6. August 2013. Eine Menschentraube schart sich um einen grauhaarigen, schüchtern lächelnden Mann. Es werden Hände geschüttelt. Gustl Ferdinand Mollath steht ungläubig mit einem Palmenpflänzchen vor dem Bezirkskrankenhaus Bayreuth. Frei. Nach sieben Jahren in der geschlossenen Psychiatrie.

Fast sieben Jahre ohne Ausweis, ohne eigene Kleidung, auf Freigängen im Hof der geschlossenen Abteilung mit Handschellen gefesselt. Alltag für den heute 57-jährigen Gustl Mollath von 2006 bis 2013. In regelmäßigen Abständen begutachtet von Psychiatern und als nicht zurechnungsfähig befunden. Mollath verweigert sich von Anfang an den Gutachtern und sieht sich als Opfer eines Komplotts. Immer wieder betont er, die Vorwürfe gegen ihn seien nicht rechtens, doch keiner hört hin. Er möchte Beweise vorlegen für seine Unschuld, doch keiner will sie lesen. Vor genau einem Jahr nahm dieser Alltag ein Ende. Mehrere Demonstrationen mit hunderten von Teilnehmern, ein Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag, das Eingreifen des auf Wiederaufnahmeverfahren spezialisierten Hamburger Rechtsanwalts Gerhard Strate und eine Demonstration von Strafverteidiger vor dem Regensburger Justizgebäude hatten mit dazu beigetragen.

In die Fernsehkameras vor dem Bezirkskrankenhaus von Bayreuth sagt Gustl Mollath am 6. August 2013:

Ein Jahr später steht Gustl Mollath am 7. Juli 2014 in Regensburg im Gerichtsaal und verliest die Namen der hochrangigen Zeugen, die er schon vor einem Jahr geladen sehen wollte. Jetzt soll endlich Recht gesprochen werden, wie es Mollath versteht. Das Ziel: Die vollständige Rehabilitierung, nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch vor der Gesellschaft. Am Ende steht natürlich auch die Entschädigungsfrage.

Ein dicker Aktenordner liegt vor ihm auf dem Tisch. Datum und Uhrzeit jedes Schreibens von vor über zehn Jahren. Vergilbte Blätter, handschriftliche Notizen, Schreibmaschinenpapier. Das Gericht lehnt den Wunsch Mollaths nach Ladung seiner Zeugenliste ab. Mit Recht müssen Beobachter feststellen, denn das Wiederaufnahmeverfahren, in dem der akkurat gekleidete 57-Jährige derzeit um seine Rehabilitierung kämpft, kann und soll vom 7. Juli bis 14. August 2014 nur zwei eher alltägliche Anklagepunkte beurteilen: schwere Körperverletzung mit Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung in 129 Fällen. Ein Zeitsprung in das Jahr 2006, ein Déja-vu für Zeugen von dem Gerichtsverfahren vor acht Jahren. Denn fast wortgleich lautet damals die Anklageschrift vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Nun also noch einmal dieselben Vorwürfe, dieselbe Anklage, nur andere Richter, ein anderer Staatsanwalt, neue Verteidiger, ein anderes Gericht. Ein Verfahren auf Neuanfang, ein Neustart mit acht Jahren Verspätung. Die Verantwortlichen von 2006 sind längst in Pension oder für den Fall nicht mehr greifbar.

Kritiker sagen, das sei eine Farce. Der bayerische Freistaat nutze das ihm vom Oberlandesgericht Nürnberg angeordnete Wiederaufnahmeverfahren, um seine Fehler wieder gutzumachen. Die Regierung wolle das Vertrauen in die bayerische Justiz wieder herstellen. Es ginge überhaupt nicht um die Hintergründe, die erst die jahrelange Unterbringung in der forensischen Psychiatrie, also der Abteilung für psychisch kranke Straftäter, verursachten. Für Gustl Mollath und seine Verteidiger aber ist es die Chance, auf die Missstände in bayerischen Psychiatriestationen hinzuweisen. Darum hat er gekämpft die lange Zeit in der Anstalt. Dass er Recht bekommt. Aber das ist 2014 noch genauso kompliziert wie 2006.

Gleich zu Beginn des Wiederaufnahmeverfahrens in Regensburg erklärt die vorsitzende Richterin: Die Exfrau von Gustl Mollath wird nicht aussagen. Nur ihr Anwalt sitzt als Nebenkläger im Saal. Damit ist die wichtigste Zeugin nicht anwesend, wegen der der Fall Mollath erst ins Rollen kam. Keine Aussage zu den Misshandlungen, die ihr Mann ihr zugefügt haben soll, keine Aussagen zu der von ihr angegebenen Freiheitsberaubung. Auch keine Aussagen zu den Schwarzgeldgeschäften, die sie in einer Filiale der Hypo-Vereinsbank Nürnberg getätigt haben soll, was Mollath der Bankzentrale in München mehrfach mitteilte. Einzig ein Attest von der behandelnden Ärztin liegt wie schon 2006 dem Gericht vor. Und genau dieses Attest ist falsch. Das Attest über die Verletzungen der damaligen Ehefrau hatte nicht die verantwortliche Ärztin, sondern deren Sohn erstellt, der noch keine Kassenzulassung hatte.

Mollaths Verteidiger Gerhard Strate:

Prozessbeobachter aus der Bevölkerung sitzen ratlos im Gerichtssaal. Die meisten haben von Mollath aus den Medien erfahren, wollen ihn persönlich sehen, ihm Glück wünschen. Mollath hat viele Unterstützer. Die meisten erhoffen sich von ihm, dass er den Alltag an deutschen Psychiatrien verändert. Der Prozess selbst enttäuscht sie.

Das Gericht ist machtlos. Ärztlich feststellen lassen sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nach 13 Jahren nicht mehr. Gustl Mollath bestreitet, jemals handgreiflich geworden zu sein. Juristisch eine Sackgasse.

Gustl Mollath kann aufbrausend sein. Das irritiert auch seine Unterstützer. Vor sieben Monaten, am Silvestertag 2013, soll er in Bad Pyrmont eine heftige verbale Auseinandersetzung mit einer Frau gehabt haben, so der Anwalt der Exfrau als Nebenkläger. Der Streit soll derart heftig gewesen sein, dass Passanten und ein Tankstellenbetreiber eingriffen. Daher sollen die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Hannover zu diesem Fall herbeigezogen werden. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung stimmten dem Antrag zu. Mollath selbst bestätigt den Vorfall. Es sei aber nicht zu Handgreiflichkeiten gekommen. Soviel steht fest: Gustl Ferdinand Mollath ist kein einfacher Mensch, sagt auch sein Verteidiger.

Mittlerweile sieht sein Verteidiger dies anders. Mollath verbreite Lügen, so Strate. Es heißt, der Angeklagte würde einem Freund vertrauen, der ihn schlecht berät. Er, der noch immer keinen festen Wohnsitz hat und nur bei Freunden schläft, bekommt finanzielle Unterstützung von verschiedenen Seiten. Deutschlands wichtigster Justizkritiker wurde in den vergangenen Monaten durch sämtliche Talkshows gereicht. Im Internet gibt es zahlreiche Webseiten von Unterstützern, die ihn als einen der ihren sehen und hoffen, dass er stark genug ist für die Gerichtsverhandlungen.

Freunde sagen von Mollath, er würde mit dem Hintern einreißen, was er vorne gerade aufgebaut hat. Mollath ein Querulant, ein Choleriker?

Hier kommen die Gutachter ins Spiel. Und hier wird der Fall Mollath generell. Längst geht es nicht mehr um die Frage, ob da ein Ehemann seine Frau geschlagen hat, sondern wie einfach es scheinbar in Deutschland ist, als unzurechnungsfähig in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen zu werden.

Der pensionierte Arzt Gerhard Fleischner aus Schliersee beschäftigt sich seit seinem Ruhestand mit Missständen in der bayerischen Justiz. Zum Auftakt des Wiederaufnahmeverfahrens steht er vor dem Regensburger Gericht bei den Demonstranten. Andere Mitstreiter verteilen ihre eigenen Akten an die Journalisten und klagen an.

Zwar war es nach der Psychiatriereform von 1975 und der großen Strafrechtsreform 1973 zu einem Rückgang der Belegungen gekommen. Seit 1990 steigt die Zahl der Patienten in der Forensik aber unaufhörlich, vermerkt das Statistische Bundesamt. 2011 waren es knapp 10.000 Personen im deutschen Maßregelvollzug. Die Statistik zeigt auch: Die Unterbringung nach § 63 StGB dauert immer länger, und der aktuelle Trend geht bundesweit dahin, weniger Patienten wegen erfolgreicher Therapie zu entlassen. Im Bundesdurchschnitt haben Maßregelvollzugspatienten heute bereits fast sieben Jahre, in einzelnen Bundesländern im Durchschnitt bis zu zehn Jahre Behandlungsdauer hinter sich ohne dass eine Entlassung empfohlen würde. Auch am Bayreuther Bezirkskrankenhaus sei vieles im Argen, sagen Einheimische. Ein aktueller Bericht des Magazins "Der Spiegel" belegt das.

Für den Unterstützer Mollats, Gerhard Fleischner, ist klar:

...sagt Axel Boetticher, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof.

...sagt Norbert Nedopil vor einigen Monaten in der ARD, ehemaliger Leiter der Abteilung für Forensische Psychiatrie der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Ludwig Maximilians Universität München und Gutachter Mollaths im Wiederaufnahmeprozess.

Auf Norbert Nedopil ist Gustl Mollath gar nicht gut zu sprechen. Jemand, der gerade einmal die Hälfte seiner Gutachten als richtig einschätzt, dem könne er nicht vertrauen. Schon gar nicht könne er sich in dem Wiederaufnahmeverfahren äußern, wenn Nedopil dabei sitzt und sich Notizen macht. Seine Forderung nach einem Verfahren ohne Gutachter lehnt das Gericht ab. Während seiner Unterbringung hatte Mollath immer wieder gefordert, dass die Gespräche, wenn er denn welche führen sollte mit den Psychiatern, aufgezeichnet werden, also nachvollziehbar für Zweitgutachter. Ein bislang nicht üblicher Vorgang sagt Nedopil und sieht die Politik in der Pflicht:

Mollaths Verteidiger Gerhard Strate versteht, dass Gutachter in dem Verfahren anwesend sein müssen.

So lautet der Paragraf, mit dem als unzurechnungsfähig verurteilte Straftäter unbegrenzt in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht werden können. Es basiert auf einem Gesetz von 1933.

Der Journalist und Jurist Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sieht im Fall Gustl Mollath "die grausamen Schwächen des Paragrafen 63 des Strafgesetzbuches. Kaum ein anderer Paragraf habe so massive Auswirkungen wie dieser, aber kaum ein anderer Paragraf genieße so wenig Beachtung. Der '63er' sei der Paragraf, der einen Straftäter flugs in die Psychiatrie bringt, aus der er dann gar nicht mehr flugs herauskommt. Dieser § 63 ist ein dunkler Ort des deutschen Strafrechts".

Bayerns neuer Justizminister, der aus Unterfranken stammende CSU-Politiker und Hochschullehrer Winfried Bausback, hat den Fall Mollath von seiner Vorgängerin Beate Merk geerbt. Von jener Justizministerin, die nachweislich gelogen hat und bis fast zum Schluss von der Einweisung Mollats überzeugt war. Sie ist heute die bayerische Europaministerin. Ihr Nachfolger Bausback legte bereits Anfang des Jahres Vorschläge auf den Tisch, wie die Justiz in Bayern zu reformieren ist, vor allem der Paragraf 63:

Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler in Bayern.

Kein Psychiatrie-Straftäter solle mehr das Gefühl haben, lebendig begraben zu sein, sagt Bayerns Justizminister. Mit umfangreichen Reformen will Bayerns Justizminister Winfried Bausback einen zweiten Fall Mollath verhindern. Künftig sollen mehr Gutachter einen Fall öfter und auch gründlicher prüfen. Der Gesetzentwurf des bayerischen Finanzministers sieht vor, die Gesellschaft einerseits auch in Zukunft vor schuldunfähigen Personen zu schützen, auf der anderen Seite aber eine Entscheidung über eine erstmalige Unterbringung zu verschärfen. Die neuen Bestimmungen würden für Taten gelten:

Er könne sich vorstellen, dass länger als drei Jahre künftig kein Mensch in der psychiatrischen Anstalt sitzen sollte, ohne dass ein externer Gutachter, also ein Gutachter, der nicht zur Anstalt gehört, die medizinischen Voraussetzungen der Unterbringung neu überprüft, sagt Bausback. Es soll auch eine Vollzugsordnung geben, welche die Rechte der Menschen in der forensischen Psychiatrie regelt.

Der bayerischen Opposition geht die Reform viel zu schleppend. Die SPD-Politikerin Inge Aures, vor einem Jahr Mitglied im Mollath-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags sieht noch viel Handlungsbedarf:

Neun Punkte hatte der Untersuchungsausschuss im letzten Jahr vorgelegt. So soll die personelle Ausstattung in der Steuerfahndung, den Gerichte und Staatsanwaltschaften verbessert werden. Wie in anderen Bundesländern auch, sollte in Bayern auf eine stärkere Trennung zwischen Richtern und Staatsanwälten geachtet werden. Die Abhängigkeit der Karrieren von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten von Entscheidungen der politischen Spitze der zuständigen Ministerien sollte durch eine selbstorganisierte Judikative geändert werden. Außerdem sollten Wiederaufnahmeverfahren nicht zu dem einmaligen Fall werden wie bei Gustl Mollath:

Für den 57-jährigen Gustl Ferdinand Mollath kommen die Reformen zu spät. 13 Jahre nach den ersten Misshandlungsvorwürfen und sieben Jahre in der Forensik. Im Prinzip könnte im Wiederaufnahmeverfahren wieder eine Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt verfügt werden. Das weiß auch Mollath:

Gustl Mollath hat mittlerweile einen neuen Personalausweis, doch er ist nirgendwo gemeldet. Freunde geben ihm Obdach. Er ist dankbar für die Spendengelder aus der Bevölkerung. Dauerhaft möchte er wieder in Nürnberg leben, in einer Kfz-Werkstatt arbeiten oder im Flugzeugbau, es gibt Angebote. Er war in der Zwischenzeit bereits Instruktor auf der ADAC-Übungspiste im fränkischen Schlüsselfeld. Sein Ziel bleibt:

Am 8. August geht das Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg mit den Plädoyers weiter. Dann wird sich Gustl Mollath das erste Mal persönlich mit einer Erklärung zu Wort melden. Denn dann sitzt kein Gutachter mehr im Saal. Der vom Gericht als Gutachter bestellte Psychiater Professor Norbert Nedopil hat bereits erklärt, von Mollath gehe heute keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit aus. Eine erneute Zwangseinweisung sei nicht angemessen.

Der Urteilsspruch wird für den 14. August erwartet.