und Hochschulen nicht nur die Lebensversicherung, sondern die Überlebens-Sicherung für Sachsen-Anhalt.
"Das würde ich jetzt in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen wollen. Es könnte aber sein, dass wir an diesen Punkt kommen. Müssen wir mal definieren, was für Punkte zusammenkommen, das der Rektor der Otto von Guericke Universität diesen Begriff auch verwendet. Im Augenblick würde ich sagen: Da sind wir noch nicht. Aber Unmögliches von uns zu verlangen, ist so etwas."
Es sei an dieser Stelle noch mal gesagt: Sachsen-Anhalt hat nur eine Zukunft, wenn es Studierende, Dozenten, Professoren ins Land holt. Kleine, aber feine Wissenslabore etabliert. Denn wenn man der Hochschullandschaft zwischen Naumburg und Salzwedel den Hahn zudreht, dreht sich das Land die eigene Energiezufuhr ab. Die aber braucht das Land, ist geradezu auf sie angewiesen. Die Zahlen sind brutal: Bis 2050 wird sich die Bevölkerung aufgrund des demografischen Wandels halbieren. Deshalb sind die Universitäten und Hochschulen nicht nur die Lebensversicherung, sondern die Überlebens-Sicherung für Sachsen-Anhalt.