Das Oberlandesgericht Naumburg beginnt heute den Prozess gegen den mutmaßlichen rechtsterroristischen Attentäter von Halle. Verhandelt wird im größten Gerichtssaal von Sachen-Anhalt, der sich in der Landeshauptstadt Magdeburg befindet.

Der 28 Jahre alte Angeklagte Stephan B. soll am 9. Oktober 2019 schwer bewaffnet versucht haben, in die Synagoge von Halle einzudringen, als darin gerade 52 Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Es gelang ihm nicht, die Tür zu öffnen. Beim Rückzug erschoss er eine Passantin und den Gast einer Imbissbude.

"Die Justiz hier ist sehr bemüht, diesen Prozess ordentlich über die Bühne zu bringen", sagt Sachsen-Anhalt-Korrespondent Niklas Ottersbach. "Es wird definitiv der größte Terrorprozess, den Sachsen-Anhalt je gesehen hat."

Noch vor einigen Wochen hatte ein Vorfall die Justiz blamiert. So hatte Stephan B. am Pfingstsamstag unbewacht eine 3,40 Meter hohe Gefängnismauer überwinden können. "Der Vorfall wurde zunächst auch gar nicht gemeldet."

Ein Untersuchungsausschuss zum Attentat von Halle wurde inzwischen auf Antrag der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt eingesetzt. Auf der Oppositionsbank gibt es sonst nur noch die Linkspartei, und die sei einfach zu klein, um allein Untersuchungsausschüsse durchzubringen.

"Ich finde es schon wichtig, dass das politisch aufgearbeitet wird – parallel zum Prozess", sagt Ottersbach. Der Aufklärungswille der AfD wirke aber wenig glaubhaft. Ottersbach verweist auf Aussagen des Präsidenten des AfD-Schiedsgerichts in Sachsen-Anhalt, Peter Günther. Demnach sei Angela Merkel angeblich eine Jüdin, die das deutsche Volk austauschen wolle.

(huc)