Zu wenig Druck der Bundesregierung?
Heute hat in der Türkei der Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu begonnen. Die Bundesregierung hat sich vergeblich um ihre Freilassung bemüht. Wirklich scharfe Töne kamen aus Berlin aber nicht, meint der Journalist Mathias Greffrath.
Seit mehr als fünf Monaten sitzt die deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu in Istanbul in Untersuchungshaft wegen angeblicher Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP. Nun hat in der Türkei Prozess gegen die Deutsche begonnen, ihr drohen bis zu 20 Jahre Haft. Alle Appelle der Bundesregierung, Meşale Tolu freizulassen, verhallten in der Türkei bislang ungehört.
Berlin sollte Ankara gegenüber den Ton verschärfen, meint der Journalist Mathias Greffrath. Ansatzpunkte seien etwa die Erhöhung von Zöllen, das Aussprechen von Reisewarnungen oder die Beobachtung von radikalen, türkischen Moscheen in Deutschland. "Es kommt immer darauf an, wer was sagt. Und an bestimmten Stellen muss dann eben auch von ganz oben mal ein Wort kommen, also die Reisewarnung. - Warum kommt die nicht von der Bundeskanzlerin in einer deutlich exponierten Situation?"
Ob die Bundesregierung dem Fall zu wenig Aufmerksamkeit schenke, lasse sich nicht sagen, da man nicht wisse, was hinter den Kulissen passiere, so Greffrath. Trotzdem müsse man "im Umkreis solcher Prozesse den Druck deutlich erhöhen, sei es dadurch, dass man internationale Prozessbeobachter organisiert oder dass man internationale Organsiationen einbezieht, dass man also insgesamt die öffentliche Wahrnehmung steigert".
